Der Umgang mit dem Coronavirus beschäftigt nun zunehmend auch die heimische Innenpolitik. SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner fordert von der Regierung die Einrichtung eines "zentralen Krisenkoordinators". Es müsse "einen Kopf geben, der den Überblick hat und alle Infos bündelt" - und der die Entscheidungen trifft, was letztendlich geschieht, sagte sie am Dienstag.
Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) sieht Österreich ausreichend vorbereitet. Gemeinsam mit Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) wird er am Donnerstag zu Beginn der Plenarsitzung des Nationalrates eine Erklärung zur Lage abgeben.
FPÖ für Grenzkontrollen und Quarantäne
In der FPÖ wiederum bekräftigte Klubobmann Herbert Kickl seine Forderung nach Grenzkontrollen zu Italien. Der Grenzverkehr sei auf ein Minimum zu beschränken. Es müsse alles getan werde, damit das Virus sich in Österreich nicht weiter ausbreite. Die Bundesregierung solle sich von ihrer Beschwichtigungspolitik verabschieden. Kickl forderte außerdem, illegale Einwanderer bzw. Asylwerber ab sofort in Quarantäne zu nehmen.
Anschober widersprach umgehend: Österreich wolle zwar "in den nächsten Tagen und Wochen eng mit Italien zusammenarbeiten, um eine Begrenzung der Infektionen zu erreichen". Jedoch: "Eine Grenzschließung haben wir ausgeschlossen, weil diese Maßnahme nicht angebracht wäre", sagte Anschober im Gespräch mit der Austria Presseagentur.
Mehr Gehör findet die Oppositions-Forderung, das Thema der Krankheit auf die Agenda des Nationalen Sicherheitsrats am Freitag zu setzen. Das hatte die Regierung aber sowieso schon vor. Diese Forderung wurde am Dienstag von Rendi-Wagner nochmals bekräftigt.
"Müssen wachsam sein"
Die Wahrscheinlichkeit für das Auftreten eines Corona-Falles in Österreich sei aufgrund der Entwicklung in Italien "nicht kleiner geworden, ganz im Gegenteil", so Rendi-Wagner am Dienstag im "roten Foyer". "Wir müssen mehr als wachsam, vorbereitet sein, auf diesen Zeitpunkt, der wahrscheinlich nicht mehr lange auf sich warten lässt." Daher gelte es auch dafür zu sorgen, dass eine "vertrauensvolle, verständliche und leicht zugänglich Information für die Bevölkerung" sichergestellt werde, erklärte sie erneut. Ausdrücklich begrüßt wurde von Rendi-Wagner, dass die entsprechende Hotline der AGES (0800-555-621) nun rund um die Uhr erreichbar ist.
Zu ihrer Forderung nach einem zentralen Krisenkoordinator sagte Rendi-Wanger, eine Koordination sei wichtig, weil es um die Zusammenarbeit von drei verschiedenen Ministerien (Gesundheits-, Innen- und Verteidigungsministerium), neun Bundesländern und auch der internationalen Ebene (EU und Weltgesundheitsorganisation) gehe.
"Gibt es einen Stufenplan?"
Von der Regierung will sie wissen, welche Pläne sie konkret im Falle von unterschiedlichen Szenarien hat - für das Auftreten eines Corona-Falls oder mehrerer. "Welche Maßnahmen werden gesetzt, gibt es ein Expertengremium, einen Beirat, der eine Entscheidungsgrundlage bietet? Gibt es einen Stufenplan?" So verwies sie etwa auf das Beispiel Italien, wo mehrere Regionen abgeriegelt worden sind. Am Ende des Tages stehe hier die Frage: "Wer entscheidet, was gemacht wird?"
Geklärt haben will Rendi-Wagner auch, welche Maßnahmen an "vulnerablen Entry Points" wie Flughäfen, Bahnhöfen oder Busbahnhöfen gesetzt werden - etwa Fieberchecks, Desinfektionen oder Kontrollen. Sie rede dabei "nicht von heute", sondern im Falle eines Auftreten eines Falles in Österreich, betonte sie.