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"Wendepunkt der Geschichte"NEOS wollen Coronakrise für echte Erneuerung nutzen

Die NEOS wollen die Coronakrise für eine echte Erneuerung des Landes nutzen. Parteichefin Beate Meinl-Reisinger forderte in einem Grundsatzstatement, das sie Freitagvormittag im Dachfoyer der Hofburg hielt, eine Reform des Kapitalmarktes, eine Stärkung der Europäischen Union, eine Entlastung von Mensch und Umwelt und die Öffnung der Schulen im Sommer.

© APA
 

Die Rede über den Dächern der Wiener Innenstadt wurde über Zoom und Stream von mehreren Hundert Menschen verfolgt. Meinl-Reisinger plädierte für eine "neue Zuversicht", mit der Österreich besser aus der Krise kommen soll. "Wir sind sehr gut durch die erste Phase der Krise gekommen, aber die Krise ist weder gesundheitlich, noch gesellschaftlich und wirtschaftlich vorbei". "Wir sind überzeugt, dass es eine neue Zuversicht braucht als Basis für eine echte Erneuerung."

Die NEOS wollen kein "Comeback", sondern einen großen Reformschub. Der letzte sei nämlich der Beitritt Österreichs zur Europäischen Union gewesen. "Wir wollen und werden als Österreich gestärkt aus der Krise kommen", sagte die NEOS-Chefin und forderte eine Öffnung der Schulen im Sommer, eine Reform der Grundsicherung, einen Umbau des Kapitalmarkts, eine ökosoziale Steuerreform, die Menschen und Umwelt gleichermaßen entlastet sowie eine handlungsfähige und weltpolitisch bedeutende Europäische Union.

Ein Wendepunkt der Geschichte

"Corona wird ein Wendepunkt in der Geschichte sein. Es liegt an uns allen, ob es ein letztlich guter oder schlechter sein wird. Ob es besser wird oder schlechter", so Meinl-Reisinger. "Die letzten Woche waren für alle Menschen in Österreich eine große Herausforderung. Die Menschen sind an Grenzen der Belastbarkeit gegangen. Die Abstriche waren Zumutungen." Menschen mussten ihre Hochzeiten absagen, konnten Kranke nicht besuchen, viele haben ihren Arbeitsplatz verloren. "Manche stehe bereits vor den Trümmern der eigenen Existenz."

Alle politischen Kräfte haben gemeinsam die Maßnahmen beschlossen, um das Virus einzudämmen und "das war wichtig und richtig". Dank der Disziplin und der Eigenverantwortung "haben wir gemeinsam die letzten Wochen meistern können". Jeder habe seinen Beitrag in dieser Gesellschaft geleistet.

Nun müsse man aber aufpassen, dass die Gesellschaft und die Wirtschaft nicht kippen. "Wir müssen einen Weg finden, wie wir lernen mit dem Virus zu leben, ohne die Menschen wegzusperren, Geschäfte und Schulen zuzusperren. Ohne den Rechtsstaat oder unsere europäischen Freiheiten aufzugeben". Ein zweiter Lockdown müsse verhindert werden. Dafür brauche es möglichst viele Tests und rasches Nachverfolgen von möglichen Infektionen. Meinl-Reisinger berichtete, dass sie nun nach Klärung der Fragen des Datenschutzes die Corona-Stopp-App installiert habe.

Kommentare (5)

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pescador
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NEOS wollen Coronakrise für echte Erneuerung nutzen

Das ist gut. Bitte gleich an der Parteiführung der NEOS beginnen. Mehr besonnene, überlegte Führung, weniger hysterisches Gegacker.

Planck
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Naja, ob die Corona-Krise ein "Wendepunkt der Geschichte" ist, muss die Zukunft zeigen.

Wenn ja, dann sicher kein solcher, wie es sich die Neoliberalen, mögen sie in Pink, Pantone 7709 oder Schwarz daherkommen, vorstellen.
Um ein Wendepunkt der Geschichte sein zu können, müsste man nämlich das gesamte System überdenken und neu bewerten. Es müssten Soziologen, Anthropologen, Städteplaner, Psychologen, Städteplaner, Klimatologen, Mathematiker, Physiker, Ärzte, Epidemiologen usw. -- in gewissem Maß die gesamte Wissenschaft -- gehört und deren Erkenntnisse berücksichtigt werden.
Dann würde sich herausstellen, dass das Narrenschiff schon bis an die Bordwand vollgelaufen ist.
Dann würde man endlich die Lenzpumpen anschmeißen müssen. Das wiederum würde Selbstreflexion bedingen und zur Einsicht führen, dass das gesamte System durch und durch verrottet ist.
Doch davon ist weit und breit nichts zu sehen, im Gegenteil.
Wir tun das Richtige und niemals das Falsche, net?
Na eh ... *g

Balrog206
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Welche mit

Hausverstand hast vergessen !!!

Morioka
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'Wir müssen einen Weg finden, wie wir lernen mit dem Virus zu leben, ohne die Menschen wegzusperren, Geschäfte und Schulen zuzusperren. Ohne den Rechtsstaat oder unsere europäischen Freiheiten aufzugeben'

Um es den Regierungsparteien vorzumachen, hätte man in gemeinsamer Arbeit mit den anderen Oppositions-Parteien längst schon Ideen entwickeln und Pläne präsentieren können, wie der Umgang mit einer zweiten Welle aussehen könnte. Wie sowohl Menschenleben geschützt werden können, als auch die Wirtschaft vor dem kompletten Untergang bewahrt werden kann.

Wurde in dieser Richtung etwas unternommen, von der Opposition, von der Regierung? Oder ist man wieder zu sehr mit sich selbst beschäftigt gewesen, um Zeit zu finden den ganzen bisherigen Verlauf zu analysieren, und auf Basis der gewonnen Erkenntnisse mögliche Pläne für den Ernstfall zu entwickeln? Nein? Schade ...

Aber man kann ja fordern, und darauf drängen, dass ein Weg gefunden werden muss. Das hat zwar überhaupt keinen Wert, aber man zeigt immerhin guten Willen ...

crawler
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Von der Politik

braucht man in dieser Richtung nichts erwarten. Die Einen sind damit beschäftigt ja keine Fehler zu machen (und machen sie wahrscheinlich gerade deshalb), die Anderen sind bemüht alles Schlecht zu reden. Viel mehr als "kreischendes Austeilen" hat man von den Neos noch nicht gehört. Warum soll sich das plötzlich ändern?