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Kassenreform VfGH-Entscheidung liegt schriftlich vor

Vier Erkenntnisse mit mehr als 600 Seiten.

VFGH ?SICHERHEITSPAKET?: GRABENWARTER
© (c) APA/HANS PUNZ
 

Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) zur Sozialversicherungsreform liegt nun in schriftlicher Ausfertigung vor. Es handelt sich um vier Erkenntnisse mit zusammen mehr als 600 Seiten, die heute, Montag, den Verfahrensparteien zugestellt wurden, teilte der VfGH mit.

Der Spruch des VfGH war am 13. Dezember mündlich verkündet worden. Die unter anderem von Kassen und Arbeiterkammer bekämpfte Reform hielt in ihren wesentlichsten Punkten der Prüfung statt.

Damit bleibt es bei der mit Jahreswechsel in Kraft tretenden radikalen Reduktion der Träger und einer gleichrangigen Besetzung der Gremien mit Arbeitgebern und -nehmern. Einzelne Aspekte des türkis-blauen Prestigeprojekts wurden allerdings aufgehoben, etwa dass die Beitragsprüfung die Finanz übernehmen sollte.

Kommentare (2)

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fortus01
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Noch eine Frage an den Altbundeskanzler:

Warum wurden die Krankenfürsorgeanstalten nicht in die so wichtige und umfassende Reform eingebunden?

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fortus01
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so, das wär' jetzt mal was für guten Journalismus:

Durchstöbern der 600 Seiten, die für einen Laien in unverständlichem Rechtsdeutsch abgefasst sind (bitte selber nachlesen), gegencheck mit dem bisherigen Stand des(r) Gesetze(s) und zusammenfassend erklären wie es sein kann, dass eine verfassungsrechtlich festgelegte Form der Selbstverwaltung mit einer Besetzung nach Gewichtung der Arbeitnehmervertreter und der Vertreter der Wirtschaft, die nunmehr einer paritätischen Besetzung wird, verfassungskonform sein kann!

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