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Ibiza-U-AusschussSPÖ und Neos pochen auf Gesamtvideo

Die für die Justiz relevanten Teile würden nicht ausreichen, die SPÖ spricht von Zensur.

1 JAHR 'IBIZA-VIDEO'
© APA/HARALD SCHNEIDER
 

SPÖ und Neos wollen sich nicht damit abfinden, im U-Ausschuss nur die für die Justiz relevanten Teile des Ibiza-Videos zu erhalten. SP-Justizsprecherin Selma Yildirim spricht von Zensur und einer Gefahr für die Demokratie, wenn Beamte der parlamentarischen Untersuchung vorgreifen. Die Abgeordneten müssten zwar nicht alle Passagen sehen, aber bei Fragen auf das gesamte Video zurückgreifen können.

"Dieses Hauptbeweisstück soll dem parlamentarischen U-Ausschuss daher auch zur Gänze vorgelegt werden", fordert die SPÖ-Abgeordnete. Auch Neos-Fraktionschefin Stephanie Krisper fordert für den Ausschuss das gesamte sichergestellte Material und alle Rohdaten: "Schließlich muss die zentrale Frage geklärt werden, ob bei den Ermittlungen allen Hinweisen und Verdachtslagen gegen FPÖ- und ÖVP-Akteure gleich effizient nachgegangen wird oder ob politische Einflussnahme genommen wurde beziehungsweise wird."

Rechnungshof-Präsidentin will Live-Übertragung

Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker tritt dafür ein, die Befragung von Auskunftspersonen im Untersuchungsausschuss künftig live zu übertragen. Mehr dazu lesen Sie hier.

ÖVP attackiert WKStA

ÖVP-Fraktionschef Wolfgang Gerstl fordert die Justiz ebenfalls auf, das "zentrale Beweisstück" der Ibiza-Affäre rasch zu übermitteln. Er sieht die Hauptverantwortung dafür offenbar bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. "Die WKStA lässt keine Möglichkeit aus, um die Lieferung weiter hinauszuzögern", befand Gerstl und kritisierte, dass sich WKStA Staatsanwaltschaft Wien und Polizei gegenseitig den "schwarzen Peter" zuschieben würden.

Rechnungshof-Präsidentin will Live-Übertragung

Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker tritt dafür ein, die Befragung von Auskunftspersonen im Untersuchungsausschuss künftig live zu übertragen. Mehr dazu lesen Sie hier.

Wie das Justizministerium auf APA-Anfrage erklärte, haben die Staatsanwaltschaft Wien und die Korruptionsstaatsanwaltschaft mittlerweile geprüft, welche Passagen des stundenlangen Videomaterials für ihre Ermittlungen relevant sind. Diese werden von der bei der Polizei eingerichteten Sonderkommission ("Soko Tape") nun inklusive Transkript an die Justiz übermittelt, dort zum Akt genommen und dann dem Ausschuss weitergeleitet.

Kommentare (16)

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CuiBono
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Nichts als Zensur

ist dieses Herumgemauschle und einer parlamentarischen Demokratie vollkommen unwürdig.
Die Tatsachen sind auszuhalten und zur Kenntnis zu nehmen. Die nachfolgende Meinungsbildung und das Ergreifen von legalen Massnahmen nur ein logischer Schritt.

Daher:
das gesamte Video im ORIGINAL an den UA - und zwar pronto!

Und ja:
auch ICH - als Bürger, Wähler und Steuerzahler - würde mir gerne meine eigene Meinung dazu bilden können, wie es mittlerweile in dieser Bananenrepublik zu geht und welch nicht legitimierten seltsamen Leute/Interessensgruppen hier das Sagen haben.

100Hallo
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Gesetz

Illegales inPrivaträumen gedrehtes Video ohne Zustimmung der beteiligten Personen im Fernsehen gezeigt wird. Weiters sind Personen vorverurteilt worden obwohl sie nicht rechtskräftig verurteilt worden sind. Nicht einmal im Parlament wo auch Höchstrichter anwesend waren sind die Gesetze eingehalten worden

CuiBono
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@100Hallo

Machen Sie sich bitte kundig.

Die Erstellung des Videos war und ist nach lokalen spanischen Gesetzen LEGAL!

Den Machern gehört ein Staatsorden zur "Erhaltung der politischen Sauberkeit" verliehen.

Für das dort dokumentierte politkriminelle Verhalten jener "Akteure" die auf UNSERE Verfassung einen Eid geschworen hatten (inklusive aller Hintermänner in den diversen Seilschaften) hätte ICH gerne die entsprechende politische (UA) und juristische Würdigung.
Und das bitte nicht erst nach jahrzehntelangem verzögerndem HickHack und eingetretenen Verjährungen.

Mein Graz
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"Wie das Justizministerium [...] erklärte, haben die Staatsanwaltschaft Wien und die Korruptionsstaatsanwaltschaft mittlerweile geprüft, welche Passagen des stundenlangen Videomaterials für ihre Ermittlungen relevant sind."

Was m.E. nichts anderes bedeutet, als dass die Staatsanwaltschaften über die Relevanz entscheiden - und nicht der Untersuchungsausschuss. Und somit die Staatsanwaltschaften entscheiden, welche Informationen an die Öffentlichkeit gelangen.

Ist es tatsächlich die Aufgabe dieser Stellen solche Entscheidungen zu treffen?

schteirischprovessa
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Natürlich ist es Aufgabe von Staatsanwaltschaft und Justiz zu prüfen,

welche Teile des Videos strafrechtlich relevant sein können.
Der U-Ausschuss hat ja Null mit Justiz zu tun, das ist eine politisch besetztes Gremium, dessen Aufgabe es sein sollte, auf seriöse Weise politische Verantwortung zu klären aber auf keinen Fall eine strafrechtliche Instanz.
Leider wird das an und für sich gute Instrument eines U-Ausschusses von den Parteien zu einem politischen Schmutzkübelschütten mißbraucht, was durch mangelnde Verantwortung aller Parteien gegenüber einer sachlichen Führung begründet ist.
So ist der U-Ausschuss ein Instrument zur Förderung der Politikverdrossenheit und des schlechten Rufes der Politiker aller Parteien verkommen.

Mein Graz
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@schteirischprovessa

Bist du dir da sicher?

"Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei haben im Ermittlungsverfahren die Wahrheit zu erforschen und alle Tatsachen aufzuklären, die für die Beurteilung der Tat und des Beschuldigten von Bedeutung sind. Das Objektivitätsgebot verpflichtet dabei, entlastende Beweise mit der gleichen Sorgfalt zu erheben wie belastende." Quelle: staatsanwälte_._at

Da allerdings ein Untersuchungsausschuss - wie du richtig schreibst - nicht die Justiz ist, was spricht dagegen, das gesamte Material auszuhändigen?
Wird nicht das gesamte Material ausgehändigt bestätigt das m.E., was in diesem Satz steht:
"Im Gegensatz zu Richterinnen und Richtern ist die Staatsanwaltschaft als Verwaltungsbehörde an die Weisungen der vorgesetzten Behörde gebunden." Quelle: justiz_._gv_._at

zyni
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Herr Klenk vom FALTER

hat das gesamte Video gesehen und sagt, dass einige Sequenzen Österreich erschüttern würden.

Pelikan22
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Erdbeben oder was?

Wahrsheinlich hat's den Herrn Klenk "gschmissen", wal der Seismograph auf der Hohen Warte ausg'schlagen hat!

Balrog206
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Und

Seit wann würde dich klenk dann zurückhalten wenn er etwas besonderes wissen würde ?

UHBP
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" ..., haben die Staatsanwaltschaft Wien und die Korruptionsstaatsanwaltschaft mittlerweile geprüft, welche Passagen des stundenlangen Videomaterials für ihre Ermittlungen relevant sind. Diese werden von der bei der Polizei eingerichteten Sonderkommission ("Soko Tape") nun inklusive Transkript an die Justiz übermittelt,"

Warum übermitteln?
Wenn sie es geprüft haben, dann müssen sie es ja schon haben, oder?
Da stinkt etwas ganz gewaltig und die Grünen spielen brav mit.
Ob ihnen das nicht auf den Kopf fällt.

Apulio
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Schon sehr merkwürdig

wie sich die ÖVP gegen die Herausgabe des ganzen Video sträubt, die Justiz sollte es dem U-Ausschuss überlassen was gezeigt und was nicht.

hakre
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!

Die Oppositionsparteien wollen nur die regierungspateien schlecht machen!

Pelikan22
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Sinnerfassend Lesen ist schwer, oder?

Bei der ÖVP fordert der Fraktionschef Gerstl die Herausgabe des ganzen Videos. Was ist da so schwer zu verstehen?

Lodengrün
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Voyeure wollen sie sein

Was Strache von Kurz gedacht und gesagt hat haben wir schon an anderer Stelle erfahren. Macht nichts Kurz hat dennoch alle in die Wohnung zur Jause geladen. Wenn mir das passiert stellt der mir nicht einmal die Pizza zu.

Pelikan22
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Der Pizzabote ...

war doch der Kern! Sind das jetzt neue Realitäten? In Ibiza war der Kern a dabei? Interessant! Das hab i no net g'wusst!

SoundofThunder
12
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ÖVP

Wer nichts zu verbergen hat muss sich doch vor dem Video nicht fürchten.😏