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Privileg fällt wegGeneralsekretäre dürfen sich nicht mehr selbst unkündbar stellen

Das Bundesministeriengesetz legt die Zahl der Ministerien und Wirkungsbereiche fest. Darin enthalten ist auch eine Schlechterstellung der Generalsekretäre in den Medien.

PK LANDESPOLIZEIDIREKTION TIROL 'BESETZUNG VON FUeHRUNGSPOSITIONEN BEI DER LANDESPOLIZEIDIREKTION TIROL'
Helmut Tomac wird neuer Generalsekretär im Innenministerium - Vorgänger Peter Goldgruber im Kabinett Kickl war besonders umstritten © APA/BRIGITTE FORSTER
 

Mit der Novelle des Bundesministeriengesetzes 2019 wird die Zahl der Ministerien der neuen Regierung aus ÖVP und Grünen festgelegt, außerdem definiert sie deren Wirkungsbereiche. Die Novelle ebnet also den Weg für die Umverteilung in den Ressorts. Festgehalten sind in dem Gesetz auch Änderungen beim Beamtenstatus der Generalsekretäre - eine Rücknahme gegenüber der türkis-blauen Regelung von 2017.

Mit dem Gesetz wird den Generalsekretären die Möglichkeit genommen, sich in den Beamtenstatus versetzen und damit de facto unkündbar machen zu lassen. "Die mit der Bundesministeriengesetz-Novelle 2017 [...] erfolgte Gleichstellung von Generalsekretären mit Sektionsleitern hinsichtlich einer möglichen Aufnahme in das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis soll im Sinne einer sparsamen Verwaltung entfallen", heißt es in den Erläuterungen zur Novelle, die am Donnerstag im Budgetausschuss und am Freitag im Plenum des Nationalrats beschlossen wird.

Im Rang über Beamten

Generalsekretäre stehen seit der Anfang 2018 in Kraft getretenen Reform in den Ministerien über den Beamten, auch über den Sektionschefs, was damals für viel Kritik gesorgt hat. Sie werden von den Ministern als Vertrauenspersonen eingesetzt und können deren Arbeit enorm erleichtern. Die Grünen hielten sich zuletzt noch offen, ob sie in den von ihnen geführten Ministerien Generalsekretäre installieren wollen oder nicht. Die Beamtenregierung hatte auf Generalsekretäre verzichtet.

Die ÖVP-geführten Ministerien sollen durchwegs Generalsekretäre bekommen. Am Mittwoch wurden jedenfalls zwei Posten besetzt:

  • Im Agrarministerium macht sich der Salzburger Gernot Maier ans Werk,
  • im Wirtschaftsministerium übernimmt der Steirer Michael Esterl die Agenden.

Bereits länger bekannt ist,

  • dass Ex-Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal Generalsekretär im Außenministerium wird.
  • Kanzler Sebastian Kurz holt sich seinen früheren Kabinettschef Bernd Brünner als Generalsekretär ins Kanzleramt.
  • Dieter Kandlhofer wechselt als solcher ins Verteidigungsressort,
  • Dieter Schuster wird wieder Generalsekretär im Finanzministerium.

Die einzelnen Ministerien wurden mit dem Bundesministeriengesetz entsprechend der Zuständigkeiten umbenannt, nur fünf blieben gleich. Bundeskanzler ist bekanntlich Sebastian Kurz (ÖVP), der den Verfassungsdienst zurück ins Kanzleramt bekommt. Ebenfalls dort angesiedelt sind die beiden Kanzleramtsministerinnen Karoline Edtstadler und Susanne Raab (beide ÖVP). Edtstadler ist zuständig für Europa, Raab kümmert sich um Integration und Frauen. Werner Kogler (Grüne) wird neben seiner Tätigkeit als Vizekanzler auch Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport.

Größere Umwälzungen gab es im Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie von Leonore Gewessler (Grüne). Sie übernimmt nicht nur den Verkehr, sondern erbt auch das große Thema Umwelt. Dieses war zuvor im Ministerium von Elisabeth Köstinger (ÖVP) beheimatet.

Köstinger übernimmt mit dem Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus dieses Mal auch die Agenden Zivildienst, Breitband-Ausbau, Telekom und Post - was ob der ungewöhnlichen Zuordnung bereits zu einiger Kritik führte, zumal mit dem Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort unter der früheren A1-Chefin Margarete Schramböck (ÖVP) ein weiterer Anwärter für diese Kompetenzen bereitgestanden wäre.

Einen großen Bereich übernimmt auch Rudolf Anschober (Grüne), der dem Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz vorsteht. Die Zuständigkeiten für Arbeitsrecht und Arbeitsmarkt wandern allerdings vom grünen Sozialministerium ins türkise Familienministerium. Klaudia Tanner (ÖVP) übernimmt das Bundesministerium für Landesverteidigung.

Das sogenannte Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten geht an Alexander Schallenberg (ÖVP), Christine Aschbacher (ÖVP) leitet das Bundesministerium für Arbeit, Familie und Jugend. Das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung wird von Heinz Faßmann (ÖVP) übernommen.

Das Finanzministerium heißt wie bisher Bundesministerium für Finanzen und steht unter der Leitung von Gernot Blümel (ÖVP). Ebenso mit altem Namen, aber unter neuer Führung befindet sich das Bundesministerium für Inneres. Karl Nehammer (ÖVP) wird dort die Fäden ziehen. Das Bundesministerium für Justiz fällt in den Aufgabenbereich von Alma Zadic (Grüne), die sich in ihrem Ressort auch um den Datenschutz kümmern wird.

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Danke für Ihr Verständnis.

gonde
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Das eigentliche Problem ist ja, daß wir gar keine Generalsekretäre brauchen!

Mir fällt da grad der "Goldfasan" ein, der sein Foto in den Amtsstuben haben wollte. Einfach unfaßbar!

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draugoldeck
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Einmalige Gelegenheit

Die neue Regierung hat eine einmalige Gelegenheit, den neuen Stil anhand von Taten zu demonstrieren. Dazu gehört natürlich auch, Wasserköpfe abzubauen und die Administration zu vereinfachen. Ebenso sollte die parteipolitisch motivierte Postenvergabe zugunsten einer nach Fähigkeiten ausgerichteten Stellenvergabe erfolgen.

Die im Regierungsprogramm genannte Digitalisierung sollte nicht nur auf Bundesebene, sondern auch auf Landes- und Gemeindeebene zur Reduktion von öffentlichen Stellen, Duplizitäten und zu einer Vereinfachung von Prozessen für die Bürger führen, damit die Steuern wirklich und nicht nur pro Forma reduziert werden können.

Ebenso sollte man mit verschiedenen Interessenkonflikten auf allen Ebenen Schluss machen, z.B. wenn Amtsträger auch gleichzeitig Investoren in lokale Projekte sind, bei deren Entscheidungsfindung sie selbst beteiligt sind.

Die Regierung wird nun an ihren Taten gemessen, welche sich aus dem Regierungsprogramm ergeben.

Mal sehen...zum ersten Mal seit langem könnte es zu einem echten Aufbruch kommen.

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Irgendeiner
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parteipolitisch motivierte Postenvergabe zugunsten einer nach Fähigkeiten ausgerichteten Stellenvergabe erfolgen.

Klingt gut,aber ich glaub nicht daß die Türkisen fast alle ihre Minister ersetzen werden,ich mein,Faßmann kann man durchgehen lassen, bei ein paar anderen kann man streiten, aber welche Fähigkeiten siehst Du bei Basti, Blümel, Nehammer, Köstinger,dazu im off noch Wöginger und Fleischmann und der teure Stefan ist da auch noch der stefan_final unter Fremdes schmiert und mehr dafür nimmt als der Bundespräsident, ich bin gespannt,ehrlich.

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Irgendeiner
13
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Ja,ich hatte damals gesagt es sei Irrsinn

daß einer selbst bestimmt ob er den Beamtenstatus nimmt oder nicht,weil wir entweder den Irrsinn haben,daß einer der nicht an die rechtlichen Regeln für Beamte gebunden ist den weisungsgebundenen Beamten was vorgibt, aber gleichzeitig nicht wie ein Politiker die politische Verantwortung dafür tragen muß,
oder aber daß Leute deren Vorbildung nicht hinreicht per fiat zu hohen Beamten werden und man dem Staat und dem Bürger Unzulängliches willkürlich und dauerhaft aufs Auge drückt.Eine Idee des neuen blöden Stils und des Bastianismus .Und ich wiederhole auch hier,nur Schwachmatiker brauchen das,wer ein politisches Amt auszufüllen vermag tut das selbst, sonst stelle man gleich die Generalsekretäre zur Wahl,Mumpitz aus dem Hause Basti.

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UHBP
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Man wird wohl damit rechnen müssen,

das rund 1000 Parteifreunde in den entsprechenden Kabinetten (wieder) einen Unterschlupf finden werden.

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crawler
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Naja,

jetzt ist ja gottseidank nicht die SPÖ am Ruder...

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metropole
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Kogler

Kogler und seine Anhänger haben dies besonders notwendig.Die Fastenzeit füt dieses Team geht auf Kosten der steuerzahler zu ende !!

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UHBP
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@metro..

Glaubst leicht der Kogler nimmt sich, so wie der Kurz, auch einen PR-Stab, auf Steuerzahlerkosten, von rund 100 Leuten?
Ich glaube nicht.

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heri13
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wenn dafür das blaue Pack verschwindet,soll es mir recht sein.

.

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