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Erste AuslandsreiseEdtstadler reist nach Frankreich, um EU-Erweiterung voranzutreiben

Die erste Auslandsreise der türkis-grünen Regierung führt Europaministerin Edtstadler nach Paris - in Sachen EU-Budget und Westbalkan.

KOALITION - ANGELOBUNG DER REGIERUNG KURZ II
© APA/ROLAND SCHLAGER
 

Zwei Tage nach Angelobung der türkis-grünen Bundesregierung absolviert die neue Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) ihren ersten Antrittsbesuch im EU-Ausland. Edtstadler besucht am heutigen Donnerstag die französische Europa-Ministerin Amélie de Montchalin in Paris. Themen sind unter anderem die großen EU-Baustellen Erweiterung und Finanzplanung.

Frankreich hat im Herbst die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien blockiert. Österreich tritt dagegen gemeinsam mit der Mehrheit der EU-Staaten für die Aufnahme der Beitrittsgespräche mit beiden Ländern ein.

Im Ringen um das EU-Budget hat sich Frankreich offener für eine Erhöhung des EU-Haushalts gezeigt. Österreich beharrt auf einer Nettozahler-Position, wonach der EU-Finanzrahmen weiterhin bei 1 Prozent der Wirtschaftsleistung begrenzt werden soll.

Im Interview mit dem Ö1-Morgenjournal hielt Edtstadler fest, es brauche Änderungen im EU-Vertrag, die ein starkes Europa gewährleisteten. Dazu brauche es "starke Mitgliedsstaaten, die die großen Dinge angehen".

In Bezug auf die Klagsdrohungen der EU (wegen der Indexierung der Familienbeihilfe und wegen des Standortgesetzes) müsse man abwarten, die Klagen seien noch nicht eingebracht.

Edtstadler wünscht sich Nachforderungen in Bezug auf das Mercosur-Abkommen, um Regelungen zu Umweltschutz und Arbeitnehmerschutz einzubauen. "In seiner derzeitigen Form lehnen wird das Abkommen weiterhin ab."

Kurz trifft von der Leyen und Michel

Am Sonntag wird Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel in Brüssel besuchen.

Kommentare (2)

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limbo17
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Ich hoffe

sie fährt mit dem Zug!

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satiricus
3
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Glaub ich eher nicht.

Sie wird wohl nicht viele Stunden ihrer "wertvollen" Zeit im Zug verbringen wollen.
Eine weitere Ausrede wäre: der Flieger würde auch ohne sie fliegen und somit Dreck produzieren.....
Irgendwas würde denen immer einfallen, wetten?

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