Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker will die Vorgänge rund um die Vergabe der staatlichen Mittel zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Krise unter die Lupe nehmen. In den kommenden Wochen wollen ihre Beamten mit der Prüfung beginnen, sagte sie in der Interviewreihe "Im Journal zu Gast" im ORF.
Neben den Geldflüssen will der Rechnungshof auch untersuchen, ob die Kommunikation und Zusammenarbeit zwischen den Ebenen des Bundesstaates optimal funktioniert. Anhand der Vorgänge in Ischgl, in St. Anton, in Heiligenblut und auch in einigen steirischen Pflegeheimen werden die Beamten Schwächen des Föderalismus unter die Lupe nehmen.
Die Ergebnisse sollen im kommenden Frühjahr im Rohbericht vorliegen. Der Endbericht könnte im Sommer des kommenden Jahres fertig sein, hofft Kraker.
Nach dem Ibiza-Skandal hofft die Präsidentin, die Regierung werde möglichst rasch auch die Prüfung der Parteifinanzen durch ihr Institut möglich machen. Bisher unterliegen diese nämlich nicht der Prüfung des Rechnungshofs. Da dieser Punkt im Regierungsprogramm steht, sei sie zuversichtlich, dass diese Prüfung auch möglich gemacht werde.