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Bund oder Länder?Corona-Ampel: Wer hat das letzte Wort?

Darf der Gesundheitsminister den Mund-Nasen-Schutz verordnen? Oberösterreichs Landeshauptmann sagt: Nein. Die Bundesregierung und Rechtsexperten widersprechen ihm: Der Gesundheitsminister könne "bestimmten Betriebsstätten" im ganzen Land Einschränkungen verordnen.

Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) widerspricht dem oberösterreichischen Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP). © (c) FOTOKERSCHI.AT/KERSCHBAUMMAYR (FOTOKERSCHI.AT/KERSCHBAUMMAYR)
 

Die Premiere der Corona-Ampel mit vier Gelbschaltungen hat am Freitag zu einem Streit über Kompetenzen geführt: Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) hielt angesichts der Zweifel des oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) in einem Statement fest, dass er sehr wohl auch eine regionale Maskenpflicht - etwa für die Stadt Linz - aussprechen kann.

Kommentare (1)

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samro
3
9
Lesenswert?

passt

passt.
gesetz aendern und der minister soll vorschreiben.
das geht mit den laendern anscheinend nicht.
gleiches problem wird es mit bezirken oder orten geben.