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460.000 EuroFPÖ-Landesrat Waldhäusl soll Nebeneinkünfte verschwiegen haben

Für Spitzenpolitiker gilt ein Berufsverbot: Minister, Klubobleute, Landesräte dürfen keiner Nebentätigkeit nachgehen.

Gottfried Waldhäusl
Gottfried Waldhäusl © APA/Herbert Pfarrhofer
 

Der niederösterreichische Landesrat Gottfried Waldhäusl soll neben seiner Tätigkeit als Chef des FPÖ-Landtagsklubs Eigentümer der Waldhäusl KG geblieben sein und so einen Nebenjob ausgeübt haben. Das berichten "profil" und "Standard" in ihren Samstagsausgaben. Waldhäusl soll das der Landtagsdirektion verschwiegen und dadurch höhere Bezüge kassiert haben. Der Landesrat bestreitet die Vorwürfe.

Den Recherchen von "profil" und "Standard" zufolge gab der nunmehrige Landesrat seine Mehrheitsanteile an der forstwirtschaftlich und gastronomisch tätigen Waldhäusl KG 2008 zwar an einen Kremser Steuerberater ab, blieb aber dennoch 100-prozentiger Eigentümer. Der Steuerberater habe als Strohmann fungiert, heißt es in den Medienberichten. Im Vorjahr zog sich der namentlich nicht genannte Mann aus der Kommanditgesellschaft zurück.

Eingerichtet worden sei das Konstrukt um den Steuerberater 2008, elf Tage nachdem Waldhäusl vom Landesvorstand der Freiheitlichen zum Klubobmann nominiert worden war. Weil der FPÖ-Politiker der Landtagsdirektion gemeldet habe, keinen Nebenjob auszuüben, habe er in der Folge monatlich 12.200 Euro statt 8.800 Euro brutto - dem Bezug für Klubobleute mit Nebenjob - verdient. Als Chef des Landtagsklubs fungierte Waldhäusl bis 2018. In Summe soll er laut den Medienberichten um 460.000 Euro zu viel kassiert haben.

Zu den Vorwürfen hielt der Landesrat am Freitagabend auf APA-Anfrage fest, dass "diese Thematik bereits mehrmals auf Herz und Nieren überprüft" worden sei. "Mit dem Ergebnis, das alles rechtens abgelaufen ist. Es wurde festgestellt, dass ich niemals zusätzliche Erwerbseinkommen hatte und habe", teilte Waldhäusl in einer schriftlichen Stellungnahme mit. Seine landwirtschaftlichen Flächen habe er "zur Gänze verpachtet". Produkte wie Nuss-Schnaps und Speck, die er produziere, verschenke er an Freunde und Familienmitglieder, betonte der Landespolitiker.

"Enormen Erklärungsbedarf" ortete NEOS-Landessprecherin Indra Collini in der Causa. Waldhäusl könnte "zu Unrecht eine halbe Million Euro kassiert haben", rechnete sie in einer Aussendung vor. Nur der Landesrat selbst könne "die Vorwürfe entkräften, indem er die Steuererklärungen seiner KG offenlegt", betonte die Chefin der niederösterreichischen Pinken.

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Danke für Ihr Verständnis.

fortus01
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man stelle sich

die Reaktionen der sozialen IBIZA Partei vor, wenn ein Landesrat der "anderen" Parteien solche Konstruktionen a la KHG gewählt hätte!

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X22
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Aus einem Standard Artikel (Sebastian Fellner 12. Dezember 2018)

"Der Landesrat will auf die Gesellschaft, die seinen Namen trägt, keinen Einfluss haben. Über Umwege ist eine Firma aus Zypern daran beteiligt. 2017 kaufte die "nunmehr" ein Wirtshaus, das Waldhäusls Frau betreibt"
"Das Unternehmen mit Waldhäusls Namen und dem eigenartigen Zusatz "nunmehr" ist als forstwirtschaftliches Unternehmen im Firmenbuch eingetragen. Dahinter steht aber ein Firmengeflecht mit einer Beteiligung in Zypern. Ist das mit Waldhäusls Job als Landesrat vereinbar? Profitiert er indirekt von der Beteiligung aus Zypern?"
"Dem Papier nach hat die Firma nur wenig mit dem Landesrat zu tun. Er ist Kommanditist – das bedeutet, er ist am Unternehmen finanziell beteiligt, hat aber kein Mitspracherecht im Alltagsgeschäft. Laut Firmenbuch hat Waldhäusl 5.520 Euro investiert. Als Komplementär – also die Person im Unternehmen, die die Geschäfte führt – ist die Euro-Consult eingetragen: eine Unternehmensberatung aus Krems, die neben den üblichen Consulting-Geschäften auch Firmengründungen in Zypern anbietet."
"Zypern biete "hervorragende Rahmenbedingungen in wirtschaftlicher und steuerlicher Hinsicht", heißt es auf der Website der Firma. Bei Bedarf stellt die Euro-Consult auch Firmenadresse und sogar einen Geschäftsführer nach zypriotischem Recht zur Verfügung. "

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X22
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Waldhäusls Gasthaus

Da ist etwa das eingangs erwähnte Gasthaus am Waidhofener Hauptplatz: Die Niederösterreichischen Nachrichten (NÖN) berichteten vor einem Jahr, Gottfried Waldhäusl habe es gekauft. Im Grundbuch eingetragen ist aber nicht Waldhäusl – er ist auch Vizebürgermeister der Stadt –, sondern die "Waldhäusl nunmehr", an der er eigentlich nur mit 5520 Euro ohne Mitsprache beteiligt ist.

"Obwohl das Restaurant von seiner Frau Heni betrieben wird, ließ es sich Landesrat Gottfried Waldhäusl nicht nehmen die Eröffnungsrede zu halten", heißt es in einem Bericht der "Bezirksblätter Niederösterreich": "Alle, die hier sitzen, haben dazu beigetragen, dass es dieses Gasthaus gibt", wird der Landesrat von der Eröffnungsfeier zitiert. Dabei gehört es doch über Umwege der Euro-Consult inklusive ihres Miteigentümers aus Zypern.

Dazu kommt, dass Waldhäusl bis 2008 selbst die Geschäfte des Unternehmens geführt hat – früher hieß es auch nur "Waldhäusl KEG". Erst 2008 kam die Euro-Consult ins Spiel. Und damit ihr Geschäftsführer Erich Schreiner.
Schreiner ist kein Unbekannter. Er war in den 1990er-Jahren Abgeordneter der FPÖ – bis er nach dem Auffliegen der Affäre Rosenstingl zurücktreten musste....

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mapem
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Oh ja, ist wahrlich ein beeindruckendes Video Waldhäusls …

Mein Gott – welch hartes Leben so ein „Wehrbauer“ doch zu führen gezwungen ist! … Der ständig währende Kampf gegen die gnadenlose Natur, wenn bei minus 40° das Vieh im armseligen Bretterverschlag zu erfrieren droht – man im Frühling auf allen Vieren die Kartoffelkäfer-Larven von den paar Erdäpfelpflanzerln klaubt – der letzte Ochs, der den Pflug zieht, lahmt … und jederzeit sind die paar Joch Ackerland in Gefahr, von irgendwelchen fremdländischen Reiterhorden zertrampelt zu werden. Oh ja – dagegen muss man sich in der Tat wehren – und jeden Tag muss man 24 Stunden lang über sich hinauswachsen, um den Herausforderungen des Lebens und der Natur zu trotzen.

Umso bewundernswerter ist da ja wohl noch, dass quasi neben diesem rund um die Uhr stattfindendem Überlebenskampf, sich noch selbstaufopfernde Anstrengungen als Landesrat ausgehen … und – man staunt – sogar die „Waldhäusl KG“ findet offensichtlich noch genug Zuwendung des „Wehrbauern“, ihres Besitzers. Aber man muss mit der Zeit gehen – und wo früher Stroh in Scheunen war, sind heute Männer in der Buchhaltung – man muss der Natur eben bei jeder Gelegenheit das Letzte zum Überleben abtrotzen – oh ja!

Nur einen Kampf wird er vermutlich verlieren, der Titan der Ackerscholle: den Kampf gegen all diese Agrar-Subventionen aus Brüssel … tja, man hat´s nicht leicht … und nicht alles kann man abwehren … man muss eben alles nehmen, wie´s kommt …

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mapem
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Tja, irgendwie scheint´s einfach dieses blaue BIOS zu sein …

die Burschen können offenbar nicht anders – und vollkommen bar eines jeden Unrechtsempfindens, ist diese betriebssystemische Gier nach allem, was sich so bietet und der Tag so bringt, offenbar unüberwindbar.

Selbst wenn´s dann immer wieder dem einen oder anderen passiert, bezieht sich die Betroffenheit nie auf das, was das tatsächliche Vergehen bzw. das moralisch Verwerfliche eigentlich darstellt und ist, sondern dass man selbst – oder irgendein Kollege - so unvorsichtig bzw. blöd war, dass es publik wurde.
All das hatten wir schon in Kärnten – so ziemlich alle dieser Haberer-Partie haben vom Gericht eins draufbekommen … dann wählte man´s im Bund wieder … und wieder läuft das blaue BIOS wie gehabt.

Und dann gibt´s da einen Basti, der eigentlich „mein Name ist Hase“ sagen sollte – weil in Fabeln und Märchen weiß und ahnt der ja nie etwas … ich mein, wer´s glaubt …

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heri13
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Der arme Waldhäusel!

Schon wieder soll er zurücktreten.
Wovon soll er den Leben, wenn ihm seine Abzocker Laufbahn zerstört wird?

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ma12
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Gaunereien

Wieder ein Einzelfall bei diesen Gangstern!

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tannenbaum
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Hoffentlich

erinnern sich die Burgenländer bei der Landtagswahl auch an die berühmte Zaunmauer von Pinkafeld!

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Lodengrün
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Früher wäre ein Politiker

konfrontiert mit so einer Situation spontan zurück getreten. Der Napf ist an dem es sich zu sättigen lohnt ist zu verlockend.

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calcit
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Wenn sich jemand als "Wehrbauer" in einem Video tituliert...

...beutelts mich schon...

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taps10
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Wie dumm kann...

... man als Wähler sein diese Leute zu wählen. Korrupt und verlogen bis zum geht nicht mehr.

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gesss777
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Ratten.

Wo sind jetzt die Ewiggestrigen und lautstarken Sympathisanten? In den Löchern!!! Hat nicht Fendrich seinerseits auch schon von Rattenfängern gesprochen. Es kommt mir die Kotze hoch. WASSER PREDIGEN UND WEIN SAUFEN.

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Stadtratte
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Ja,

vielleicht ist er der nächste, der zum DAÖ geht.

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Irgendeiner
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Nein, der nicht, der ist blitzschnell vollmundig sehr grob

geworden als Plumpsti fiel,die Zuflucht hat der sich verbaut,zuviel Triumphgeschrei der kleinen Graugans,man lacht.

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harri156
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Hört doch endlich auf mit: Vor jeder Wahl....

Habt Ihr schon geschnallt, dass es ununterbrochen Wahlen gibt? Ganz selten dass die volle Funktionsperiode regiert wird. Und die F ist halt eine Partei die Dreck am Stecken hat.

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tannenbaum
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Ich

frage mich immer wieder, was manche Österreicher dazu bewegt, solchen unnützen Typen wie auf dem oberen Foto ihre Stimme zu geben! Was geht in solchen Hirnen vor?

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Helmut67
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Mahlzeit

Ich will auch gratis Würstl Speck und Schnaps 😁😁😁

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lieschenmueller
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Ich will auch

Von DEM nicht! Aber echt.

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illuminati
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Ach ja

Es sind ja nur zufällig im Burgenland Wahlen.

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X22
2
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Ja genau,

vor jeder Wahl, a Schuss ins eigene Knie. Warum machen das die Fler

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Lodengrün
3
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Und dieser Mann

richtet über andere Menschen und steckt diese hinter Zäune mit Stacheldraht. Würde sagen er ist eine Zumutung für uns ALLE. Und er Hofer schart diese Herren hinter sich und meint das wäre nun die keimfreie FPÖ. Aber: „wie der Herr so das Gscherr“.

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Mein Graz
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Waldhäusl.

Ich mag die Blauen nicht, ich mag Waldhäusl nicht, der die Einstellung der Blauen immer wieder durch sein eher auffälliges Verhalten transportiert.

Ob er tatsächlich der nächste "Einzelfall" ist wird die Zukunft weisen. Zweifel daran habe ich persönlich keine...

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pink69
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oh je

der nächste der alles richtig gemacht hat. Schnaps, Speck & Würste werden verschenkt, an die Familie natürlich. Wird wohl eine Großfamilie sein ist anzunehmen. So ein Samarita.... Parteidevise, geben und nehmen ! Schauderhaft, da kann der Kickl noch so polarisieren und polemisch sein und sich gegen einen Totalabsturz der FPÖ stemmen, da hilft nix, die sind am Ende und am Ende heisst aus und vorbei. Die nächsten Wahlen werden das zeigen. Mündige Bürger und Wähler werden da einen großen Bogen herum machen, dass steht fest.

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Bertl1970
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FPÖ

Anscheinend gibt es in manchen Medien nur die Aufgabe ausschließlich über nur eine Partei fortlaufend zu recherchieren,wobei man z.B. im Wiener Raum im speziellen beim KH Nord genügend Möglichkeiten hätte über z.B. enorme Kosten allein bei der Gartenpflege zu berichten.Aber da ist man still weil doch im heurigen Jahr Gemeinderatswahlen stattfinden.Aber auch bei den Regierungsparteien ist man uneinig in welche Richtung man die Berichterstattung ausführen soll-schwarz ist es noch nicht ganz,aber rot -grün so wie in Wien wäre das Optimum der Redakteure.Da freut man sich als Leser auf die kommende Berichterstattung.

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mapem
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Ja gell, Bertl …

grad auf die Ehrenwertesten, die Edelsten, die Ehrlichsten und Intergersten hauens dauernd drauf … skandalös …

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schadstoffarm
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wahrscheinlich

ist sein Steuerberater ein linksgrünkommunistischer Sozialdemokrat und hat ihn reingeritten.

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