Die Grünen haben keinen leichten Stand. Fast jeden Tag fliegt dem Juniorpartner im öffentlichen Diskurs ein türkises Thema um die Ohren: Sicherungshaft, Migrationspakt, Kopftuch für Lehrerinnen, U-Ausschuss, Asylzentren. Grüne Themen bleiben auf der Strecke, und so manche Beobachter fragen sich bereits, ob hier nicht eine türkise Minderheitsregierung mit grüner Duldung am Werk sei. Bundeskanzler Sebastian Kurz und seine Truppe zeigten sich von der grünen Präsenz in der Regierung unbeeindruckt und agierten so, als ob sie immer noch mit den Blauen regieren.

In grünen Kreisen sieht man das - noch – entspannt. Man müsse als Regierungspartei erst in die Gänge kommen, heißt es da. Die Türkisen hätten einen gut geölte PR-Maschinerie, da könne man - noch - nicht mithalten. Und natürlich seien die Medien Schuld, die immer nur türkise Themen aufgreifen würden.

Paarlauf in Krems 

Um den Eindruck zu entkräften, die ÖVP erdrücke die Grünen, bastelt die Koalition an einem türkis-grünen Paarlauf bei der Regierungsklausur kommende Woche in Krems. Im Niederösterreichischen soll, wie es offiziell  heißt, „der Startschuss zum Umbau des Steuersystems“ erfolgen. Einen solchen "Umbau" hatten die Grünen - sie nennen es lieber "Umsteuerung" - denn auch immer verlangt.  Hierzu soll es eine "Task Force ökosoziale Steuerreform" unter Leitung des Umwelt- und des Finanzministeriums geben.

Türkise Handschrift

Bei der Klausur sollen erste Pflöcke eingeschlagen werden. Wie bereits dem Regierungsprogramm zu entnehmen ist, besitzt die geplante Steuerreform eine türkise wie auch eine grüne Handschrift: Die ÖVP pocht auf eine Entlastung der unteren und mittleren Einkommen. Konkret sollen 2021 die unterste Steuerstufe von 25 auf 20 Prozent, in einem zweiten Schritt die Stufen von 35 auf 30 und 42 auf 40 Prozent gesenkt werden. Parallel dazu werden der Familienbonus erhöht bzw. die Körperschaftssteuer gesenkt.

Grüne Markierung

Nicht zu übersehen sind allerdings auch die grünen Markierungen. Parallel zur Entlastung sollen die Pendlerpauschale (Volumen von 500 Millionen), die Nova, die Lkw-Maut sowie das Dienstwagenprivileg ökologisiert werden.  Die Flugticketabgabe soll auf 12 Euro vereinheitlicht, also für Kurz- und Mittelstreckenflüge teurer, für die Langstrecke billiger werden. Eingedämmt werden soll auch der Tanktourimus.