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Einige Bedenken bei rundem TischEdtstadler läutet Aus für Amtsgeheimnis ein

Das Amtsgeheimnis soll fallen und das schon bald. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) traf sich aus diesem Grund am Donnerstag u.a. mit Vertretern der Verwaltung, von Medien und Datenschutzorganisationen, um sich einen Überblick über die unterschiedlichen Vorstellungen zu schaffen. Bis zum Sommer soll der Verfassungsdienst einen Begutachtungsentwurf vorlegen.

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Edtstadler nimmt sich das Amtsgeheimnis vor © APA/HANS KLAUS TECHT
 

Im Wesentlichen will sich Edtstadler am Regierungsprogramm orientieren. Demnach soll ein Recht auf Information in der Verfassung verankert werden. Da es dazu einer Zwei-Drittel-Mehrheit bedarf, will die Ministerin umgehend Gespräche mit der Opposition suchen.

Als besonders heikel gelten die Fristen. Edtstadler strebt hier vier Wochen an, die es vom Auskunftsbegehr bis zur Information dauern soll. In Ausnahmefällen, bei besonders komplexen Fragen, soll eine Ausdehnung auf acht Wochen möglich sein. Bei der Entscheidung, ob überhaupt Auskunft gegeben wird, will man die Datenschutzbehörde einbinden. Von einem - oftmals geforderten - Informationsbeauftragten war zumindest vorerst nicht die Rede.

Proaktiv sollen auch Dokumente in eine Informationsdatenbank gespeist werden. Inwieweit es dann eine Verpflichtung zur Veröffentlichung von Studien, die von der öffentlichen Hand beauftragt wurden, geben soll, ist vorerst noch unklar.

Einige Stolpersteine

Überhaupt dürfte es am Weg zur Gesetzwerdung noch den ein oder anderen Stolperstein geben. Edtstadler verwies am Donnerstag auf Bedenken, die beim Runden Tisch geäußert wurden. So stellten Gemeinden und Städte die Frage des (bürokratischen) Aufwands in den Raum. Die Industriellenvereinigung habe wiederum darauf gepocht, dass es Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse zu wahren gelte. Zudem sei debattiert worden, ob die Gerichtsbarkeit generell ausgenommen werden sollte. Jetzt schon klar ist für Edtstadler, dass es Ausnahmeregelungen geben müsse, sprach sie etwa Gesundheits- und Sozialdaten oder Informationen bezüglich der öffentlichen Sicherheit an.

An sich zeigte sich die Ministerin anlässlich 100 Jahre Verfassung aber entschlossen, das Gesetzespaket rasch in die Gänge zu bringen. Es gelte das Vertrauen der Bürger zu stärken und eine nachvollziehbare und transparente staatliche Verwaltung zu leben.

Ausweitung der Rechnungshof-Kompetenzen

Dazu gehört auch die ebenfalls in das Paket inkludierte Ausweitung der Prüfrechte des Rechnungshofs, der - wie schon im Regierungspakt vorgemerkt - künftig auch Unternehmen, wo die öffentliche Hand bis zu 25 Prozent Anteil hat, prüfen wird können. Die geplanten Änderungen im Parteiengesetz in Sachen gläserne Parteikassen werden laut Edtstadler von den Parlamentsklubs erarbeitet.

Durchaus positiv bewertet Mathias Huter vom Forum Informationsfreiheit den Runden Tisch von Edtstadler. Freilich hätte er jedoch weiter gehende Regelungen bevorzugt, als sie gegenwärtig vorgesehen sind. Im Gespräch mit der APA sprach Huter etwa die vorgesehene Frist von vier Wochen an, die zwischen Anfrage und Information liegen soll. Hier wäre aus seiner Sicht und auch aus jener der Medienvertreter eine zweiwöchige Periode vorzuziehen.

Zudem pochte Huter erneut auf einen Informationsfreiheitsbeauftragten. Dieser könnte zeitnah und unkompliziert vermitteln, ob Daten nun freigegeben werden müssen oder eben nicht. Zu klären wäre noch, wie zu agieren ist, wenn sich eine Behörde trotz Urteils der Verwaltungsgerichte weigert, die Informationen freizugeben.

Wünschenswert wäre weiters, dass wie beim letzten (unter Rot-Schwarz gescheiterten) Anlauf zu einem entsprechenden Gesetz ein öffentliches Hearing im Parlament vorgenommen wird. Ferner erhofft sich Huter, dass noch vor dem Begutachtungsentwurf ein breiter Dialog im Rahmen eines transparenten und offenen Prozesses vorgenommen wird.

Kommentare (10)

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SoundofThunder
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Dann soll sie gleich bei sich selber anfangen.

😏

posmotrim
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demokratische nebelgranaten!

wenn sogar justiz und innenminister das strache- video verwehrt ist, kann man sich vorstellen, wie weit das amtsgeheimnis gelüftet wird. vielleicht darf das institut für meteorologie bekanntgeben, aus welcher richtung der sonnenaufgang zu erwarten ist.

selbstdenker70
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..

In meinen Augen hat die Frau das Zeug zum nächsten Kanzler. Die eiserne Lady von Österreich..

UHBP
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Edtstadler läutet Aus für Amtsgeheimnis ein

Man soll den Tag nicht vor dem Abend loben.
Im Artikel wird eigentlich nur geschrieben was alles nicht gehen soll/wird.
: Gemeinden und Städte: zu bürokratischen
: Industriellenvereinigung: Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse : Gerichtsbarkeit: generell ausgenommen
: Ausnahmen: Gesundheits- und Sozialdaten, öffentliche Sicherheit
Wahrscheinlich fällt so gut wie alles, wenn man will, in einen dieser Bereiche. Mal sehen was dann überhaupt noch übrig bleibt!
PS: Die ÖVP war noch für kurzen für das Amtsgeheimnis und gegen ein Informationsfreiheitsgesetz!

Mein Graz
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@UHBP

Türkise Ankündigungspolitik.

UVermutung
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nörgl

nörgl nörgl...

gonde
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@UVermutung Als gelernter Österreicher ist man gewohnt, daß solche Sachen bis zum St.Nimmerleinstag zerredet werden!

Darum nörgl, nörgl, nörgl....

Lodengrün
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Was ist

denn das nur wieder für eine Sprache. Das ist ja schlimmer als cool, mega, g..l,....

samro
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schritt

@uhbp
einmal koennten sie dann sagen dass dann das doch ein guter neuer schritt ist?

Lodengrün
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Könnte sein

aber nicht mit ihr. Und die werden, wir müssen es doch so sehen, sich nicht ins eigene Fleisch schneiden. Dahinter hat man sich noch stets gut verstecken können. Wirklich, reden kann sie viel und oft, dass aber entspräche einem Verzicht des 14. Monatsgehalts ihrerseits.