In Österreich, mittlerweile seit mehr als hundert Jahren Republik, gibt es Monarchisten. Unter dem Titel "Schwarz-Gelbe Allianz" firmiert eine kleine Gruppe, ein Verein, der sich zum Ziel gesetzt hat, die Herrschaft der Habsburger in Österreich zu restaurieren. "Wir streben die Einführung einer parlamentarischen Monarchie und die möglichst enge Kooperation der Nachfolgestaaten der Donaumonarchie auf demokratischem Wege an", heißt es auf ihrer Webseite.
Die Monarchisten sind augenscheinlich eine eher friedliche Truppe. Wenn sie nicht gerade Aussendungen verfassen ("10. September 1919: Unterzeichnung des „Friedensdiktates“ von St. Germain") oder Gedenkmessen für Kaiser Karl und Kaiserin Zita organisieren, veranstaltet die "Allianz" einige Stammtische. Und: sie unterhält Kontakt zu gleichgesinnten Bewegungen in anderen Staaten.
Nur: eine dieser Partnerorganisationen hat sich inzwischen alles andere als harmlos entpuppt. Die "Russian Imperial Movement", die "russische Reichsbewegung", die vordergründig das Zarentum wiedererrichten will, hat einen weitaus düstereren Kern.
Die USA haben die RIM im April als "globale Terrorgruppe" gebrandmarkt: "Es ist eine Terrogruppe, die Neonazis und anderen "white supremacists" paramilitärisches Training bietet. Sie spielt eine prominente Rolle darin, gleichgesinnte Europäer und Amerikaner zu einer geeinten Front gegen ihre wahrgenommenen Feinde zu organisieren", hieß es seitens des US-Außenministeriums im April.
Unter anderem soll die Gruppe zwei schwedische Neonazis trainiert haben, die später mehrere Bombenanschläge verübt haben.
Und genau zu dieser Bewegung haben Österreichs Monarchisten Kontakt: Wie ein mittlerweile von Youtube gelöschtes Video belegt, war Stanislav Worobyov, einer der Anführer der RIM, im November vergangenen Jahres als Gastredner beim "Zweiten Europäischen Monarchistenkongress in Wien" der schwarz-gelben Allianz zu Gast.
Auf mehrere Fragen der Kleinen Zeitung - etwa, ob sie wussten, dass sie einen Neofaschisten nach Wien eingeladen haben oder ob sie von den Sicherheitsbehörden auf seinen Hintergrund hingewiesen worden sind - hat die schwarz-gelbe Allianz nicht geantwortet.
Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper hat im Februar versucht, per parlamentarischer Anfrage herauszufinden, ob das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung die Kontakte zwischen Monarchisten und RIM auf dem Radar hatte - mit mäßigem Erfolg. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) antwortete ausweichend:
"Auf Grund der Verpflichtung zur Wahrung der Amtsverschwiegenheit, insbesondere auf Grund des Interesses der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit, muss von einer Beantwortung dieser Fragen Abstand genommen werden. Hierzu darf ausgeführt werden, dass aus jedweder Beantwortung –und sei es auch eine verneinende –Rückschlüsse gezogen werden können und dadurch aktuelle oder zukünftige Ermittlungen konterkariert und die Aufgabenerfüllung der Sicherheitsbehörden erschwert bzw. in gewissen Bereichen unmöglich gemacht werden könnten."
Für Krisper ein Beleg, "dass wir ein funktionstüchtiges BVT brauchen, das auch international Vertrauen genießt, gut vernetzt ist, aber gleichzeitig effektiver parlamentarischer Kontrolle unterliegt. Die aktuellen BVT Reformvorhaben müssen das abbilden und Expertenbegleitung sowie eine enge Einbindung der Parlamentsfraktion gewährleisten", so die Neos-Abgeordnete zur Kleinen Zeitung. Sie hofft, dass das BVT die Monarchisten beobachtet:" Die heimischen Sicherheitsbehörden müssen einen scharfen Blick auf die Aktivitäten des RIM in Österreich haben und jene Personen und Organisationen, mit denen Worobyovverkehrte, wachsam beobachten. Derartige Personen und Gesinnung haben in Österreich nicht zu suchen und sind eine Gefahr für den Rechtsstaat."