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Besuche nicht verbotenLänder erwägen Rückzahlung von Coronagesetz-Strafen

Niederösterreich und Wien denken an Kulanzlösungen. Gesundheitsminister Rudolf Anschober will den Ländern aber keine einheitliche Linie vorschreiben

CORONAVIRUS: WIEN - KONTROLLMASSNAHMEN DER POLIZEI AM DONAUKANAL
© APA/HANS KLAUS TECHT
 

Das Gesundheitsministerium wird keinen Erlass herausgeben, wie die Bundesländer mit den Strafen für Privatbesuche umgehen sollen - nachdem das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich eine solche aufgehoben hat, weil "Aufenthalt in privaten Räumen" nie untersagt gewesen sei. Wien und Niederösterreich erwägen die Rückzahlung im Kulanzweg.

"Wir beobachten und schauen uns das Urteil in Niederösterreich an", sagte Anschober bei einer Pressekonferenz am Mittwoch. Die Juristen im Ministerium werden die Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts prüfen.

Wenn mit der strittigen Verordnung des Gesundheitsministeriums die Rechtsgrundlage für die Strafen nicht halte, könne auch die Strafe beanstandet und zurückgenommen werden, sagte Wiens Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) am Mittwoch am Rande einer Pressekonferenz. Genau danach sehe es derzeit aus. Eine Generallösung für Rückzahlungen wie in Niederösterreich dürfte es in Wien allerdings nicht geben. "Grundsätzlich prüfen wir das sehr genau und schauen uns an, welche Gründe für Abmahnungen, Anzeigen, Strafen ausgesprochen wurden. Und je nachdem, ob das (die Verordnung, Anm.) generell nicht hält oder schon, gibt es dann eine Reaktion drauf. Das wird derzeit geprüft", erläuterte Czernohorsky.

Das Land Niederösterreich hat, berichtete die "Presse" am Mittwoch, eine Kulanzlösung für alle Betroffenen - auch die, die Strafe schon gezahlt und kein Rechtsmittel angemeldet haben - angekündigt: "Die Behörden in Niederösterreich werden bei gleich gelagerten Sachverhalten für eine Rückzahlung sorgen."

Im Gesundheitsministerium war laut "Presse" aber zu hören, dass "die Rechtsansicht des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich nicht geteilt" werde. Das Betreten öffentlicher Orte sei nur aus bestimmten Gründen erlaubt gewesen, etwa zum Aufenthalt im Freien selbst. "Demzufolge darf angemerkt werden, dass der Weg hin zum Besuch von Freunden als unzulässige Betretung anzusehen war."

Dies ist auch die Linie von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP). Es sei "gemeinsame Rechtsauslegung" gewesen, dass der öffentliche Raum nur für vier Ausnahmen - Arbeit, Einkaufen, Hilfe, Spaziergänge/Sport - betreten werden darf. Er und Gesundheitsminister Anschober hätten "nach bestem Wissen und Gewissen die Menschen informiert". Wenn jetzt ein Gericht zu einer anderen Auslegung der Verordnung komme, sei das zur Kenntnis zu nehmen, erklärte er am Dienstag in der "ZiB2".

Dies empörte FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer: "Ich frage mich, wie man ein Recht, das nie existiert hat, seriös auslegen kann", kritisierte er in einer Aussendung den "flapsigen Umgang mit dem Rechtsstaat". Er forderte den Bundespräsidenten auf, sich "in Anbetracht dieses unverschämten Umgangs mit der Bevölkerung" einzuschalten.

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Danke für Ihr Verständnis.

Lodengrün
9
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Nehammer

hat von der ersten Minute an gedroht. "Gemeinsame Rechtsauslegung" ist doch ein Witz. Die Drohung von Kurz mit Leid und Toten, die Drohung mit Polizei, die Abstrafung, - das war die Situation. Der Nehammer ist wirklich überfordert, ist falsch am Platz.

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UHBP
9
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Das kommt halt heraus

Wenn man einen Innenminister hat, der einfachste Verordnungen - die er selbst mitinitiiert hat - nicht versteht.
Aber die Bürger strafen. So schaut der Rechtsstaat dieser Regierung aus.
PS Menschengefährter sind ja auch nur Menschen die nicht türkis wählen. Für Türkiswähler und deren politische Vertreter gilt das alles nicht.

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sistra
8
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Bei einer Strafe ohne Rechtsgrundlage ist der Betrag selbstverständlich von allen Bundesländern zurückzuerstatten, und zwar mit Entschuldigungsschreiben!

Aufgrund der Fehlinformation unserer Minister wurde nicht nur die Bevölkerung getäuscht, sondern auch die Behörden. So wurden Strafen ohne Rechtsgrundlagen ausgesprochen. Eine Rückzahlung von rechtswidrig eingehobenen Strafen ist keine Kulanz sondern Verpflichtung gegenüber den getäuschten Bürgern!

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Landbomeranze
3
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Wie bitte? Behörden wurden getäuscht?

Die werden hoffentlich noch Gesetze und Verordnungen interpretieren können, nach denen sie zu handeln haben. Dort laufen zuhauf Juristen umher und die Behördenleiter der BH´s sind auch meist Juristen. Wäre ja ein Armutszeugnis, wenn sie das umsetzen was irgendein Minister bei einer Pressekonferenz sagt und in der Folge Journalisten schreiben.

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