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Rechnungshofchefin Kraker drängt bei Kurz und Kogler auf gläserne Parteikassen

Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker fordert die türkis-grüne Regierung auf, den Gesetzesentwurf über gläserne Parteikassen im ersten Quartal vorzulegen. Kraker kündigt umfassenden Pflegebericht an.

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 Margit Kraker
Margit Kraker © Akos Burg
 

Im türkis-blauen Programm kam der Rechnungshof zweimal vor, bei Türkis-Grün neunmal. Sie müssten jubeln?
MARGIT KRAKER: Mein Maßstab ist, wie man mit der Kontrolle umgeht. Dass die neue Regierung die Kontrollrechte ausbauen und ernsthafte Reformen beim Thema Transparenz durchbringen will, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Eine bessere Kontrolle führt zu einer besseren politischen Kultur.

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walterkaernten
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gläserne kassen

Vorschlag:

ALLE, die öffentliche gelder bekommen, oder wo SPENDEN von der steuer abgeschrieben werden können, MÜSSTEN ihre bilanzen veröffentlichen

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