Eigenverantwortung und Hausverstand sollen ab kommenden Freitag wichtiger werden denn je, betont Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) und sein oberösterreichischer Amtskollege Thomas Stelzer (ÖVP) sind dabei, Vorschläge für regionales Vorgehen auszuarbeiten.

Zuletzt hatte es den Anschein, der Bund und die Länder marschierten in getrennte Richtungen: Die Länder strebten eine regionale „Lockerung“ an, der Bund, spricht Kanzler Kurz, sprach von der Möglichkeit einer regionalen „Verschärfung“. Jeder gegen jeden im regionalen Wettbewerb soll es auf keinen Fall werden. „Wir präsentieren unsere Vorschläge nach Pfingsten der Bundesregierung. Wie vereinbart“, sagt Kaiser. Seine Ideen dazu habe er Stelzer bereits übermittelt.

Kaiser konnte sich immer schon und kann sich auch jetzt regionale Pilotprojekte vorstellen, das Sammeln von Erfahrungen im Kleinen, die dann an alle anderen weitergegeben werden können. Immer geht es dabei darum, die Gefahr durch neue Infektionen mit dem Schaden, der durch die Beschränkungen mit sich gebracht wird, abzuwägen.

Hauptverantwortung bleibt bei Bund

Am Freitag sollen zunächst bundesweit weitere Lockerungen folgen. Zum Teil sind sie bereits bekannt, zum Teil werden sie noch beraten, etwa wenn es um die Frage der Sperrstunde geht.

Mehr zum Thema

Wenige, klare Regeln sollen es sein. Und das Bekenntnis, im Falle eines neuen Krisenherdes rasch wieder die Zügel anzuziehen, allerdings zunächst kein zweites Mal auf nationaler, sondern auf regionaler bis lokaler Ebene. Und immer in Absprache mit dem Bund, wird von Seiten der Länder betont. Kaiser: „Der Bund trägt bei einer Pandemie immer die Hauptverantwortung, das habe ich nie in Zweifel gezogen.“

Regionale Lockerungen

In manchen Ländern gibt aber derzeit kaum noch Infizierte. Unterschiedliche Vorgangsweisen könnte es aber auch in Bezug auf die unterschiedlichen Rahmenbedingungen geben: Im Frühverkehr in der U-Bahn kommen die Menschen einander wesentlich näher, als etwa beim Transport von fünf Kinder in die nächste Dorfschule, wie man es aus dem Umfeld von LH Kaiser hört. Letzterem kann durchaus mit „Containment“ auf lokaler Ebene begegnet werden.

Weitergehende Öffnungen kann man sich im Umfeld Kaisers im Bereich der Schulen und des Sports, aber auch für Öffentlichen Verkehr, Handel und Gastronomie vorstellen.

Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) hält sich vorerst bedeckt: „Wir warten, bis etwas vorliegt. Dann werden wir das bewerten.“