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Fotografieren in Rock oder Ausschnitt"Upskirting" soll strafbar werden

Die Regierung will ihre schon länger angekündigten Maßnahmen gegen "Hass im Netz" im Sommer vorlegen. Das haben Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) und Justizministerin Alma Zadic (Grüne) am Donnerstag angekündigt. Neu hinzugekommen ist der Plan, auch das "Upskirting" zu verbieten - also das heimliche Fotografieren unter den Rock oder in den Ausschnitt.

Gafferfotos sollen wohl bald unter Strafe gestellt werden. © (c) Kaspars Grinvalds
 

Deutschland hat das "Upskirting" bereits unter Strafe gestellt. Österreich will nun nachziehen, wie Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP) ankündigte. Inhaltlich zuständig dafür ist Justizministerin Zadic, die einen Entwurf für den Sommer ankündigte. Unklar ist allerdings noch, ob nur das Veröffentlichen der Bilder unter Strafe gestellt wird oder schon die bloße Aufnahme. Hier seien noch Rechtsfragen zu klären, sagte die Ministerin.

Die anderen von den drei Ministerinnen gemeinsam mit Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer angekündigten Maßnahmen sind im Wesentlichen aus dem Regierungsprogramm bekannt. So will Edtstadler die Social Media-Plattformen bei der Löschung hetzerischer und beleidigender Inhalte stärker in die Pflicht nehmen. Eine Klarnamenpflicht für Nutzer soll es zwar nicht geben. Wohl aber überlegt die Verfassungsministerin die verpflichtende Hinterlegung eines Identitätsnachweises bei Online-Plattformen.

Verschärfung des Verhetzungs-Tatbestandes

Im Strafrecht will Zadic außerdem den Verhetzungs-Tatbestand verschärfen, damit auch die Hetze gegen Einzelpersonen (nicht nur gegen Bevölkerungsgruppen) verfolgt werden kann. Cybermobbing soll auch dann strafbar werden, wenn beleidigendes Bildmaterial nur einmal hochgeladen wird. Und wer gegen eine Online-Beleidigung rechtlich vorgehen möchte, soll den Täter nicht mehr selbst ausforschen müssen - das sollen die Gerichte übernehmen.

Frauenministerin Raab erinnerte daran, dass junge Mädchen Online-Gewalt und Hass im Netz deutlich häufiger erleben als Burschen. Betroffen seien zwei Drittel der Mädchen zwischen 15 und 18. "Hass im Netz ist reale Gewalt gegen Frauen", betonte die Ministerin. Und Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer versicherte, bei allen Vorhaben auch die Grundrechte wahren zu wollen: "Manche Dinge sind geschmacklos und manche sind klagbar. Aber es ist natürlich ein Grundrecht der Bürgerinnen und Bürger, sich abfällig über ihre Politikerinnen zu äußern."

Kommentare (11)

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helmutedelsbrunner
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Und...

.... zum Artikel so ein Foto! Gratuliere, Kleine Zeitung - so sollte es dann nicht sein.

paulrandig
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Nur, damit ich nix Verbotenes mache, möchte ich gerne folgendes wissen:

Wie ist das alles genau definiert? Ist dann gar kein Foto mit Ausschnitt mehr erlaubt? Oder ab welchem Winkel gilt es als Foto in den Ausschnitt? Ab welchem Detaillierungsgrad (wie viele Pixel darf der Ausschnitt mit dem Ausschnitt haben) gilt ein Foto von oben in eine Menschenmenge als Ausschnittfoto?
Was genau zählt als Upskirting? Wie kann ich unfreiwillige "Unfälle" beim Fotografieren vermeiden, die ich bisher einfach aussortiert habe, die aber dann strafbar sind?
Ich weiß schon, dass ich mich hier im Graubereich bewege und es um diese Fälle in der Praxis gar nicht geht. Aber wenn etwas strafbar ist, muss auch definiert sein, ab wann es strafbar ist.

cockpit
3
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warten's doch einfach den Entwurf ab

!

Possan
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jetzt muss es schon

angekuendigte strafen geben, wenn man frauen fotografiert und belaestigt??? schade, dass ich im sommer keine lust habe die unbedeckten bierbaueche und und ungepflegten sandalenhaxen der menschen zu fotografieren, die so was abartiges wie dieses upskirting machen. waere ein experiment wert....

petrbaur
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..

das sowas noch nicht unter strafe gestellt wird is eigentlich ein witz

manfred130366
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Der Witz dabei ist

das man überhaupt darüber nachdenken muss es unter Strafe zu stellen. Aber solange es A...löcher gibt, die sich über alle Anstandsregeln hinwegsetzen, ist es anscheinend doch nötig...

Geerdeter Steirer
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Genau das ist der wunde Punkt welcher von dir völlig richtig beschrieben wird @manfred130366 !!

Anstand, Moral, Respekt, Achtung usw. sind vielen Fremdwörter!!

Pelikan22
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Wannst no a alte Kamera hätt'st, ....

tatat's womöglich den Film zerreißen! Solchane Bildl'n falln ganz sicher unter "Kunst" zumindest beim Nitsch!

maxworks
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tja

und wer entscheidet bei (zumindest) Dekolleté-Bildern nun, was unangemessen, sexistisch, gewagt gewollt oder sexy ist ?? hier ist die Einzelverantwortung scheinbar nicht so gefragt. oder die kräftige steirische „Watsche“, wenn es ein Idiot zu weit treibt ...

GordonKelz
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Solange keine Klarnamenpflicht...

..ist es verschwendetes Papier!!
Gordon Kelz

Mezgolits
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Und Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer versicherte, bei allen Vorhaben

auch die Grundrechte wahren zu wollen. - Vielen Dank - ich meine: Das
wäre beim Selbst-Erlösungs-Hilfe-Verbot + Männer-Wehrpflicht, überfällig.
Stefan Mezgolits, staatmitfinanzierter Erfinder