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Kurz "krank"?Empörte Opposition verließ geschlossen Wirecard-Sicherheitsrat

Kurz sei - unentschuldigt - einfach nicht erschienen, so die Oppositionsvertreter. Dabei sei es der Bundeskanzler selbst gewesen, der den Termin für die Sitzung "auf den letztmöglichen Tag und zur spätest möglichen Stunde ab Einberufung" habe legen lassen.

© APA (dpa)
 

Die Oppositionsparteien haben am Dienstagabend geschlossen die Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates verlassen. Grund dafür war das Fernbleiben von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Die Oppositionsabgeordneten zeigten sich empört, dieses Verhalten sei "unwürdig", hieß es etwa aus der SPÖ. Die ÖVP wiederum warf der Opposition vor, an sachlicher Aufklärung nicht interessiert zu sein.

Die Vertreter der Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und NEOS zogen nach einer kurzen Geschäftsordnungsdebatte gemeinsam aus der Sitzung wieder aus. Gegenüber der APA zeigten sich die Abgeordneten bzw. die Fraktionssprecher empört über das Vorgehen von Kanzler Kurz sowie der ÖVP insgesamt. Denn Kurz sei - unentschuldigt - einfach nicht erschienen, so die Oppositionsvertreter. Dabei sei es der Bundeskanzler selbst gewesen, der den Termin für die Sitzung "auf den letztmöglichen Tag und zur spätest möglichen Stunde ab Einberufung" habe legen lassen, so SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer in einer Aussendung. "Das Verhalten des Kanzlers ist unwürdig und lässt jeden Respekt vor demokratischen Institutionen vermissen", sagte er.

"Ging nur um Show"

Auch verwiesen Laimer wie auch seine FPÖ- und NEOS-Kollegen darauf, dass das Gremium ja von der ÖVP selbst einberufen worden war. Laimer sprach in einer Aussendung von einer "beispiellosen Blamage für die ÖVP". "Es war von Anfang an klar, dass es der ÖVP nur um Show ging", sagte er. "Das Problem der ÖVP war freilich, dass Kurz immer mehr ins Zentrum des Interesses geraten ist wegen seiner engen Beziehung zum mutmaßlichen Finanzbetrüger Ex-Wirecard-Vorstand Markus Braun, der zuerst 70.000 Euro für den Kurz-Wahlkampf gespendet hat und dann prompt ins Beraterteam des ÖVP-Kanzlers berufen wurde. Vor diesen Fragen ist Kurz heute geflüchtet, indem er einfach die von seiner Partei verlangte Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats geschwänzt hat."

"Unwürdiges Verhalten"

Über das Vorgehen des Kanzlers verärgert zeigten sich im APA-Gespräch auch die Abgeordneten Hannes Amesbauer (FPÖ) und Douglas Hoyos (NEOS). "Den Termin hat der Bundeskanzler selbst festgelegt, die Kanzlerpartei hat das Gremium einberufen, das der Beratung des Kanzlers dient und der kommt nicht", so Amesbauer. Im Gesetz stehe klar, dass der Vorsitz durch den Bundeskanzler zu leiten sei, "es ist keine Vertretungsregelung vorgesehen in der Geschäftsordnung", so der FPÖ-Mandatar. "Wir machen bei diesem Ding nicht mit." "Dieses Verhalten ist eines gewählten Volksvertreters unwürdig und schlicht eine Verhöhnung dieses bedeutsamen Sicherheitsgremiums", sagte er. Auch zweifle man an der inhaltlichen Zuständigkeit des Sicherheitsrates in dieser Causa, denn das Gremium sei mit "abstrusen Begründungen" einberufen worden.

"Bodenlose Frechheit"

NEOS-Abgeordneter Douglas Hoyos sprach angesichts des Fernbleibens von Kurz von einem "Affront dem Gremium gegenüber", einer "bodenlosen Frechheit dem Parlament gegenüber" und einem "Schlag ins Gesicht des Parlaments". Die ÖVP habe diesen Termin selbst haben wollen, betonte auch er. "Kurz ist unentschuldigt gewesen und wir haben bis zur letzten Sekunde nichts davon gewusst." Es sei schon grundsätzlich ein Problem, wenn der Kanzler nicht erscheint - "aber wenn er schon aus einem triftigen Grund nicht kann, hätte er sich entschuldigen können, das hat er aber nicht getan". "So etwas habe ich noch nicht erlebt", so der Abgeordnete. Die heutige Sitzung habe aufgrund der Abwesenheit von Kurz "nicht gesetzeskonform eröffnet und durchgeführt werden" können.

Kurzes Aus wegen Krankheit?

Aus dem Kanzleramt hieß es dazu, Kurz sei krankheitsbedingt verhindert gewesen. Am Ministerrat am Mittwoch dürfte er aber teilnehmen können. Kein Verständnis für den Auszug der Oppositionsparteien zeigte die ÖVP. "Die Opposition ist nicht an sachlicher Arbeit und Aufklärung interessiert", meinte Wehrsprecher Michael Hammer in einem Statement gegenüber der APA. "Der heutige Auszug aus dem Nationalen Sicherheitsrat bescheinigt einmal mehr, dass sich die Opposition immer mehr in Sicherheitsfragen unwürdig verhält. Sie verhindert damit Aufklärung, aber mit dem Auszug aus dem Sicherheitsrat ist das Thema noch lange nicht erledigt."

Kommentare (31)

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gehtso
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jetzt hat's doch direkt

einer aus dem direkten Beraterteam vom türkisen Messias hier in das KLZ Forum geschafft!
Und brav schreibt er!
Alle, die dem Gesalbten nicht entsprechend huldigen sind grausliche Anpatzer und Verteter der noch grauslicheren Opposition!

SoundofThunder
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Wenn euer Star bei seinem eigenen Konzert nicht auftaucht.....

..... muss man selber nicht hingehen. Ist nur verlorene Zeit. Think Tank WireCard und ÖVP - Sponsor. Klar,da braucht es Zeit die Beweise zu vernichten und Ausreden zu erfinden.😏

dieRealität2019
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Klappe die 2. und jetzt

Bei der Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates zum Thema Wirecard, den die Opposition am Dienstagabend aufgrund des Fehlens von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) empört verlassen hatte, waren insgesamt 14 Personen entschuldigt. ÖVP-Wehrsprecher Michael Hammer bezeichnete die Vorwürfe in Richtung Kurz am Mittwoch als geschmacklos, denn dieser habe ja aus gesundheitlichen Gründen gefehlt.
.
Pressekonferenz: Wurde bereits nahezu in allen Medien Krone Kurier Standard etc, etec, ausgeschlachtet. Siehe Google etc. etc.

Lupoo
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Der Kanzlerdarsteller

als Vorsitzender kann sich gar nicht entschuldigen lassen, da er den Vorsitz führen muß.
Alle Nationalräte können einen Vertreter entsenden und sich entschuldigen lassen - steht so im Gesetz !

Mein Graz
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@dieRealität2019

14 Personen haben sich entschuldigt.
1 Person hat sich nicht entschuldigt.

Preisfrage: wer war das?

dieRealität2019
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und jetzt?

Denn dann müssten alle Parteien eingestehen, dass neben andere Abgeordneten auch SPÖ-Klubobfrau (Pamela, Anm.) Rendi-Wagner, FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl oder NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper nicht an der Sitzung teilgenommen haben,
.
obwohl sie nicht krank waren."

Patriot
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@die R.......2019: Kann es sein, dass sie auf Urlaub waren und sind?

.

schteirischprovessa
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Nachdem da angeblich 14 Personen,

darunter Kickl, Leichtfried, Rendi Wagner und Krisper gefehlt haben, ist das Ganze ein Theater mehr der vereinigten Opposition.
In Zeiten, in denen es eine politische Kultur gegeben hat, hätte man notiert:
Wir hoffen, dass es sich um keine ernste Erkrankung handelt und wünschen gute Besserung.
Doch politische Kultur ist bei dieser Opposition nicht auszumachen.

SoundofThunder
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Er selbst hat den Rat für den letztmöglichen Tag und für die letztmögiche Stunde

..... angesetzt. Wohl wissend dass der Rat nicht mehr zu einem anderen Tag einberufen werden kann.Und dann kommt er nicht.So kann man sich drücken. Wer will ja schon über seinen Think Tank ,WireCard und Sponsor befragt werden?

dieRealität2019
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hier versuchen einige Poster dümmlicher zustellen als sie es tatsächlich sind,

Kurz hat eingeladen und bekanntgegeben das er über Wirecard sprechen möchte. So einfach ist das. Als seinige Personen gesehen haben er kommt doch, daraufhin haben sich flugs einige Personen wie ua. Kickl, Leichtfried, Rendi Wagner und Krisper entschuldigt, genau die Kurz attakiert haben, interessant. Damit wollten sie Kurz in Mißkredit bringen.
.
Und jetzt sollte Kurz hingehen? Kurz hat voraussichtlich den gleichen Entschuldigungsgrund wie diese Personen. Sorry, Tatsachen negieren? Menschen beleidigen? Vorurteile, Annahmen? Verdächtigungen? was habt ihr für Lebensfrustrationen? Sorry. Fühlt ihr euch besser , wenn ihr Mistkübel über Kurz schütten könnt. Der Neid und die Gier muss schmerzend sein.

Mein Graz
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@dieRealität2019

Bitte um Quellenangabe zu deinen Behauptungen.
Danke.

Mein Graz
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@schteirischprovessa

14 Personen haben sich entschuldigt.
1 Person nicht.
Und rat einmal, wer das war.

schteirischprovessa
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Die sich entschuldigt haben, wollten nicht.

Kurz war möglicherweise krank bzw angeschlagen. Bei dem Mammutprogramm, das er hat, wäre es kein Wunder.
Und er hat sich immerhin vom Vizekanzler vertreten lassen.
Aber die roten Trolle wollen keine Gelegenheit auslassen, auf Kurz hinzuhauen.

dieRealität2019
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zu der Auusage einiger PosterInnen

"...War er krank kann er das vorher sagen..."
.
es dürfte für sie fremd sein, dass es Lebenssituationen und vor allen wo es arbeitstechnisch immer Druck gibt. Die Betreffenden versuchen bis zum letzten Moment ihre Termine einzuhalten.
.
Das kann aber nur der verststehen, der sich tatsächlich in selbst- oder unselbstständiger Arbeit sprich Tätigkeit befindet. Für normale Arbeitnehmer die sich schon vor der Krankheit krank melden, ist das halt sehr einfach. Leicht auch für die im Sozialsystem stehen.
.
Was mich an dieser Verhaltensweise stört, sind diese dümmlichen und trottelhaften Unterstellungen, Vorurteile, Annahmen und Verdächtigungen ohne geringsten Hinweis. Letztklassig.
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Selbstständige wissen ein Lied davon zu singen. Es passiert immer wieder das man am Weg zum Termin umkehrt, da es nicht mehr geht.

laster
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wenn aber im gleichen Moment

zugesichert wird, dass man am nächsten Tag wieder fit ist und am Ministerrat teilnehmen kann, ist das schonn komisch, oder??

Anndrea
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@dieRealität2019

Man merkt, dass Kurz 59 Personen in der Propagandaabteilung hat. Dazu kommen deren Helfer und Helfershelfer dazu.

dieRealität2019
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danke für die Mitteilung

ich würde mich gerne interessieren von wo der Personenstand einer, gibt es die überhaupt?, Propagandaabteilung mit 59 Personen und Helfer wie Helfershelfer einsehbar ist? kein Scherz!, denn dann würde ich der Regierung insbesondere Herrn Kurz und Herrn Kogler schsreiben. 'Wäre nicht das erste und wird nicht das letze mal sein". Ich habe damit kein Problem.

Anndrea
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@dieRealität2019 - 59

falls sie es nicht glauben: sehen sie unter:
"zackzack.at/2020/04/14/kurz-medienaufpasser-fleischmann-in-kritik-wegen-aufgeblaehten-apparates/"
dass es sich nicht um einen Scherz handelt. Man sprechen von 59 Pressesprecher.

Mein Graz
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@Anndrea

Na so was, du wagst es doch glatt, zackzack als Quelle anzugeben. Das ist doch der Anpaaatzer Pilz, dem doch nix heilig war, nicht einmal der Bundes-Kurze Basti.

Allerdings: wenn deine Quelle tatsächlich angezweifelt wird, es gibt auch andere Quellen, z.B. der Standard.
Hoppla, das ist ja eine "Rote" Zeitung - der darf man natürlich auch nix glauben.
😁😉😅

dieRealität2019
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es wäre langsam an der Zeit, dass die Opposition & Konsorten

sachlich konstruktive politische Arbeit machen sollten und diese Emmotionalitäten hintanstellen. Dreck- Schandmäuler erinnern mich an die direkte Nachkriegszeit.
.
Einerseits menschlich verständlich, je kürzer die Zeit für die nächste NR Wahl wird desto schwerer wird es für die Opposition den Arsch vom Grundeis zu bekommen. Man liest es, hört es, die Opposition wirkt immer verzweifelter. Diese bedeutungs- und wertlosen schwachsinnigen tribunalhaften Schuldzuweisungen verpuffen letztendlich.

derhannes
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Raus aus dem Sandkasten

Gute Politik ist sachbezogen. Schimpfen, ausrichten und verdächtigen sollten in unserer Zeit keine Option sein. Wann hört's ihr endlich auf mit dem Kindergarten ....

BernddasBrot
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Hat keinen Einfluss auf die Quoten ,

der eigentliche Grund der plötzlichen Absage ???

Anndrea
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zum Ministerrat

der für heute angesetzt ist, wird der Messias erscheinen. Von den Toten auferstanden.

Lodengrün
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Hätte Brüssel gerufen

er wäre dort gewesen. Wir müssen wissen. Wie er keine Fehler macht kann er sich auch nicht entschuldigen. Siehe Journalistin und ihrem Hirn.

Civium
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Da Orme

gute Besserung!

melahide
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Nur gut

Das die Kurzfan-Zeitung, achso, Menno, Kleine Zeitung, den armen Bub verteidigt! So sieht seriöser, qualitativer und unbefangener Journalismus aus

 
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