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NationalratCoronavirus hat auch die Parteipolitik infiziert

SPÖ-Vorsitzende Rendi-Wagner fordert einen "zentralen Krisenkoordinator" in Sachen Coronavirus. Gesundheitsminister Anschober sieht Österreich ausreichend vorbereitet. Er und Innenminister Nehammer berichten am Donnerstag dem Nationalrat.

SPOe-GREMIEN: RENDI-WAGNER
SPÖ-Chefin Rendi-Wagner © APA/ROLAND SCHLAGER
 

Der Umgang mit dem Coronavirus beschäftigt nun zunehmend auch die heimische Innenpolitik. SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner fordert von der Regierung die Einrichtung eines "zentralen Krisenkoordinators". Es müsse "einen Kopf geben, der den Überblick hat und alle Infos bündelt" - und der die Entscheidungen trifft, was letztendlich geschieht, sagte sie am Dienstag.

Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) sieht Österreich ausreichend vorbereitet. Gemeinsam mit Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) wird er am Donnerstag zu Beginn der Plenarsitzung des Nationalrates eine Erklärung zur Lage abgeben.

FPÖ für Grenzkontrollen und Quarantäne

In der FPÖ wiederum bekräftigte Klubobmann Herbert Kickl seine Forderung nach Grenzkontrollen zu Italien. Der Grenzverkehr sei auf ein Minimum zu beschränken. Es müsse alles getan werde, damit das Virus sich in Österreich nicht weiter ausbreite. Die Bundesregierung solle sich von ihrer Beschwichtigungspolitik verabschieden. Kickl forderte außerdem, illegale Einwanderer bzw. Asylwerber ab sofort in Quarantäne zu nehmen.

Anschober widersprach umgehend: Österreich wolle zwar "in den nächsten Tagen und Wochen eng mit Italien zusammenarbeiten, um eine Begrenzung der Infektionen zu erreichen". Jedoch: "Eine Grenzschließung haben wir ausgeschlossen, weil diese Maßnahme nicht angebracht wäre", sagte Anschober im Gespräch mit der Austria Presseagentur.

Mehr Gehör findet die Oppositions-Forderung, das Thema der Krankheit auf die Agenda des Nationalen Sicherheitsrats am Freitag zu setzen. Das hatte die Regierung aber sowieso schon vor. Diese Forderung wurde am Dienstag von Rendi-Wagner nochmals bekräftigt.

"Müssen wachsam sein"

Die Wahrscheinlichkeit für das Auftreten eines Corona-Falles in Österreich sei aufgrund der Entwicklung in Italien "nicht kleiner geworden, ganz im Gegenteil", so Rendi-Wagner am Dienstag im "roten Foyer". "Wir müssen mehr als wachsam, vorbereitet sein, auf diesen Zeitpunkt, der wahrscheinlich nicht mehr lange auf sich warten lässt." Daher gelte es auch dafür zu sorgen, dass eine "vertrauensvolle, verständliche und leicht zugänglich Information für die Bevölkerung" sichergestellt werde, erklärte sie erneut. Ausdrücklich begrüßt wurde von Rendi-Wagner, dass die entsprechende Hotline der AGES (0800-555-621) nun rund um die Uhr erreichbar ist.

Zu ihrer Forderung nach einem zentralen Krisenkoordinator sagte Rendi-Wanger, eine Koordination sei wichtig, weil es um die Zusammenarbeit von drei verschiedenen Ministerien (Gesundheits-, Innen- und Verteidigungsministerium), neun Bundesländern und auch der internationalen Ebene (EU und Weltgesundheitsorganisation) gehe.

"Gibt es einen Stufenplan?"

Von der Regierung will sie wissen, welche Pläne sie konkret im Falle von unterschiedlichen Szenarien hat - für das Auftreten eines Corona-Falls oder mehrerer. "Welche Maßnahmen werden gesetzt, gibt es ein Expertengremium, einen Beirat, der eine Entscheidungsgrundlage bietet? Gibt es einen Stufenplan?" So verwies sie etwa auf das Beispiel Italien, wo mehrere Regionen abgeriegelt worden sind. Am Ende des Tages stehe hier die Frage: "Wer entscheidet, was gemacht wird?"

Geklärt haben will Rendi-Wagner auch, welche Maßnahmen an "vulnerablen Entry Points" wie Flughäfen, Bahnhöfen oder Busbahnhöfen gesetzt werden - etwa Fieberchecks, Desinfektionen oder Kontrollen. Sie rede dabei "nicht von heute", sondern im Falle eines Auftreten eines Falles in Österreich, betonte sie.

Kommentare (48)
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UHBP
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Wenn man hier so die Däumchen zählt,

dann haben wohl die Jünger des Messias wieder eine Sonderschicht eingelegt.

Estarte
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OHNMACHT

Einerseits wird beschwichtigt, andererseits wird Panik verbreitet.
Die Schutzmasken sind ausverkauft, aber sie sind laut eines Arztes und Virologen gar nicht nötig, und "bringen nichts" zumindest nur für Menschen, die bereits infiziert sind.
Man soll sich desinfizieren, aber es "bringt nichts",-so ein Arzt, es genügt sich mehrmals am Tag die Hände mit Seife zu waschen.
Die Menschen tätigen bereits Hamsterkäufe in Italien, bei uns noch nicht, aber,- so ein Bericht gestern, man solle sich eindecken, dass man 2 Wochen ohne einzukaufen leben kann.....
Wie viele Tote es in China bereits WIRKLICH gibt,werden wir nicht erfahren, denn die Menschen dürfen keine Panik verbreiten....
Dass sich das Virus weiter verbreitet= verbreiten wird , darüber gibt es wohl keinen Zweifel.

9956ebjo
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HAmsterkäufe

Wobei Lebensmittel für 2 Wochen sollte man unabhängig vom Corona-Virus zu Hause haben. Stichwort Katastrophen (Unwetter, Blackout,...)

Irgendeiner
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Naja,immerhin beginnen wir jetzt mit Vorsichtsmaßnahmen,

der frühe Vogel zieht den Wurm,man lacht.Und Panik nützt gar nichts,wo willst hinrennen, wenn Du erst 14 Tage später weißt wo es ist,die Gefahr ist eher, daß Du beim Rennen das weiterträgst.Aber naja,wo der Betriebswirt Mahrer und der Studienabbrecher Basti wissen was zu tun ist und man die einschlägig Habilitierte Rendi-Wagner hier für Wortspenden namelt fühl ich mich sicher und daß Wichtigste ist doch, daßma schöne Bastiphotos haben und er bei Pressekonferenzen völlig ernst und genauso sinnlos allerhand absondert was den Raum füllt und nichts ändert .Und wenn ein Journalist Mut hätte würde er den darauf abklopfen wieviel Ahnung der von Virologie und Epidemiologie hat,selbst wenns eng wird, Spaß muß sein.

UHBP
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@esta...

Der Virus kommt - der Virus geht!
Der Corona-Virus wird das selbe Schicksal erleiden wie jedes Jahr der Grippe-Virus. Im Frühling ist es wieder vorbei und die Menschen werden die Schutzmasken wohl nächstes Jahr zum Fasching verwenden.

Irgendeiner
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UHBP,denk an die spanische Grippe,

schau was passieren würde wenn das heute nochmal kommt,diese zweite Front brauchma nicht.Panik ist unangebracht,bringt nichts,verharmlosen ist auch sinnlos,man hat vorher nichts gemacht, die Aufführung hat begonnen, das Stück ist uns unbekannt.

Irgendeiner
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Also haltma fest, Basti liefert zur Sache seine verbale Nullnummer

ab und vertschüßt sich in der Krise zum Photoshooting, eine Habilitierte vom Fach sagt was und ihr geht auf sie los,ein hübsches Bild,aber vom Verhalten wie von den Symptomen her ist es nicht Corona,mehr Kuru,man lacht.

beobachter2014
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Irgendeiner

@Irgendeiner ist (hoffentlich) nicht am Corona-Virus erkrankt, aber an einer Basti-Psychose,manlacht

Irgendeiner
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Genau,weil ich einen der überall unfähig war,beweisbar durch die Gebiete

und jetzt Scheingefechte mit einem Virus führt und daß er sich informieren läßt ernsthaft als Maßnahme verkauft,weil ich also einen der nicht zum ersten Mal,denk an Ertrinkende,sein Image über Leben stellt nicht werkeln lassen will,weil ich einen der nachweislich schon quer durchs gesamte wissenschaftliche Schrebergärtlein,nur in der Physik war er noch nicht,sonst hättma die neue Gravitation,, völligen Mumpitz erzählte,das Leben von Alten und Kleinkindern nicht anvertrauen würde,deshalb hab ich eine Psychose,meine Klinikerin mit dem diagnostischen Blick.Naja wenn Du das sagst kann ich nicht widersprechen, es würde aus gewissen Gründen nichts helfen,man lacht.

LaPantera69
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.

Jetzt ist nicht der passende Zeitpunkt, um polemisch parteipolitisches Kleingeld zu wechseln, gerade in Krisenzeiten würde man sich einen Schulterschluss über Parteigrenzen hinweg zum Schutze der Bevölkerung wünschen.
Aus der zweiten Reihe zu keifen ist wohl zu wenig...

Irgendeiner
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Genau,

ich laß mir von einem Studienabbrecher die tägliche Information an ihn als Maßnahme verkaufen,da müßt ich kein Corona sondern mehr was mit Prionen haben.Und Rendi ist vom Fach und Basti auf Photosafari.

LaPantera69
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Wer oder was...

...hindert sie daran ihre Expertise als Ärtzin und Spezialistin einzubringen?

rochuskobler
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Die Rendi...

mag vom Fach, von welchem auch immer sein, das Vertrauen der Bevölkerung genießt sie jedenfalls nicht in dem Ausmaß wie der der von Ihnen liebevoll als Studienabbrecher genannte Kurz. In der Politik zählt aber nur das Vertrauen der Wähler. In dem Fach ist die Rendi leider durch gefallen.

Irgendeiner
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Die hat epidemiologische Expertise im höchsten Grade,

die ist habilitiert,für Dich, die darf das unterrichten, an der Universität,die bildet Ärzte aus auf dem Gebiet, und wenn Du lieber zum Gesundbeter gehst als zum Arzt ist das deine Sache,aber weißt, ich komm nicht mit,ich bin nicht Basti,ich hab Tau.

5V8ELOFHV4Z391N2
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Es wird keine Gelegenheit ausgelassen Stimmung gegen PRW zu machen.

In dieser Angelegenheit vertraue ich ihr jedenfalls mehr als einem BK der nicht einmal in der Lage ist das Wort "infizieren" richtig zu gebrauchen.

Balrog206
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Tja

Das kannst weltweit max du !

Irgendeiner
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Komm, gebma Basti irgendeinen einen Befund und lassen ihn den vorlesen und erklären,

aber er ist ja wie immer vorbereitet,man lacht.

sunny1981
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Ist aber nicht zum Lachen

.

Irgendeiner
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Nein, das ist nichts zu lachen,überhaupt nichts, es wird wieder

Tote geben,nicht nur Flüchtlinge die man unter frechen unbewiesenen schwachmatischem Geschwurbel nicht aus dem Wasser zieht,sondern hier bei Euch.Und einer gibt keine Informationen aus, fuchtelt und fährt sein Image pflegen.Ich tus trotzdem,es ist ein brauchbarer Schutzschild gegen den Impakt kollektiver Idiotie.

sunny1981
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Wie immer gescheit reden

Irgendeiner
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Die ist vom Fach,

aber äußere Deine inhaltliche Kritik,ich bin gespannt,wie immer.

sunny1981
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Rendi

Da geht es nicht um das Medizinische sondern um das Organisatorische.
Medizinisch kann ich kein Urteil bei Rendi abgeben das steht mir nicht zu aber ich habe unter anderem viele Mediziner erlebt die fachlich nicht sehr kompetent waren und trotzdem meinten sie sind die besten.

Irgendeiner
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Jetzt tust nachschauen womit

sich Epidemiologen so beschäftigen, ich warte.Weißt,die Inkubationszeit mit gleichzeitigem Streuen ,die Letalität ,die notwendige Virenlast und ein paar andere Parameter sagen Dir was man tun könnte, glaubst, daß der der in Kultur-,Sozial- und Rechtswissenschaften schon mehrfach an die Wand gelaufen ist, da eine Ahnung hat,erzähl.

MehrMenschlichkeit
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Weiß sie es wirklich nicht?

Vielleicht hätte irgendjemand in der SPÖ-Zentrale so nett sein können und die Vorsitzende aufmerksam machen, dass es ein "Staatliches Krisenmanagment" zur Koordinierung der Ministerien und beteiligten Behörden in Krisenfällen aller Art seit Jahrzehnten gibt? Es war nur früher, was gescheiter war, zentral im Bundeskanzleramt und ist seit einiger Zeit im Innenministerium angesiedelt, aber prinzipiell mit den richtigen Aufgaben. Da fällt mir ein - war Frau Rendi-Wagner nicht einmal Bundesministerin, somit Regierungsmitglied und müsste das eigentlich ohnehin wissen?

Irgendeiner
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Genau und Basti und Nehammer

haben da mal die Kompetenz,nicht,und Frau Rendi Wagner hat in dem Bereich gearbeitet und ist da habilitiert,also fachlich stark ausgewiesen , die zwei Helden haben schon in trivialeren Bereichen total versagt,Und Verantwortungsträger fahren bei mir nicht auf Photosafari wenn es brennt,denn selbst wenns keinen Tau haben bleibens mir verantwortlich,laß die Propagandafaxen.

JohannHahsler
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Entscheidungen

Der Vorschlag von Rendi-Wagner war wohl weitergehend gemeint! Es gibt zwar einen Koordinationsausschuss unter Vorsitz des Generaldirektors für die öffentliche Sicherheit. Frau Rendi-Wagner hat aber vorgeschlagen: Es müsse "einen Kopf geben, der den Überblick hat und alle Infos bündelt" - und der die Entscheidungen trifft, was letztendlich geschieht."

 
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