Nach drei Tagen Weihnachtspause gehen die Gespräche zur Regierungsbildung am Freitag in die nächste Runde. Am Nachmittag trifft sich die so genannte Steuerungsgruppe und es wird vor Beginn der Verhandlung ein Statement der Parteichefs Sebastian Kurz (ÖVP) und Werner Kogler (Grüne) geben.
Um eine abschließende Runde handelt es sich dabei offenbar nicht. Denn es sind auch am Wochenende noch Gespräche geplant. Ein formaler Abschluss der Verhandlungen dürfte jedenfalls erst im Neuen Jahr erfolgen.
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Bei Grün entscheidet der Bundeskongress
Das hängt auch damit zusammen, dass die Grünen ja einen gewissen Vorlauf brauchen. Denn bei ihnen entscheidet ein Bundeskongress über das Koalitionsabkommen und der muss eine Woche vorher eingeladen werden. Würde man, wie immer wieder kolportiert, das Wochenende vom 4. und 5. Jänner dafür anpeilen, sollte man also noch kurz vor Silvester zumindest so weit sein, dass man sich den Kongress einzuberufen traut.
Auf Prognosen wollen sich freilich weder ÖVP noch Grüne einlassen. Auch Verhandlungen bis Mitte Jänner oder allenfalls darüber hinaus werden nicht ganz ausgeschlossen, gelten aber als eher unwahrscheinlich.
Der Vorarlberger Grünen-Landesrat Johannes Rauch glaubt jedoch an einen positiven Abschluss der Koalitionsverhandlungen seiner Partei mit der ÖVP und das bald: "Meine Prognose wäre die, dass bis zum 31. Dezember dieses Jahres die Entscheidungen gefallen sind", erklärte er im Ö1-"Feiertagsjournal".
Kommentare (48)
Kommentieren26.12.2019 um 23:46 Uhr
Weißer Rauch,nein das paßt nicht,
heiße Luft und hohle Phrasen werden aufsteigen,ist ja der Basti dabei,der Schreddern mit Rechtsbruch ist normal im Rechtstaat Basti,Kogler sie werden auch noch lernen, es gibt Menschen mit denen teilt man sich nichtmal die Restaurantrechnung,wo Basti draufsteht ist Basti drin, brrrrr!
27.12.2019 um 15:52 Uhr
Addendum.Tja, drei rote, drei grüne Striche,ein Gleichstand den wir hier
weit über seine statistische Wahrscheinlichkeit hinaus haben,mich hat das schon lange fasziniert,muß eine Laune der Natur hier sein,das passiert ja in jeder Kombination von 1:1 bis 30:30,ist aber natürlich Zufall, denn absichtsvoll könnte das ja nur wer herstellen wenn er mehr Striche vergeben kann als einen,viel mehr,ist genauso unmöglich wie nach Mitternacht mehrere Postings zu schreiben.Naja,dann lese ich es so, drei sind halbwegs zufrieden mit dem was ich sage und drei ham alle ihre Taschen durchgekramt und nicht ein Futzelchen eines Einwandes gefunden,man lacht.
26.12.2019 um 21:30 Uhr
Glaube, weißer Rauch, Papst ...
...Glaube, KlZ, Sebastian Kurz.
Ja ja KlZ ...
26.12.2019 um 18:17 Uhr
Eine flehentliche Bitte an Grün!
Lasst doch Kurz die türkis-blaue Suppe fertig auslöffeln, der garstige Boden des Tellers war ja eh schon zu sehen. Der Ruinenbaumeister soll sein Werk vollenden dürfen.
26.12.2019 um 17:47 Uhr
Ich wünsche mir eine neutralen
Justizminister in der neuen Regierung.
26.12.2019 um 18:30 Uhr
VdB s Liste
Kanzler : dr Schelling
Vize : dr Rendi Wagner
Innen. :dr Peschorn
Außen
Europa. : dr Schallenberg
Finanz : dr Novotny
Bildung : dr Meinl Reisinger
Justiz. : dr Bierlein
Soziales : dr Rössler
Gesund : dr zanon
Familie
Frauen. : dr Rendi Wagner
Umwelt
Landwirt : mag Kogler
Verteidigung
: mag Blüml
Kunst Kultur
Wissenschaft : Prof dr vitouch
Wirtschaft
U Infrastruktur : dr Mitterlehner mit Staatssekretär mag schnöll
Kanzleramt
Integration:Kurz ( dann lernt er Kanzler )
Experten und Politiker im Mix
Aber es ist ein Weihnachtswunsch mag vielleicht zum wunder mutieren
26.12.2019 um 18:53 Uhr
wenn die bevölkerung rendi wagner
gerne in der regierung gesehen hätten, hätten sie das am wahlergebnis bemerkt
26.12.2019 um 17:44 Uhr
??????????????
Und wenn interessiert es!
26.12.2019 um 21:14 Uhr
Mich
Interessiert das auch. Genauso wie viele anderen Menschen auch, die sich nicht mit einem Leben, wie ein Schwammerl im Wald begnügen wollen.
26.12.2019 um 18:25 Uhr
@Baerli6
Mich.
Und vermutlich noch viele andere, denen die österreichische Politik nicht am Arxxx vorbei geht.
26.12.2019 um 17:32 Uhr
Türkis-Grün |
Das, was ich mir wünsche, wird es wahrscheinlich nicht spielen.
Ich wünsche mir
a) Beate Meindl-Reisinger als Bildungsministerin und
b) Thomas Starlinger als Verteidigungsminister, wenn er sich diese Mühe antun will.
26.12.2019 um 17:30 Uhr
Eines hat türkis grün mit türkis blsu schon gemeinsam
Jeden Tag Ankündigungen ohne Inhalt (€1.5 Millionen füe die Ankündigung einer Steuerreform, etc.). Aber wahrscheinkich braucht das der einfache Türkiswähler. Inhalte würden ihn eh überfordern. Ob das allerdings die Grünwähler auch so sehen bezweifle ich.
PS die Medien spielen natürlich mit, Millionen an Steuergelder für Werbeeinschaltungen der Ministerien müssen auch angedient werden.
26.12.2019 um 17:34 Uhr
Wann
hat die Noch-nicht-Regierung eine Steuerreform oder anderes angekündigt? Und was haben die Ankündigungen gekostet?
26.12.2019 um 17:41 Uhr
@checker
Entschuldigung, habe geglaubt das checkt man.
Über türkis grün lesen wir täglich wann oder wann doch nicht die Verhandlungen enden, ohne Inhalte nur um in den Medien vorzukommen. Die 1.5 Mille waren von türkis blau, als Vergleich.
26.12.2019 um 17:53 Uhr
Die Medien
berichten über den Fortgang der Verhandlungen, wie sie es in jeder Koalitionsverhandlungsphase taten. Und das sind für Sie bezahlte Ankündigungen von Türkis und Grün?
26.12.2019 um 18:04 Uhr
@checker
Welchen Fortgang?
Keine Inhalte, nur das sie vielleicht noch heuer, vielleicht im Jänner oder vielleicht doch später abschließen. Und das schon seit Wochen.
Für dich ist das vielleicht jeden Tag was Neues, wie für meine 90igjährige demente Tante, für die meisten ist das aber jur andienen der Medien.
26.12.2019 um 18:11 Uhr
Beschweren
Sie sich bei den Medien, wenn Ihnen die Berichte nicht informativ genug sind. Die Beiträge schreiben nicht Kurz und Kogler.
26.12.2019 um 18:25 Uhr
@checker
Es ist doch imer wieder lustig zu lesen, dass es noch Menschen gibt, die glauben die Medien schreiben nicht auch auf Zuruf.
Aufwachen oder checkst du gar nichts?
26.12.2019 um 18:37 Uhr
@UHBP
Können Sie Ihre Vermutung, dass dieser(!) Artikel auf Zuruf von Kurz oder Kogler geschrieben wurde, auch belegen? Hat dieser Artikel so einen hohen PR-Wert?
26.12.2019 um 17:08 Uhr
Wenn die Grünen nicht auf das Innenministerium bestehen...
...dann sind sie leider nicht mehr glaubwürdig.
Man hat in der letzten Regierung gesehen, dass es notwendig ist nach Jahrzehnten von ÖVP-Leuten im Innenministerium dort endlich mal für Korrektheit zu sorgen, ohne dabei auf gefährliche Leute wie Kickl setzen zu müssen.
Liebe Grüne,
man wird sehen ob ihr wählbar bleibt. Eine türkis-grüne Message-Control brauche ich nicht!
26.12.2019 um 17:37 Uhr
Das IM geben die Schwarzen nicht mehr her.
Kickl hat den Fehler begangen das Tiefschwarze IM umzufärben. Deswegen zerbrach die Regierung. Aber die Gefahr ist viel mehr dass die Grünen das Sozialministerium,das Verteidigungsministerium und das Verkehrsministerium aufgebrummt bekommen. Damit haben sie den schwarzen Peter gezogen. Reformen sind unpopulär,es trifft die Bevölkerung primär und man verliert die nächsten Wahlen. Frage:Wer hat diese Ministerien in der letzten Regierung besetzt? Erkennen Sie das Schwarze System?
26.12.2019 um 17:51 Uhr
Sound
Du willst dich nicht das die 4 das Sozialministerium bekommt oder ? Also was ist dann so schlecht wenn Grün das übernimmt 🤔
26.12.2019 um 21:19 Uhr
🤔
Weil die ÖVP sooooo sozial ist😂
26.12.2019 um 17:41 Uhr
@SoundofThunder
Da haben Sie absolut recht. Das dürften tatsächlich die Hintergedanken der ÖVP bei der Aufteilung der Ministerien sein.
Aber wäre ich die Grünen, dann bilde ich eben keine Koalition mit der ÖVP. Es zwingt mich schließlich niemand dazu.
Für die Grünen könnte es mittelfristig sogar einen größeren Erfolg bedeuten, jetzt in keine Regierung einzutreten.
26.12.2019 um 17:26 Uhr
Die
ÖVP hat drei mal so viele Stimmen wie die Grünen. Ein grüner Innenminister oder Innenministerin wäre ein guter Verhandlungserfolg. Unglaubwürdig werden sie aber in einem anderen Fall deshalb nicht.
26.12.2019 um 17:37 Uhr
@checker43
Doch wären sie.
Ich kann nicht ständig über Missstände zurecht sprechen und am Ende nichts dagegen machen.
Außerdem steht nirgends geschrieben, dass die Grünen mit der ÖVP eine Koalition bilden MÜSSEN.
Ich würde diese nur bilden wenn gewisse Bedingungen erfüllt werden. Das Innenministerium wäre eine solche Bedingung.
Sie können das Thema "Innenministerim" auch mit dem Thema "Umweltschutz" vergleichen. Da wären die Grünen genauso unglaubwürdig, wenn sie bei diesem Thema nichts erreichen würden obwohl sie in der Regierung sitzen.