AccessControl ac = AccessControl.getAccessControl(request);

Ibiza-ErmittlungenFPÖ-nahe Vereine erhielten Großspenden von Industriellen

Im Zuge der Ibiza-Ermittlungen sind die Behörden auf Spenden von hunderttausenden Euro an Vereine im blauen Umfeld gestoßen. Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache soll vermittelt haben.

NEUJAHRSTREFFEN DER 'ALLIANZ FUeR OeSTERREICH (DAOe)': STRACHE
Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache bei einem Auftritt für seine mutmaßlich neue Partei DAÖ. © APA/HANS KLAUS TECHT
 

Im Zuge der Ibiza-Ermittlungen ist die Staatsanwaltschaft auf Spenden Industrieller in Höhe von hunderttausenden Euro an FPÖ-nahe Vereine gestoßen. Wie der Standard berichtet, sollen unter anderen die Ilag-Vermögensverwaltung der Familie Turnauer (die Erben der Constantia-Holding) sowie der Waffenhersteller Steyr Arms Geld überwiesen haben.

"Austria in Motion" bzw. drei weitere Vereine, in deren Gremien FPÖ-Politiker sitzen, sollen dem Bericht zufolge auf Vermittlung von Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus Geld von den Firmen erhalten haben. Strache hatte in dem Ibiza-Video erklärt, über Spenden an Vereine könnte Geld für Parteien "am Rechnungshof vorbei" geschleust werden.

Dass Geld aus den Spenden an die FPÖ bzw. an Strache geflossen ist bestreiten alle Beteiligten. Die Ermittler gingen jedoch dem Standard zufolge davon aus, dass die Vereine Patria Austria, Austria in Motion, "Wirtschaft für Österreich" und das "Institut für Sicherheitspolitik" in "Absprache mit Strache und Gudenus" mit dem Vorsatz gegründet wurden, "finanzielle Zuwendungen für die FPÖ respektive Heinz-Christian Strache zu lukrieren".

Spende erst nach Ibiza dokumentiert

Verdächtig erscheit den Ermittlern demnach, dass Steyr Arms die Beschlüsse für eine wenige Tage vor der Nationalratswahl 2017 überwiesene Spende von 75.000 Euro an Austria in Motion erst im September 2019 verschriftlichte - deutlich nach Bekanntwerden der Vorwürfe rund um Ibiza also.

Die Ermittlungen sind dem Bericht zufolge noch im Gange: Zahlreiche Spender seien noch nicht einvernommen worden, andere Zuwendungen oder in Chats von Strache, Gudenus und anderen FPÖ-Funktionären erwähnte Beträge noch nicht zugeordnet.

Kommentare (49)

Kommentieren
tannenbaum
0
2
Lesenswert?

Mit

der Zeit wird sich alles bewahrheiten, was Strache auf Ibiza so von sich gegeben hat!

Antworten
Helmut67
0
6
Lesenswert?

Alles Zufall

Schade das ich keinen Verein habe. Da könnten Firmen fest Spenden. Leider sitze ich nicht im Nationalrat und kann für die Firmen nicht die Gesetze hinbiegen. Bin gespannt was da rauskommt. Hoffentlich dazwischen sie mal die Richtigen Leute. Und a bisschen Häfenluft schadet nicht 😄😄😄

Antworten
Aleister
8
15
Lesenswert?

Eurofighter & Tante Heidi

Warum wird eigentlich so wenig über die schwarzen Abkassierer und Lobbyisten geschrieben. Ah ja die Hand, die einen füttert, darf von den Medien nicht kritisiert werden.

Antworten
X22
1
12
Lesenswert?

Anfrage der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung (FPÖs Herr Kunasek) betreffend "Institut" für Sicherheitspolitik

Vor wenigen Tagen wurde über die Medien bekannt, dass Ihr Ministerium einem "Institut" mit dem Namen „Institut für Sicherheitspolitik" – kurz ISP – einen jährlichen Pauschalbetrag für die Durchführung von Studien zukommen lässt (profil-at/oesterreich/verteidigungsministerium-tschank-isp-fpoe-institut-10470788). Auf der Homepage des "Institutes" ist das Ziel angegeben, "mit Analysen und öffentlichen Veranstaltungen einen Beitrag für den sicherheitspolitischen Diskurs Österreichs zu leisten". Zum Aufgabengebiet zählt „eine evidenzbasierte Politikbera-tung mittels wissenschaftlicher Analysen“ (institutfuersicherheit-at/profil-des-isp/). Der Schwerpunkt liegt klar auf Evaluierung der Rollen Russlands und der USA in Europa. Bis auf den oben genannten Medienbericht sowie Aussendungen zur "Mitteleuropäischen Sicherheitskonferenz" (MESK) im Mai lassen sich bis dato kaum Informationen über dieses "Institut" finden. Dem Medienbericht zufolge gibt es keine Telefonnummer, unter der angegebenen Adresse findet man keinen Hinweis auf den Sitz des ISP, sondern nur auf die Rechtsanwaltskanzlei des FPÖ-Abgeordneten Dr. Markus Tschank, dem "Präsiden-ten" des "Institutes". Einzig angeführter Mitarbeiter ist Alexander Dubowy, der sich als "Direktor" des Think Tanks versteht. Dennoch werden dem "Institut"

jährlich 200.000 EUR

aus dem Verteidigungsministerium bezahlt.

Antworten
X22
1
6
Lesenswert?

Da es aber bisher keinen für die Öffentlichkeit erkennbaren Output in Form von Stu-dien oder anderen öffentlich zugänglichen Informationen gibt, ist vieles über die Ar-beit dieses "Instituts" – insbesondere über die Arbeit für Ihr Ministerium – im Unklaren.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende Anfrage:
1. Inwieweit haben Sie sich im Vorfeld über Qualifikation und Expertise dieses "Insti-tutes" informiert, bevor die Entscheidung fiel, es zu beauftragen?
a) Aufgrund welcher erfüllter Kriterien wurde das ISP beauftragt?
b) Welche Informationen wurden von Ihnen im Vorfeld über die Mitarbeiter_innen erhoben, die an in Auftrag gegebenen Studien, Analysen oder Papieren arbeiten?
c) Andere von Ihnen für Studien beauftragte Institute verfügen über personelle und organisatorische Strukturen. Inwiefern kann das ISP mit diesen verglichen werden?
2. Seit wann ist dieses "Institut" für das BMLV tätig und auf welche Höhe belaufen sich die Zahlungen an das ISP bisher? Bitte um Aufschlüsselung nach Zeitraum.
a) Welche Leistungen wurden vom ISP für Ihr Ministerium dafür erbracht und welcher Mehrwert ergab sich daraus für die Öffentlichkeit?
b) Sind weitere Zahlungen an das ISP geplant?
c) Wenn ja wann, für welche Leistungen und auf welche Höhe belaufen sich die-se?
3. Gibt es einen Vertrag über die Leistungen des ISP für das BMLV? a) Wenn ja, bitte um Übermittelung.
4. Wie viele Personen haben in Ihrem Auftrag am ISP bereits eine Leistung er-bracht?
a) Welche Personen waren das? Bitte um Auflistung der Leistung.
b) Welche Informationen haben Sie im Vorfeld über diese Personen und ihre Ex-pertise in dem Feld einholen können?
c) Laut Medienberichten stützt sich das ISP auf einen "externen Experten-Pool“. Wussten Sie im ....

Antworten
X22
1
5
Lesenswert?

Die Abgeordneten zum Nationalrat Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen haben am 21. November 2018 unter der Nr. 2316/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „‘Institut‘ für Sicherheitspolitik“ gerichtet. Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu 1, 1a und 1b: Da der Kooperationsvertrag mit dem Institut für Sicherheitspolitik (ISP) bereits 2017 durch meinen Vorgänger Mag. Hans Peter Doskozil abgeschlossen wurde, ersuche ich um Verständnis, dass zu Informationen und Recherchen im Vorfeld keine Aussage getroffen werden kann.
Zu 1c:Die personelle und organisatorische Struktur des ISP betrifft keinen Gegenstand der Vollziehung meines Ressorts und unterliegt somit nicht dem parlamentarischen Interpellationsrecht.
Zu 2: Das ISP ist seit Anfang 2017 für das Bundesministerium für Landesverteidigung (BMLV) tätig. Jährlich fallen dafür Kosten von 200.000 Euro an.
Zu 2a:Leistungen des ISP umfassten u.a. die Erstellung von Studien und Policy-Papieren, die Bereitstellung von Hintergrundinformationen in Form von Exposés, die Durchführung sicherheitspolitischer Beratungsgespräche und Experten-Workshops sowie die Bereitstellung von Experten als Vortragende bei Veranstaltungen des BMLV. Inhaltlich fokussiert die Kooperation mit dem ISP den Bereich der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit mit den östlichen Nachbarländern Tschechien, Slowakei, Ungarn und denWestbalkanländern. Für das BMLV ist speziell die Expertise und Nutzung des wissenschaftlichen ISP-Netzwerkes in den Bereichen der Entwicklung im postsowjetischen Raum, die Bewältigung hybrider ..

Antworten
Mein Graz
1
6
Lesenswert?

@X22

Interessante Lektüre, und es ist natürlich reiner Zufall, dass die Beantwortung durch den Blauen Minister Kunasek erfolgte, der gekonnt unangenehme Fragen umgeht...

Antworten
Lodengrün
0
6
Lesenswert?

Kunasek

umgeht keine Fragen, - er könnte sie mangels g.......r Kapazität nicht beantworten. Er klopft seine auf der blauen Akademie gepaukten Sprüche herunter und mehr ist nicht drinnen.

Antworten
Mein Graz
0
3
Lesenswert?

@Lodengrün

Stimmt auch wieder...

Antworten
satiricus
1
25
Lesenswert?

Der Spruch zum Tag:

"Die Berühmtheit mancher Politiker ist oftmals abhängig von der Blödheit ihrer Wähler"

Antworten
X22
0
1
Lesenswert?

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung (Kunasek) betreffend "Institut" für Sicherheitspolitik

Vor wenigen Tagen wurde über die Medien bekannt, dass Ihr Ministerium einem "Institut" mit dem Namen „Institut für Sicherheitspolitik" – kurz ISP – einen jährlichen Pauschalbetrag für die Durchführung von Studien zukommen lässt (https://www.profil.at/oesterreich/verteidigungsministerium-tschank-isp-fpoe-institut-10470788). Auf der Homepage des "Institutes" ist das Ziel angegeben, "mit Analysen und öffentlichen Veranstaltungen einen Beitrag für den sicherheitspolitischen Diskurs Österreichs zu leisten". Zum Aufgabengebiet zählt „eine evidenzbasierte Politikberatung mittels wissenschaftlicher Analysen“ (http://www.institutfuersicherheit.at/profil-des-isp/). Der Schwerpunkt liegt klar auf Evaluierung der Rollen Russlands und der USA in Europa. Bis auf den oben genannten Medienbericht sowie Aussendungen zur "Mitteleuropäischen Sicherheitskonferenz" (MESK) im Mai lassen sich bis dato kaum Informationen über dieses "Institut" finden.

Dem Medienbericht zufolge gibt es keine Telefonnummer, unter der angegebenen Adresse findet man keinen Hinweis auf den Sitz des ISP, sondern nur auf die Rechtsanwaltskanzlei des FPÖ-Abgeordneten Dr. Markus Tschank, dem "Präsidenten" des "Institutes". Einzig angeführter Mitarbeiter ist Alexander Dubowy, der sich als "Direktor" des Think Tanks versteht. Dennoch werden dem "Institut" jährlich 200.000 EUR aus dem Verteidigungsministerium bezahlt.

Antworten
taps10
1
31
Lesenswert?

Die Industrie...

... hatte noch nie Berührungsängste mit Rechten/Rechtsradikalen wenn es ums Geld und um Einfluß ging.

Antworten
hermyne
6
62
Lesenswert?

Nein

Nein, das glaube ich nicht. Die FPÖ hat höchstens mal Kleinspenden vom "Kleinen Mann" erhalten, aber doch niemals Großspenden von irgendwelchen Industriellen! Die Saubermannpartei und Großspenden!!!!! Also wirklich - niemals!!!! Auch die Schwarzen, jetzt durch eine Umtaufung plötzlich Türkisen, haben nie, nie, nie etwas von der Großindustrie erhalten. Wer so etwas behauptet ist ein Lügner! Außerdem ist die ÖGK ein Riesenerfolg! Und in den letzten Jahren war die ÖVP nie in einer Regierung, es wurde von dieser Partei niemals ein Finanzminister, ein Justizminister oder gar ein Innenminister bestellt. Das ist die reine Wahrheit und nichts als die Wahrheit!

Antworten
MG1977
36
7
Lesenswert?

Und rot oder grün

haben natürlich niemals irgendwelche Spenden erhalten..... lächerlich. Jede Partei hat die Hand aufgehalten.

Antworten
MG1977
3
6
Lesenswert?

Die Wahrheit

wollen halt wenige glauben

Antworten
Mein Graz
1
3
Lesenswert?

@MG1977

Wessen "Wahrheit"?

Antworten
Mein Graz
1
8
Lesenswert?

@MG1977

Wann werdet ihr endlich die Realität sehen und nicht mehr versuchen mit Whataboutism zu "relativieren"?

Antworten
516cea9308b34e0cab1d86460dd8f703
3
28
Lesenswert?

Typisch blaue

Reaktion, "Herr Lehrer der hat ja auch geschwätzt". Es gelten die Fakten und nicht die Vermutungen.

Antworten
schulzebaue
22
2
Lesenswert?

Ja

Die Fakten sind die Überweisungen an die Vereine. Die haben auch einen Vereinszweck.

Alles weitere sind Vermutungen.

Blöd aber auch.

Antworten
tannenbaum
0
1
Lesenswert?

Strache

hat den Vereinszweck eh genau erklärt! Was gibt’s da nicht zu verstehen? Vielleicht ist das Video noch wo online!

Antworten
cockpit
3
12
Lesenswert?

ja, die haben einen Vereinszweck!

Welchen genau?

Antworten
Lodengrün
4
42
Lesenswert?

Und

er tritt noch immer präpotent auf und grölt in die Runde. Die ganze FPÖ ist bis auf Kickl das selbe Kaliber. Kickl ist ein anderes Kapitel.

Antworten
lieschenmueller
1
8
Lesenswert?

Kickl - anderes Kapitel

Dennoch um nichts lesenswerter!

Antworten
516cea9308b34e0cab1d86460dd8f703
4
54
Lesenswert?

Das passt schon,

der kleine Mann und seine Frau erhalten nun ihren Spiegel.

Antworten
lieschenmueller
1
3
Lesenswert?

kleiner Mann und Frau - Spiegel

So wie wenn man in der Früh hineinschaut und denkt "das kann doch nicht ich sein" ;-)

Antworten
Mein Graz
1
3
Lesenswert?

@lieschenmueller

Oder auch:
Wann beginnt das Morgengrauen?
Beim ersten Blick in den Spiegel.

Antworten
 
Kommentare 1-26 von 49