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Causa CasinosFPÖ und NEOS fordern Abberufung von Pilnacek

Strafrechts-Sektionschef Pilnacek traf Pröll und Rothensteiner, die Justizministerin untersagte künftige Treffen mit Beschuldigten. FPÖ und Neos: Weisung von Justizministerin sei gut, aber nicht ausreichend.

Christian Pilnacek
Christian Pilnacek © APA/GEORG HOCHMUTH
 

Die NEOS haben die sofortige Abberufung von Sektionschef Christian Pilnacek als Fachaufseher beim Casinos-Postenschacher-Verfahren gefordert. "Ein Klaps auf die Finger reicht bei einem derartigen Skandal sicher nicht aus", teilte Abgeordnete Stephanie Krisper mit Blick auf eine Rüge für Pilnacek durch Ministerin Alma Zadic mit. Die FPÖ fordert sogar eine Abberufung Pilnaceks als Sektionschef.

Pilnacek habe bereits mehrfach" in bedenklicher Weise Einfluss auf Ermittlungen genommen", kritisierte die FPÖ am Dienstag per Aussendung. "In jedem dieser Fälle liegt der Verdacht nahe, dass die Schonung ÖVP-naher Personen ein Motiv gewesen sein könnte", ortete Ex-Generalsekretär Christian Hafenecker Ungereimtheiten. "So jemand ist an der Spitze der Strafrechts-Sektion nicht länger tragbar", sagte er und forderte Zadic auf, ihn dieser Funktion zu entheben oder jedenfalls nicht zu verlängern, wenn heuer die neuerliche Ausschreibung ansteht.

Darüber hinaus sei zu ermitteln, worum es in dem Gespräch zwischen Pilnacek und den Casinos-Aufsichtsräten Walter Rothensteiner und Josef Pröll gegangen sei.

Justizministerin Alma Zadic (Grüne) hat zuvor dem mächtigsten Beamten ihres Ressorts eine Rüge erteilt. Die Strafrechtssektion von Christian Pilnacek erhielt eine Weisung, dass Treffen mit Beschuldigten in Zukunft zu unterlassen sind. Hintergrund ist ein Treffen Pilnaceks mit den Aufsichtsräten Walter Rothensteiner und Josef Pröll, beide Beschuldigte in der Causa Casinos.

Der oberste Beamte für Strafsachen soll die Casinos-Aufsichtsräte Rothensteiner und Pröll vor kurzer Zeit in seinem Büro empfangen haben. Die beiden werden in den Ermittlungen um die Postenschacher-Affäre bei den Casinos Austria als Beschuldigte geführt, auch Hausdurchsuchungen gab es bei ihnen. Für beide gilt die Unschuldvermutung. Laut "Krone" bat Rothensteiner Pilnacek um das Treffen - der Strafrechts-Chef hat die Fachaufsicht im Postenschacher-Verfahren inne.

Treffen nicht in Ordnung

Zadic reagierte mit einer offiziellen Weisung an Pilnaceks Strafrechtssektion. Inhalt der Rüge: Das Treffen sei nicht in Ordnung gewesen, es solle keine weiteren derartigen Verabredungen geben. "Jeder Anschein einer bevorzugten Behandlung muss vermieden werden", wird Zadic in dem Bericht zitiert. "Deshalb erging eine allgemeine Weisung an die Strafrechtssektion, dass Treffen mit Beschuldigten künftig zu unterlassen sind."

Pilnacek zeigte sich laut "Krone" verwundert über die Aufregung. Es sei "absurd", jemanden im Ministerium zu empfangen, wenn man vor hätte, Beeinflussungen vorzunehmen, so der Beamte.

FPÖ und Neos fordern Abberufung

Die NEOS haben die sofortige Abberufung von Sektionschef  Pilnacek als Fachaufseher beim Casinos-Postenschacher-Verfahren gefordert. "Ein Klaps auf die Finger reicht bei einem derartigen Skandal sicher nicht aus", teilte Abgeordnete Stephanie Krisper mit Blick auf eine Rüge für Pilnacek durch Ministerin Zadic mit. Die FPÖ fordert sogar eine Abberufung Pilnaceks als Sektionschef.

Pilnacek habe bereits mehrfach" in bedenklicher Weise Einfluss auf Ermittlungen genommen", kritisierte die FPÖ am Dienstag per Aussendung. "In jedem dieser Fälle liegt der Verdacht nahe, dass die Schonung ÖVP-naher Personen ein Motiv gewesen sein könnte", ortete Ex-Generalsekretär Christian Hafenecker Ungereimtheiten. "So jemand ist an der Spitze der Strafrechts-Sektion nicht länger tragbar", sagte er und forderte Zadic auf, ihn dieser Funktion zu entheben oder jedenfalls nicht zu verlängern, wenn heuer die neuerliche Ausschreibung ansteht.

Darüber hinaus sei zu ermitteln, worum es in dem Gespräch zwischen Pilnacek und den Casinos-Aufsichtsräten Walter Rothensteiner und Josef Pröll gegangen sei. "Aus meiner Sicht muss dieses Gespräch Gegenstand der laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zur Casinos-Causa werden", sagte Hafenecker. Außerdem müsse Ministerin Zadic sicherstellen, "dass nicht Pilnacek derjenige ist, der die Aktenlieferungen an den U-Ausschuss koordiniert und verantwortet, sondern dieser Vorgang in die Hände von Personen gelegt wird, die über jeden Verdacht der Befangenheit erhaben sind", forderte er.

Befragung in U-Auschuss

Die FPÖ werde jedenfalls die Befragung aller drei Personen im Untersuchungsausschuss verlangen, kündigte Hafenecker, designierter FPÖ-Fraktionsobmann im kommenden U-Ausschuss, an. "Die Rüge durch Justizministerin Zadic ist zu begrüßen, kann aber nur der erste Schritt sein", so der blaue Politiker, für den der Verdacht im Raum steht, "dass Pilnacek schwarze Netzwerke schützt".

Die Weisung von Zadic als Reaktion auf das Treffen sei "entschieden zu wenig", betonte auch NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper am Dienstag. Sie forderte die Justizministerin auf, Pilnacek nicht nur von diesem Fall abzuberufen, sondern ihm generell die Fachaufsicht zu entziehen. Es sei "höchst unverantwortlich und brandgefährlich" für Rechtsstaat und Demokratie, wenn der Eindruck entstehe, Polit-Promis bekämen ein besonderes Service durch allerhöchste Justizbeamte, sagte Krisper. Die NEOS hätten daher eine parlamentarische Anfrage eingebracht, um Näheres über das Treffen zu erfahren.

"Es kann nicht sein, dass Christian Pilnacek, der oberste Aufseher über Strafverfahren im Justizministerium, zwei hochkarätigen Beschuldigten - einer davon ehemaliger ÖVP-Vizekanzler, der andere ebenfalls bestens in der ÖVP vernetzt - in einem aktuellen und politisch hochbrisanten Verschlussverfahren eine Audienz ohne Beisein der zuständigen StaatsanwältInnen gewährt", beschwerte sich Krisper per Aussendung über das Treffen von Pilnacek mit den Causa-Casinos-Beschuldigten Rothensteiner und Pröll.

SPÖ will Pilnacek vorladen

Ähnlich wie FPÖ und NEOS hat auch die SPÖ am Dienstag volle Aufklärung des Treffens von Sektionschef Christian Pilnacek mit den ÖVP-nahen Casinos-Aufsichtsräten Walter Rothensteiner und Josef Pröll gefordert. Die Sozialdemokraten wollen den Strafrechts-Chef im geplanten Untersuchungsausschuss vorladen, kündigten sie an.

"Denn durch dieses Treffen im Justizministerium, das wie ein ÖVP-Spezialservice für Beschuldigte anmutet, wird die Unabhängigkeit der Justiz in Frage gestellt", kritisierte Kai Jan Krainer, SPÖ-Fraktionsführer im Ibiza-Untersuchungsausschuss. Dieses "Pilnacek-Spezialservice" müsse Konsequenzen haben. "Wir fordern schon lange, Pilnacek die Kompetenzen für aktuelle Strafverfahren zu entziehen", formulierte er einen konkreten Aufruf.

Krainer und SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim fragten in einer Aussendung am Dienstag angesichts des Treffens von Pilnacek mit zwei Beschuldigten auch, ob es hier einen Konnex zur von ÖVP und Grünen vorgenommenen Einschränkung des Ibiza-U-Ausschusses gibt. "Dass von ÖVP und Grünen ausgerechnet der Aspekt, ob es politische Einflussnahme auf die behördlichen Ermittlungen gegeben hat, gestrichen wurde, wiegt nach Bekanntwerden der Vorgänge rund um Pilnacek doppelt schwer", so Krainer. Justizministerin Zadic müsse jetzt für umfassende Aufklärung sorgen, forderte die SPÖ.

Pilnacek findet Treffen "nicht aufregend"

Strafrechts-Sektionschef Pilnacek findet den Umstand, dass er sich in seinem Büro mit den Casinos Aufsichtsräten Walter Rothensteiner und Josef Pröll getroffen hat, "nicht aufregend". Rothensteiner habe ihn um den Termin gebeten, er sei dieser Bitte "aus Höflichkeitsgründen" nachgekommen, sagte er am Dienstag gegenüber der APA. Justizministerin Zadic lehnt seine Abberufung ab.

Bei dem Treffen habe es sich um einen offiziellen Termin im Ministerium gehandelt, schilderte Pilnacek. Er habe sich "die beiden Herren angehört", sagte er. Dabei habe Pilnacek versucht, die Emotion herauszunehmen, die man als Beschuldigter in einem solchen Verfahren eben habe. Es seien aber keine Bitten an ihn herangetragen worden, versicherte er. Rothensteiner und Pröll hätten lediglich loswerden wollen, wie sie sich als Beschuldigte fühlen. Er habe "gewisse Dinge klargestellt" und die beiden gebeten, abzuwarten, was die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ergeben würden. "Weitere Dinge" wurden nicht ausgemacht, so Pilnacek.

Zadic: Pilnacek leistet "großartige Arbeit"

Mit Justizministerin Alma Zadic hatte er mittlerweile ein klärendes Gespräch, berichtete Pilnacek am Dienstag. Die beiden hätten eine "gute Lösung" gefunden, betonte er. Die Weisung für seine Strafrechtssektion, solche Treffen in Zukunft zu unterlassen, sieht Pilnacek nicht als Rüge, sondern durchaus positiv. So könne man derartige Anfragen von außen in Zukunft mit Verweis auf die Weisung ruhigen Gewissens ablehnen, begründete er.

Zadić selbst berichtete im Ö1-"Mittagsjournal" ebenfalls von einem "guten Gespräch" mit Pilnacek. Dabei sei bereits am Wochenende die Weisung vereinbart worden, so Zadić. Sie könne ausschließen, dass es durch das Treffen mit Rothensteiner und Pröll im Casinos-Verfahren zu einer Beeinflussung gekommen sei, sagte die Ministerin und verwies auf einen Aktenvermerk, den es von dem Treffen gebe. Pilnacek solle weiterhin Sektionschef bleiben, so Zadić am Dienstag. Er mache "großartige Arbeit" in seinem Fachgebiet, ließ sie wissen.

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Danke für Ihr Verständnis.

wischi_waschi
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Privatwirtschaft

Wir Bürger staunen nur mehr , was sich in der Politik abspielt.
Daher ruht auch der nicht Respekt der Jugend.
Sollen wir bei solch Politiker noch einen Respekt haben, ich nicht mehr , mich grusels ……….?

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perplesso
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Durchgreifen der Ministerin anscheinend dringend erforderlich (?)

sollte die Ministerin nicht sofort durchgreifen ?
Wenn ich mich richtig erinnere hat es mit diesem Herrn Sektionschef schon in der Abfangjäger-Causa irgendwelche Anstände gegeben !?

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Herzilein1103
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Kommunikativer Typ

Die Wochenenden verbringt Herr Pilnacek in Graz. Anzutreffen in den Schänken am Kaiser Josef Markt oder beim Frankowitsch. Und immer wieder nett plaudernd mit einem Ex Fußballpräsident und Honorarkonsul gegen welchen schon seit über zehn Jahren strafrechtlich ermittelt wird.
Ein Schelm der Böses denkt. Ist halt ein kommunikativer Typ der Herr Sektionschef.

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stadtkater
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Und wie ist das seinerzeit

bei der Einstellung der Eurofighter-Ermittlungen durch Herrn Pilnacek gelaufen?

Und was sagt eigentlich seine Frau dazu?

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fortus01
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geh' Herr Pilnacek,

wir hätten da einen des Bankraubes beschuldigten, hätten's nicht kurz Zeit für ein Gespräch, um die Emotionen, die man als Beschuldigter da hat, etwas rauszunehmen?
Sie haben das ja damals bei der Causa "Ideenschmide" mit dem Verdächtigen Herrn Kickl auch bravorös gelöst, oder?

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BernddasBrot
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Pilnacek ganz im Sinne vom Herrn Karl ,

Österreich war ja immer schon unpolitisch......

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jg4186
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Kompliment, Fr. Minister!

Kompliment an die Frau Minister! Das kann doch wohl nicht sein, dass sich der oberste Beamte im Justizministerium mit Beschuldigten trifft! Wer immer sie sein mögen. Die Optik ist furchtbar! So ein Gespräch führt Pilnacek sicher nicht mit allen, die Probleme mit der Justiz haben. Eine Rüge ist für den Erstfall sicherlich passend. Dass er selbst keine Einsicht zeigt, macht nachdenklich, ob er noch passt.

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Lodengrün
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Das man

unangenehme Sachen im Vorfeld bereden muss versteht sich von selbst und war auch immer so. Und wie Herr Pröll reagieren kann ist seit dem Video wo er den Pfarrer zur Schnecke macht Fakt.

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bimsi1
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Bitte nicht Erwin Pröll mit Josef Pröll verwechseln.

Bitte nicht Erwin Pröll mit Josef Pröll verwechseln. danke.

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Lodengrün
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Danke

@Bimsi und @KarlZoech für den Hinweis. Klar, der Finanzminister mit Abschluß Bodenkultur war da involviert. Ändert aber nichts an der Tatsache das das alles vorher besprochen gehört.

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KarlZoech
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@ Lodengrün: Sie verwechseln jetzt den ehemaligen Finanzminister Josef Pröll

mit seinem Onkel, dem früheren Landeshauptmann von NÖ, Erwin Pröll. Und Erwin P. war der mit dem Pfarrer.

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schteirischprovessa
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Ist zwar nicht gescheit von Herrn Pilnacek,

sich mit den beiden Giebelkreuzer zu treffen.
Doch deshalb eine Abberufung zu fordern, widerspricht jeder Unabhängigkeit der Justiz. Das mag in Polen Usus sein, bei und sollte das nicht einreißen.
Anders schaut es natürlich aus, wenn in dem Gespräch rechtswidrige Zusagen gemacht wurden.

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mapem
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Auch heute wieder ...

die übliche garantiert objektive und doch recht glitschige Kostprobe aus der steirischen Kernölmanufaktur – Marke: “Hödlmoser´s Feinstes … lauwarm gepresst und leicht gepanscht … in bewährter proveeeeeesa-Qualität!”

“… zwar nicht gescheit” … “aber deshalb gleich abberufen” … “widerspricht der Unabhängigkeit der Justiz” … und dann fließt Meister Kernölchen kurz nach Polen … um aber sogleich von dort den Usus “nicht einreißen” zu lassen … wieder zurück in der Heimat “würde es natürlich anders ausschaun, wenn in diesem Gespräch nun doch rechtswidrige Zusagen usw. usf” … Robert Lembke hätte seinerzeit gefragt: “Na - welches Schweinderl nehmen wir denn?”

Tja – hier gibt´s ja einen User, der nickt sich “Wischi-Waschi” … unser objektiver proveeeeeesa von der türkisen Weißwestenreinwaschungsgesellschaft schreibt´s … weitermachen … und liebe Grüße den Käferbohnen …

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schteirischprovessa
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Danke für dein wieder mal völlig fern der Objektivität

befindliches Gewäsch und danke den vielen linken mit Vorurteilen behafteten Rotstrichlern.
Wie würdet ihr es wohl empfinden, wenn euch der Chef rauswirft, wenn ihr einen Termin mit jemandem, der ihm nicht passt, durchführt.
Solange sich die Rotwähler auf solche Idioten beschränkt, bleibt die SPÖ ein Trauerspiel.
Umgekehrt, so lange die SPÖ weiterhin so ein Trauerspiel abliefert, werden die vernünftigen Menschen im Land alles andere als die SPÖ wählen.

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mapem
4
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Ui, ui, ui …

jetzt schmeißt er die Nerven weg – unser proveeeeesa … äh – ich mein – seine “Objektivität” – die er immer soooooo besonders hervorstreicht.
Da is da mapem jetzt aber schon a bisserl traurig *schnüff* … wenn ihn der proveeeeeesa Hödlmoser einen Idioten nennt *schneuz - heul* …
Macht aber nix – mach einfach so objektiv weiter … ich liebe Kernöl eh …

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UHBP
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@sch..

Die Vernünftigen haben doch immer schon blaun gewählt.

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UHBP
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@sch...

"Anders schaut es natürlich aus, wenn in dem Gespräch rechtswidrige Zusagen gemacht wurden. "
Das werden wir wohl nie erfahren.
Aber eines wissen wir jetzt. Pilnacek hat für alle Beschuldigte Zeit um mit ihnen zu tratschen. Oder doch nur für Freunde?

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selbstdenker70
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...

Der eine, ein Beamter der fest im Sattel sitzt und das Resort wie die Westentasche kennt, gegenüber ein Politiker auf Zeit. Wer wen auslacht bzw ernst nimmt, kann man sich denken. Kein einziger langjähriger Beamter nimmt "seinen" Minister ernst. Wie auch, es ist eine Person die nonstop getauscht wird und vom "Tagesgeschäft" nicht viel Ahnung hat. Die Arbeit machen die Beamten, "verkünden" darf es das Gesicht nach außen, sprich der Minister...

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KarlZoech
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@ selbstdenker70: Was Sie beschreiben, das mag durchaus manchmal schon zugetroffen haben,

kommt auf den jeweiligen Minister an; Alma Zadic gehört wohl nicht zu dieser Sorte Ministerin.
Doch letztlich ist das aber nicht Thema dieses Artikels.

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Bond
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Toll

Innenministerium und Justiz - die ÖVP hat sich jahrzehntelang alle wichtigen Positionen gesichert um sich den Staat zu krallen. Und die SPÖ war zufrieden, dass Faymann Kanzler den Kanzler spielen durfte, und der ÖGB den Sozialminister stellte. Jetzt sind wir soweit. Toll.

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tannenbaum
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Und

jetzt sind die Grünen zufrieden, dass sich Kogler Vizekanzler nennen darf und im Gegenzug eine ÖVP Alleinregierung akzeptiert!

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KarlZoech
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@ tannenbaum: Auch wenn es auch mich nicht freut, dass Kurz Kanzler ist,

doch was sollten dei Grünen dagegen tun, wenn die ÖVP rund 2,75 Mal soviel Stimmen bekam. Realpolitisch gab es keine Alternative zur türkis-grünen Koalition. Oder denken Sie, dass Türkis-Blau die bessere Regierung wäre?

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tannenbaum
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Der

Pilnacec ist auf einen ÖVP Ticket auf diesem Posten! Noch Fragen zu dessen Integrität?

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schadstoffarm
4
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Da pilnacek

Als psychosoziale Beratung für vips die in die gesetzesmühlen geraten. Und seine Höflichkeit hat ihm sicher keinen rüffel von der Chefin eingebracht.

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Legu
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Sollte ich....

einmal wegen krummer Sachen in Bedrängnis kommen, werde ich mich " vertrauensvoll" an Chr. P. wenden, mich beruhigen lassen, daß es eh nicht so schlimm kommen wird & und er auf mich schauen wird- wie ein Schutzengerl !

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KarlZoech
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Ob Herr Pilnacek auch den sprichwörtlichen Hendldieb empfangen hätte,

hätte ihn ein solcher darum gebeten?
Justizministerin Dr. Alma Zadic hat jedenfalls richtig reagiert.

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