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Hetze und BeleidigungenHasspostings sollen künftig leichter geahndet werden können

Neue Regeln ab 1. Jänner: Bei " Upskirting" droht künftig ein Jahr Haft. Der Schadenersatz für die Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Medien wird deutlich erhöht. Und für Online-Plattformen werden neue Regeln gelten.

© APA (Archiv)
 

Hasspostings sollen künftig leichter geahndet werden, betroffene User sich rasch, kostengünstig und niederschwellig wehren können. Das ist das Ziel des Gesetzespakets gegen "Hass im Netz", das Justizministerin Alma Zadic (Grüne) und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) am Donnerstag präsentierten - nach langen koalitionären Verhandlungen. In Kraft treten sollen die neuen Regeln mit 1. Jänner 2021.

Noch nicht einig sind die Koalitionspartner über das Informationsfreiheitsgesetz, mit dem das Prinzip der Amtsverschwiegenheit abgeschafft werden soll. Darüber werde jetzt weiterverhandelt, sagten die Ministerinnen nur.

Neue Verantwortlichkeit

Das jetzt in Begutachtung gehende Paket gegen Hass im Netz bringt eine neue Plattformverantwortlichkeit für große Onlineforen (ausgenommen Enzyklopädien wie Wikipedia und Medien-Foren). Mit einem neuen - und in den ersten drei Jahren kostenfreien - Schnellverfahren können Betroffene rasch die Löschung beleidigender oder übergriffiger Forenbeiträge erreichen. Unter Strafe - bis zu ein Jahr Haft - gestellt wird zudem Upskirting, berichtete Familienministerin Susanne Raab (ÖVP).

Und das sind die geplanten Regelungen im Detail:

REICHWEITE & AUSNAHMEN: Das neue "Kommunikationsplattformen-Gesetz" gilt für alle "in- und ausländischen Anbieter von Kommunikationsplattformen", die mehr als 100.000 Nutzer haben oder einen Umsatz in Österreich von über 500.000 Euro. Gänzlich ausgenommen sind Handelsplattformen wie "willhaben", nicht gewinnorientierte Online-Enzyklopädien wie Wikipedia und Medienunternehmen. Eine Klarnamenpflicht für Nutzer ist generell nicht vorgesehen.

MELDUNG & LÖSCHUNG: Die Plattformen müssen einen für Behörden und Gerichte erreichbaren Beauftragten anstellen und ein "wirksames und transparentes Verfahren" für die Meldung und Löschung rechtswidriger Inhalte einrichten. Gelöscht werden muss binnen 24 Stunden, wenn die Rechtswidrigkeit "bereits für einen juristischen Laien (...) offenkundig" ist, bzw. binnen 7 Tagen, wenn eine detaillierte Prüfung nötig ist. Über Anzahl und Ergebnis der Meldungen sind jährlich (bzw. ab einer Mio. Nutzern quartalsweise) Berichte zu veröffentlichen.

- Umgekehrt soll es aber auch ein Beschwerdeverfahren für die von Löschung oder Sperre betroffenen User geben, um "Overblocking" zu vermeiden. Für eine allfällige Strafverfolgung sind die gelöschten Postings zumindest zehn Wochen zu speichern. Und in der Strafprozessordnung wird geregelt, dass Opfer bei Gericht die Ausforschung des mutmaßlichen Täters beantragen kann.

STRAFEN & SANKTIONEN: Sollten Nutzer mit dem Beschwerdeverfahren unzufrieden sein, können sie sich an die Medienbehörde KommAustria wenden. Diese kann bei wiederholten Verstößen Geldbußen bis zu 10 Mio. Euro verhängen. Sollte eine Onlineplattform keinen Sitz in Österreich haben, will man die Strafen eintreiben, indem Zahlungen österreichischer Firmen an die Plattform "abgefangen" werden (also z.B. die Zahlungen von Werbekunden an das Online-Unternehmen). Möglich sind auch Geldstrafen gegen die von den Firmen nominierten Kontaktpersonen der Behörden (bis zu 50.000 Euro).

MANDATSVERFAHREN: Erleichtert werden Unterlassungsklagen gegen "Hasspostings" ("Verletzung der Menschenwürde in einem elektronischen Kommunikationsnetz"). Gerichte haben einen Unterlassungsauftrag auch ohne mündliche Verhandlung und ohne Anhörung der Gegenseite zu erlassen, wenn sich die behauptete Rechtsverletzung aus der Klage schlüssig ableiten lässt. Dazu soll es ein Formblatt auf www.justiz.gv.at geben.

UPSKIRTING: Neu geschaffen wird eine Strafbestimmung gegen "unbefugte Bildaufnahmen" des Intimbereichs. Damit wird das sogenannte "Upskirting" verboten und mit bis zu einem Jahr Haft bestraft. Dies erfasst etwa auch heimliche Bildaufnahmen auf der Toilette oder in der Umkleidekabine, nicht aber Aufnahmen in Badebekleidung im öffentlichen Raum.

VERHETZUNG & CYBERMOBBING: Nachgeschärft wird auch die "Verhetzung": Derzeit ist nur die Hetze gegen ganze Personengruppen strafbar. Künftig wird auch bestraft, wer gegen Einzelpersonen hetzt, weil sie einer gewissen Religionsgemeinschaft oder Ethnie angehören (dies konnte bisher nur als Beleidigung geahndet werden). Der Strafrahmen bleibt mit bis zu zwei Jahren Haft unverändert. Verschärft wird auch das "Cybermobbing", das künftig schon ab dem ersten Posting (und nicht nur, wenn es "fortgesetzt" erfolgt) strafbar sein kann.

MEDIENRECHT: Deutlich angehoben werden die Schadenersatzansprüche für Personen, die durch Medien in ihrem höchstpersönlichen Lebensbereich verletzt werden. Derzeit liegt der maximale Entschädigungsanspruch bei 50.000 Euro. Künftig sollen es bei besonders schwerwiegenden Verstößen gegen die journalistische Sorgfalt bis zu 100.000 Euro sein. Außerdem können künftig auch Unternehmen gegen Medien vorgehen, wenn unzulässige Berichte über bzw. Hasspostings gegen deren Mitarbeiter das Ansehen der Firma schädigen.

Kommentare (21)

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berndhoedl
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Klarnamen gefordert!

dann würden endlich die Anonymen, welche sich hinter Fantasienamen verstecken Farbe bekennen können.
Aber ich befürchte, dass dann die Quantität der Kommentare drastisch nachlässt, weil es eben komfortabel ist, sich hinter Fantasienamen zu verstecken....und blödsinnige Statements abzugeben!

UHBP
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@bernd..

Bin gegen Klarnamen, wobei es bei mir ja egal ist ;-)))
Nein Klarnamen würde viele davon abhalten ihre Meinung öffentlich kundzutun, wenn sie befürchten müssten, dass jeder den Kommentar zuordnen kann.
Aber es spricht wohl wenig dagegen, dass sich Poster gegenüber der Plattform legitimieren müssen. Dann ist im Straffall auch die Nachverfolgung gewährleistet.

samro
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irrglaube

''Dann ist im Straffall auch die Nachverfolgung gewährleistet.''
warum sollte die jetzt nicht gewaehrleistet sein?

GordonKelz
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Eine Klarnamenpflicht für Nutzer....

....ist nicht vorgesehen....??
Damit würden die " Hasstiraden " allein um rund 50% weniger....aber damit würde man den RA Geschäft wegnehmen, oder um was geht es da wenn ich "Rumpelstilzchen " heiß?
Gordon Kelz

Mein Graz
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@GordonKelz

Ist dir bewusst, dass jeder Spinner durch die Nennung deines Klarnamen deine Adresse ausfindig machen kann? Dass du dadurch nicht nur dich sondern sogar deine ganze Familie in Gefahr bringen könntest?
Manche Menschen sind zu allem fähig, da reicht es schon wenn du was schreibst was ihnen sauer aufstoßt, dass du andere politische Ansichten hast, und dann kann es wirklich gefährlich werden.

berndhoedl
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@grazerin

mit Klarnamenverpflichtung wäre es aus mit stumpfsinnigen Kommentaren bzw. versteckend hinter einer Anonymität ein bisserl hetzen - oder.....

Mein Graz
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@berndhoedl

Ach, plötzlich lässt sich der "Herr Hoedl" herab und schreibt mir wieder?
Jeder hat halt nicht so einen Allerweltsnamen wie du, dass er bei Namensnennung kein Risiko für seine Familie eingeht.

Stumpfsinnig können meine Kommentare für manche, die sie nicht verstehen, tatsächlich wirken. Jedoch fordere ich dich auf, mir ein einziges Posting zu nennen, in dem ich "gehetzt" habe.

Plantago
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Das könnte problematisch werden für manche.

Man weiß dann ja, wer wer ist und kann auch Wohnort und Arbeitsstelle heraus finden. Wollen Sie das? Dass jemand gemobbt, angegriffen, verleumdet, bespitzelt wird? Dass irgendwelche Idioten einem Schaden zufügen, nur weil sie glauben, "im Recht" zu sein und "es einem Gegner zeigen" zu müssen?! Die Anonymität im Netz hat in erster Linie den Sinn, User zu schützen. Dass dabei oft auch die Fetzen fliegen, ist in einer Demokratie zu erwarten. Verstöße wurden bisher ohnehin geahndet, auch ohne RA. Ich möchte z.B. nicht "Rassist", "Nazi" oder "Faschist" auf meine Tür geschmiert bekommen, bloß weil ich irgendwann mal etwas Kritisches zu einem Thema gepostet habe. Und andere wollen wahrscheinlich auch nicht irgendwelche Beleidigungen lesen. Man nimmt die Anonymität im Netz weg und liefert dafür die User irgendwelchen anonymen Spinnern und Kriminellen aus.

Plantago
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*Praktisch*

Charlie Hebdoo dürfte hier also Karikaturen erst gar nicht veröffentlichen. Das kann lebensrettend sein.

FerdinandBerger
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Alma und Karo,

das Foto ist wiedermal Weltklasse. Danke!

cockpit
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Ferdinand!

Thema verfehlt, setzen, fünf!

Lodengrün
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Singen ein Duett, was sonst.

Edtstadler braucht diese Auftritte. Nachdem sie sich so erfolgreich nach oben gewurstelt hat will Bilder sehen.

Balrog206
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Na

Sei froh das du an den Auftritten teilhaben kannst ! Anscheinend fehlen dir diese Auftritte zur Zeit ! 😉

Balrog206
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Was

Stört daran ? Ist ja hübsch zum anschauen !

Lodengrün
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Ja @Bali

ich sehe sie gerne an und hätte sie auch gerne gehört. Weiß nur nicht wer den Sopran singt. Beide würde ich dem Alt zuordnen.

samro
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was stoert

ja wenn es sachlich nichts beizutragen gibt muessen eben die bilder ran.

dass das thema ein wichtiges ist ist ja total egal wenn man sich ueber bildchen erfreuen kann.

berndhoedl
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@samro

achso - das Thema ist soo wichtig - und gleichzeitig verwendest du sicher keinen Klarnamen - weiter so mit deiner Unehrlichkeit....

samro
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lassen sie das

lassen sie das.
ihre bschimpfungen sind auch jederzeit zuzuordnen.
jeder hier ist in wirklichkeit unter bestimmten umstaenden keinesfalls mehr anonym.

UHBP
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Jetzt kommt einmal eine Pressekonferenz

Was dann im Gesetz tatsächlich steht, ist eine andere Geschichte.

100Hallo
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freie Meinung

Zuerst genaue Richtlinien und dann urteilen. Es kann nicht sein, je nach dem welche Meinung Richter(in) hat fällt das Urteil aus

Mezgolits
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Gefängnisbesuch von Justizministerin

Vielen Dank - aber mit "Zich-Sprachfehler". Erfinder M.