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TransparenzpaketGrüne suchen Rat beim Rechnungshof

Bis Jahresende will die Regierung ein umfassendes Transparenzpaket durch das Parlament bringen. Heute laden die Grünen Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker zum Gedankenaustausch zu heiklen Themen.

Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker
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Mit Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker treffen Vizekanzler Werner Kogler, Klubchefin Sigrid Maurer und Justizministerin Alma Zadic (alle Grüne) heute eine in manchen Fragen Verbündete zum Gespräch. So hat Kraker wiederholt für den Rechnungshof ein Prüfrecht für Parteifinanzen gefordert. Außerdem will sie mit ihren Beamten Unternehmen schon ab einer Staatsbeteiligung von 25 Prozent prüfen und nicht erst ab 50 Prozent.

In beiden Punkten haben die Regierungsparteien in ihrem Programm Zugeständnisse mit einigen Vorbehalten vereinbart. So soll der Rechnungshof Einschau in Parteifinanzen nehmen dürfen, aber nur, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen. Vom Prüfrecht für Unternehmen mit einem Staatsanteil ab 25 Prozent nimmt das Regierungsprogramm börsenotierte Unternehmen aus.

Das gesamte Paket, zu dem auch das von Verfassungsminiserin Karoline Edtstadler (ÖVP) verantwortete Informationsfreiheitsgesetz gehört, sowie Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung, soll bis Jahresende unter Dach und Fach sein. Ob Teile davon schon im sogenannten "Sommerministerrat" am 29. Juli beschlossen werden, ist noch offen.

Während die Gastgeber vor und nach dem Gespräch Statements ankündigen, will Kraker im Anschluss lediglich eine Twitter-Nachricht publizieren.

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UHBP
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Während die Gastgeber vor und nach dem Gespräch Statements ankündigen,

Vor dem Gespräch wird man der Presse sagen, dass man ein Gespräch führen wird und
nach dem Gespräch wird man der Presse sagen, dass man ein Gespräch geführt hat.
Inhaltlich wird es vorher und nachher nichts neues geben. Aber die Presse hat ja sowieso nichts besseres zu tun.