Dicke Luft zwischen Bund und WienInnenminister zu Taxi-Gutscheinen: "Grob fahrlässig"

Wien gibt Gratis-Gutscheine an Pensionisten für Taxibenutzung aus. Innenminister fordert Stadt auf, die Aktion umgehend einzustellen. Taxis gelten als Virenschleuder.

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Umstrittene Taxi-Aktion für die Rsikogruppe
Umstrittene Taxi-Aktion für die Rsikogruppe © APA/LUKAS HUTER
 

Als "grob fahrlässig" bezeichnet Innenminister Karl Nehammer die von der Stadt Wien initiierte Taxi-Gutscheinaktion für Pensionisten. "Unser aller Ziel muss es sein, die ältere Generation mit allen Mitteln zu schützen, so der ÖVP-Politiker: "Gerade Personen über 65 Jahren sind besonders schutzbedürftig und sollten daher möglichst nicht mit anderen Menschen in Kontakt kommen." Stattdessen sollten die Stadt einen mobilen Einkaufdienst für Ältere und Schutzbedürftige anbieten.

Vor zwei Wochen hatte die Stadt Wien verkündet, allen Wienerinnen und Wiener, die älter als 65 Jahre sind, Taxigutscheine im Wert von jeweils 50 Euro zu überreichen. Damit könnten Besorgungen einfacher erledigt werden. Alle Pensionisten haben bereits Schreiben von Bürgermeister Michael Ludwig erhalten. Die Aktion war von Anbeginn an umstritten, gelten doch Taxis wegen der Frequenz an Fahrgästen als Virenschleuder. Dass die Aktion im Zusammenhang mit der für Oktober geplanten Wien-Wal steht, wird von der SPÖ in Abrede gestellt.

Mobile Einkaufsdienste als Alternative

„Wien lockt mit der Taxigutscheinaktionen die besonders gefährdete Zielgruppe der älteren Generation bewusst außer Haus. Das ist grob fahrlässig und bringt Menschen in Gefahr“, so Nehammer. Der Innenminister fordert Wien daher auf, die Aktion einzustellen und die ältere Generation durch Einkaufsdienste zu unterstützen. „Am besten wären daher mobile Einkaufsdienste, die besonders Schutzbedürftige versorgen.“

Retourkutsche für rote Attacken?

Dass sich Nehammer ausgerechnet jetzt so deutlich gegen die Taxiaktion ausspricht, ist kein Zufall. Die Wiener SPÖ hat in den vergangenen Tagen regelmäßig den Bund aufgefordert, die seit Mitte März gesperrten Bundesgärten - darunter fallen der Augarten, der Schönbrunner Schlosspark oder der Burg- und Volksgarten - wieder zu öffnen. Das Argument: Durch die Sperren müssten Wiener auf andere Grünflächen ausweichen, um in Zeiten der Ausgangsbeschränkungen einmal Luft zu schnappen. Dadurch drängten sich mehr Menschen in den zugänglichen Freiflächen, weshalb es schwer werde, den geforderten Mindestabstand einzuhalten. Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) erteilte dieser Forderung nun eine Absage und warf den Roten vor, politisches Kleingeld zu wechseln.

Konflikt zwischen SPÖ und Grüne

In der Frage, ob in Corona-Zeiten einzelne Wiener Straßenzüge für Fußgänger und Radler geöffnet werden, geraten sich zunehmend auch SPÖ und Grüne in die Haare. Der grüne Klubchef David Ellensohn zeigte sich am Mittwochnachmittag darüber erzürnt, dass Ludwig das Vorhaben "gestoppt" hätte. Dessen Büro dementiert. Die Sache müsse aber "wohlüberlegt" sein.

Verkehrsstadträtin Birgit Hebein (Grüne) hatte schon am Wochenende angekündigt, Straßen für Fußgänger und Radfahrer öffnen zu wollen. Auch einzelne Magistratsabteilungen waren dem Vernehmen nach schon mit diesbezüglichen Planungen beauftragt worden. Am Dienstagabend übermittelte Hebein dem Bürgermeister ein schriftliches Konzept, welche Straßen für die Dauer der Ausgangsbeschränkungen zu "temporären Begegnungszonen" umgewandelt werden sollen. Am Mittwoch gab es dazu dann ein Gespräch zwischen Stadtchef und seiner Vize.

Über das Ergebnis berichteten SPÖ und Grüne im Anschluss unterschiedliche Versionen. "Der Bürgermeister hat die Vorarbeiten gestoppt. Ich ärgere mich, weil ich den Eindruck habe, dass die Gesundheit der Wienerinnen und Wiener zum politischen Spielball wird", zeigte sich Grünen-Klubchef Ellensohn erbost. Offenbar stehe die SPÖ auf den Standpunkt: Wenn der Bund die Bundesgärten nicht öffnen wolle, "dann machen wir das mit den Straßen in Wien auch nicht".

 

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Lupoo
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Derzeit hat Österreich

den schwächsten, wenn nicht sogar den dü..sten IM seit ewigen Zeiten.
Der Nudelhammer fordert, daß Leute sich gegenseitig helfen - kann in Wien nie funktionieren, da kennen sich manchmal nicht mal die Nachbarn. Also so wie Hinterhupfing mit 29 Eienwohnern und 31 Dieben, die eh allesamt mit einander verwandt sind, wo man sich gegenseitig hilft - ist das in mittelgrößeren Städten bereits nicht mehr möglich.

5V8ELOFHV4Z391N2
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In München

können Ärztinnen/Ärzte, Pflegerinnen und Pfleger jetzt kostenlos Taxi fahren.

UHBP
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Innenminister zu Taxi-Gutscheinen: "Grob fahrlässig"

Und das Polizisten nebeneinander im Auto sitzen (Abstand unter einem Meter), die in den aller meisten Fällen nicht im gemeinsamen Haushalt leben, findet der Innenminister super.

tomtitan
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"...welche Straßen für die Dauer der Ausgangsbeschränkungen zu "temporären Begegnungszonen" umgewandelt werden sollen." -

Eigentlich sollte man sich aber in diesen Zeiten aber so wenig wie möglich begegnen, oder?

Smitho
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Rot-Grüner Stadtzirkus

sensationell wie die Regierung der Bundeshauptstadt gegen die Maßnahmen der Bundesregierung schießt. Straßen für Fußgänger sperren, damit ja mehr sich im Freien bewegen... Taxigutscheine für Ältere damit sie sicher einer Gefahr ausgesetzt sind... ich hoffe diese Regierung bekommt bei der Wienwahl die Rechnung präsentiert.. Ludwig und Hebein die beiden Stadtkomiker !!!

UHBP
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@smi

"Straßen für Fußgänger sperren, damit ja mehr sich im Freien bewegen..." ?????
Den Text wohl nicht ganz verstanden?
Wen Leute wählen die einfache Text nicht verstehen ist aber relativ klar.

Irgendeiner
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Naja,von der Sache her hat der ewige vergebliche Sucher verhungernder muslimischer

Jugendlicher mit Pflichtessen ,unended quest,hier recht, das war eine Schnapsidee, nur kommt auch er halt ein bisserl spät drauf,ich habs hier schon vor Tagen gesagt,natürlich bring man Hochrisikopersonen nicht zur Eigenwerbung unter die Leut.Nur,naja, ist mindestens genauso pikant, daß diese Regierung,nach der Zeit des fröhlichen Im_Griff- habens,nach dem heut ist es so weit,nach der Ausgangsperre und der fröhlichen Erklärung vom Vermasseln und ICU-Overflow,daß diese Regierung in der ganzen fiaskösen Zeit einer Pandemie dieselbe Personengruppe genau wann benachrichtigt hat, ah ja, jetzt machen sie es.Gleichstand,mindestens.

Irgendeiner
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Ja,ja, ich seh die roten Striche,

der übliche Kalligraphiekurs, ich höre das Pfauchen, aber ich seh keinen Widerspruch, das könnte noch besser gehen.

tigeranddragon
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Es

sollte grundsätzlich niemand aktuell ein Taxi verwenden....egal wo.

Lupoo
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Besser Taxi als Öffentlich !

Aber klar, in Hinterschaßklappersdorf ist das kein Thema.

UHBP
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@tiger..

Es sollte grundsätzlich niemand aktuell einen Bus verwenden....egal wo.
Es sollte grundsätzlich niemand aktuell eine UBahn verwenden....egal wo.
Usw.
Ist halt grundsätzlich nicht immer möglich

KarlZoech
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@ tigeranddragon: Mit Schutzmaske bei Fahrer

und Passagier(en) sollte das kein Problem sein.

UHBP
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Was wollen die Grünen?

Sie wollen, dass die Parks in Wien geschlossenen bleiben aber Straßen zu Fussgängerzonen werden?
Scheint einigermaßen Seltsam.
Erklären läßt sich das wohl nur, dass sie in Wien im Wahlkampf sind und im Bund nicht wirklich was zu melden haben.

leser1566
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Was wollen die Roten?

Taxigutscheine statt Einkaufsservice für Ältere ist wohl eher in die Kategorie "Schnappsidee" einzuordnen. Schaden, das der Diskonsens zwischen Wien und Bund auf dem Rücken der Menschen ausgetragen zu werden scheint. Gut, dass ich nicht in Wien leben muss.

UHBP
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@leser...

Es geht nicht nur ums Essen im Leben. Für manche anscheinend nicht vorstellbar.
Glaubst du, dass mit vielen in der UBahn besser ist als alleine im Taxi?

Meidling1120
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hilfreiche Taxigutscheine!

Ich, 74, bin sehr froh über diese Aktion: Ich soll zum Hautarzt wegen Abklärung Hautkrebs oder nicht. Alternativen Taxi oder U-Bahn/Autobus. Gut, dass ich in Wien lebe und diese Möglichkeit habe.
Ihre Abwertung der älteren Menschen ist erschreckend!

martin8330
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Ja..

und die Wiener sind auch froh.