Bund oder Länder?
Corona-Ampel: Wer hat das letzte Wort?
Darf der Gesundheitsminister den Mund-Nasen-Schutz verordnen? Oberösterreichs Landeshauptmann sagt: Nein. Die Bundesregierung und Rechtsexperten widersprechen ihm: Der Gesundheitsminister könne "bestimmten Betriebsstätten" im ganzen Land Einschränkungen verordnen.
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