Hasspostings sollen künftig leichter geahndet werden, betroffene User sich rasch, kostengünstig und niederschwellig wehren können. Das ist das Ziel des Gesetzespakets gegen "Hass im Netz", das Justizministerin Alma Zadic (Grüne) und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) am Donnerstag präsentierten - nach langen koalitionären Verhandlungen. In Kraft treten sollen die neuen Regeln mit 1. Jänner 2021.
Hetze und Beleidigungen
Hasspostings sollen künftig leichter geahndet werden können
Neue Regeln ab 1. Jänner: Bei " Upskirting" droht künftig ein Jahr Haft. Der Schadenersatz für die Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Medien wird deutlich erhöht. Und für Online-Plattformen werden neue Regeln gelten.
© APA (Archiv)