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Fusion der KrankenkassenArbeitnehmervertreter unzufrieden, Wirtschaft erfreut

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat am Freitag die Kassenfusion für gesetzeskonform erklärt. Dennoch wurden einige Teile der türkis-blauen Reform vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben, so etwa die Zusammenlegung der Prüforgane. 

 

Die Reform der Sozialversicherung hat im wesentlichen vor dem Verfassungsgerichtshof gehalten. Sowohl die Strukturreform mit einer starken Reduktion der Träger als auch die paritätische Besetzung der Gremien zwischen Dienstgebern und Dienstnehmern wurden vom VfGH in einer am Freitag verkündeten Entscheidung für verfassungskonform befunden.

Verfassungswidrig ist hingegen die geplant gewesene Übertragung der Sozialversicherungsprüfung von den Kassen an die Finanz. Auch die Bestimmungen über den neuen Eignungstest für die Kassenfunktionäre wurden aufgehoben.

Beschwerden

Die Beschwerden von Kassen, Arbeiterkammern und SPÖ-Bundesräten richteten sich nicht nur gegen die Fusion zu einer "Österreichischen Gesundheitskasse" (ÖGK) an sich, sondern auch gegen die Entmachtung der Arbeitnehmervertreter in den Kassengremien. Die Beschwerdeführer sahen darin, aber auch in vielen anderen Punkten einen Verstoß gegen die verfassungsrechtlichen Grundsätze der Selbstverwaltung.

Die Bekanntgabe der Entscheidung erfolgte wie schon am Mittwoch, als "Bundestrojaner" und Autofahrer-Überwachung gekippt wurden, öffentlich. Am Mittwoch hatten die Höchstrichter weite Teile des türkis-blauen "Sicherheitspakets" aufgehoben.

Reaktionen

Erwartungsgemäß sehr unterschiedlich sind die Reaktionen auf das VfGH-Erkenntnis zur Kassenreform ausgefallen. Während die Arbeitnehmer-Vertreter die Bestätigung der paritätischen Besetzung der Gremien zwischen Dienstgebern und Dienstnehmern durch den Verfassungsgerichtshof scharf kritisierten, zeigte sich die Wirtschaft zufrieden.

Arbeitnehmer-Vertreter unzufrieden

ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian bezeichnete die Entscheidung in diesem Punkt als "nicht verständlich und herben Rückschlag für 7,2 Millionen Versicherte". Zukünftig entscheiden Arbeitgeber zu 50 Prozent über die Leistungen der Versicherten, die ausschließlich Arbeitnehmer sind und das führe zu einer problematischen Situation. "Es liegt in der Natur der Sache, dass Arbeitgeber und die ÖGK-Versicherten unterschiedliche Interessen verfolgen. Während die eine Seite auf gute Geschäfte mit der Sozialversicherung hofft, geht es den Betroffenen vor allem um beste medizinische Versorgung", argumentiert Katzian den drohenden Konflikt durch die geänderten Mehrheitsverhältnisse.

Das gelte es nun auf politischer Ebene abzufangen, appelliert der ÖGB-Präsident an die Parlamentsklubs und an die Bundesregierung, rasch eine neue Grundlage zu schaffen. Die vor wenigen Tagen bekannt gewordenen Pläne zur Überprüfung der Krankenstände durch den Arbeitgeber unterstreichen diese Befürchtungen einmal mehr. Der ÖGB befürchtet darüber hinaus längere Wartezeiten, die Einführung von Selbstbehalten und die zunehmende Privatisierung des Gesundheitssystems, so Katzian.

"Wir bleiben dabei: Die neue Parität in der Sozialversicherung ist ungerecht", sagte auch AK Präsidentin Renate Anderl und verwies ebenfalls auf den Wunsch der Wirtschaft nach schärferen Kontrollen von Krankenständen. Anderl appellierte ebenfalls an die neue Regierung, "den Dialog mit uns zu suchen und die Gelegenheit zu nutzen, den 7,2 Millionen Versicherten die Verantwortung für ihre Versicherung wieder zurückzugeben."

Wirtschaft erfreut

Erfreut zeigten sich dagegen die Wirtschaftskammer und der ÖVP-Wirtschaftsbund. Die paritätische Besetzung der Leitungsgremien stelle "Fairness für die Arbeitgeber sicher, die in etwa die Hälfte der Beiträge zu Kranken-, Pensions- und Unfallversicherung leisten", meinten WKÖ-Generalsekretär Karlheinz Kopf und WB-Generalsekretär Kurt Egger.

Auch Matthias Krenn (FPÖ), Chef des Überleitungsausschusses und künftig ÖGK-Obmann, begrüßte das VfGH-Erkenntnis. "Die neue Struktur schafft Potenziale für verbesserte und neue Leistungen. Die Sozialversicherung bleibt ein Abbild gelebter sozialpartnerschaftlicher Zusammenarbeit."

Der Generaldirektor der Gesundheitskasse, Bernhard Wurzer, begrüßte "die Tatsache, dass nun Klarheit herrscht". Er kündigte bezüglich der vom VfGH aufgehobenen Übertragung der Sozialversicherungsprüfung von den Kassen an die Finanz an, dass man sich in den kommenden Wochen darauf fokussieren werde, die Rückabwicklung für alle Beitragsprüfer möglichst schonend und im Einklang mit dem Finanzministerium durchzuführen.

Kommentare (49)

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fortus01
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hat sich schon ausgezahlt,

für den türkisen IV Avatar, dass die Regierung die "richtigen" Verfassungsrichter nominiert hat, nicht wahr?
Das Recht scheint der Politik zu folgen, ohne dass der Herbert inegreifen musste.
Wie kann eine verfassungsmäßig verankerte Selbstverwaltung duch "demokratiepolitischen Spielraum" ersetzt werden?
Übrigens, wenn schon Reform, dann aber richtig, auch mit den Krankenfürsorgeanstallten usw.

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ES52
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25 Krankenkassen in Ö?

Weit über 20 Krankenkassen im kleinen Österreich, von den Beamten bis zu den 9 GKK mit unterschiedlichen Leistungen je Bundesland, unterschiedliche EDVs.... jedesmal aber dutzende schöne Posten bis in die Bezirke

Überall sitzen "hochqualifizierte" Funktionäre aus Gewerkschaft und AK. Natürlich überparteilich, nämlich über die SPÖ.

Genau um diese weggefallenen Bonzenplätze geht es. Machtverlust tut weh.

Jetzt sitzen halt den roten auch gleich viele schwarzen Bonzen gegenüber. Sie werden sich auch hier wie in der sogen. Sozialpartnerschaft zusammenraufen

Schaut euch doch die üppigen Bezüge in jenen Organisationen an, wo alle zwangsweise einzahlen, allen voran Kammern, insbes. AK, Energieversorger, ORF, zusätzlich natürlich auch noch die fette Pensionen!
Die Leistungskataloge werden nach oben angeglichen, alle werden profitieren, die Posten werden schon in der AK und Gewerkschaft aufgefangen werden. Gerade die AK hat mit 500 Mio Jahreseinnahmen aus den Zwangsbeiträgen genug Platz

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Irgendeiner
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Und,mein Graz hats schon gesagt, werden die alle fusioniert

oder nur die wo man noch Zugriff brauchte,erzähl,und warum die anderen nicht,na,wenns so schön optimiert.Und die AK ist dir ein Dorn im Auge, die WKO sichtbar nicht,und warum sollte die Gewerkschaft als privater Verein machttechnischen Bastibonzenblödsinn, 600 Euronen kostet mich sein Helm aus der Parteienförderung,warum sollten die den Schmarrn auffangen und nicht die Philatelisten oder die Bierdeckelsammler.Und was meinst,so verfassungsmäßig fundierte Organisationen wie die Kammern haben frei tanzen und sind der zwangsverpflichtete Nachräumtrupp für kleine Studienabbrecher,bissale Bürgerkunde vielleicht, daran mangelts Euch Türkisen immer,am schlimmsten ist der Oberfuchtler.

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Mein Graz
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@ES52

Frag mal die Kurz-Regierung, aus welchem Grund wohl manche Kassen nicht mit-fusioniert wurden!?

"Bonzenplätze" werden kaum wegfallen, denn die 9 Gebietskrankenkassen-Standorte bleiben uns erhalten. Was wahrscheinlich wegfallen wird sind die Stellen mancher Bearbeiter - daraus werden längere Wartezeiten resultieren.

Auch deine Behauptung, dass da nur die "Roten" sitzen entbehrt jeder Logik, da die Schwarzen immer in der Regierung waren und ebenso diese Plätze besetzten.

Ob die Leistungskataloge tatsächlich überall nach oben angeglichen werden wird die Zukunft weisen. Sollte dem so sein müssen vermutlich bald Selbstbehalte oder Erhöhungen eingeführt werden - sonst kommt man aus den roten Zahlen nicht raus.

Und dann werden alle heulen, die bisher davon verschont waren.

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wotschi
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Wenn...

sich die Arbeitnehmervertretung so für uns einsetzt, warum werden dann bei (zumindest der GKK) die Leistungen immer schlechter und warum haben wir dann eine zwei Klassen Medizin?

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Reipsi
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Und der den Finger runter

gezeigt hat ist wahrscheinlich ein Beamter.

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crawler
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So wie ich das sehe und lese

ist die neue KK nicht in der Hand der Wirtschaft. 50:50 ergibt ja für keinen eine bestimmende Mehrheit. Wenn man zurückschaut, sind Zusammenlegungen im Nachhinein immer (zumindest den Kostenfaktor betreffend) positiv ausgegangen. Es geht ja hauptsächlich um Vereinfachung der inneren Verwaltung. Für die Versicherungsnehmer wird sich da wenig ändern. Nur für den aufgeblähten (fraktionellen) Funktionärsapparat. Ich kann mich noch an die letzte Zusammenlegung von Gendarmerie und Polizei erinnern. Viel Lärm um nichts. Heute kann sich keiner mehr vorstellen dass es zwei organisatorisch verschiedene Uniformierte gibt, die die selbe Tätigkeit ausüben.

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Irgendeiner
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Ach,crawler,komm,stell dir vor wir würden hier demokratisch abstimmen ob ein

Posting stehen bleibt,ist fiktiv ich weiß, die Kriterien sind ganz andere,man lacht,und ich hab 50 Prozent des Stimmrechts und ihr die anderen 50,dann crawler,wäre das Forum nicht nominell in meiner Hand und doch crawler würd ich alles bestimmen,denn ihr seid nicht einig und einen find ich immer der mitgeht,man kann sich Dinge auch schönreden,crawler.

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Irgendeiner
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Ach und crawler Nachsatz, ich kenn die Interna

bei der Zusammenlegung von zwei Kassen ein bißchen, die haben gerade ein Mordstrum Chaos,das gibt noch Brösel,man lacht.

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SoundofThunder
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🤔

170000 Arbeitgeber gegen 3700000 Arbeitnehmer sind nicht 50:50. Und mit der ÖGK kommt nur noch ein, von Parteigängern der jeweiligen Regierungspartei besetzter,Verwaltungsmoloch dazu (die 9 GKK‘s bleiben). Experten haben gesagt dass maximal 33 Millionen einzusparen sind:Woher nehmen die die restlichen 967 Millionen? Einsparungen beim Patienten! Von der Patientenmilliarde blieb nichts übrig. Im Gegenteil,jetzt wird es erst recht teuer. Und dass der Arbeitgeber jetzt den Grund für einen Krankenstand wissen will setzt dem noch die Krönung auf.

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Balrog206
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Experten

Die von der Ak beauftragt wurden!!!! Sagt alles zum ( gewünschten ) Ergebnis aus ! Und wenn schon An über Jahrzehnte drinnen sitzen warum gibt es immer wieder Probleme 2 Klassen Medizin unterschiedlichste Zuzahlungen u Leistungen nat in jedem Bundesland anders ! ?? Wenn sie doch so wichtig und unersetzbar als Funktionäre sind ! ? Ich würd am liebsten alle Farben aus diesen Institutionen draußen haben und wirklich Leute die vernünftig u nicht nach Farbe entscheiden !

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SoundofThunder
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😏

Kompletter Blödsinn was Sie schreiben. Aber was soll man von einem IV‘ler erwarten.

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Balrog206
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Sound

Sorry dann hast du als ögbler einfach Angst vor Angeblichen Macht Verlust ! Wir sind zwar zwangsmitglied bei der Wko aber auch bei der Ak ! Und von deiner 4 sind wir sowas von weit weg 🙈🙈

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alfjosef
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Ja, sooo sehen Veränderungen aus!

Es ist Freitag der 13. ! Die neue ÖGK ist nun stärker denn je im Einfluss der WK!
Man sollte nicht auf das Datum schauen und irgendwie was falsches denken.
Ja es ist "Freitag, der 13."! Ein trauriger Tag für die Arbeitnehmer-Interessen.
Ich finde es daher richtig, dass sich die Sozialdemokratie hier den Anliegen der Versicherten und für Gerechtigkeit und gegen "Einfluss auf die Krankenstände" vornehmen. Die nunmehrigen Aktivitäten in Richtung "Vereinheitlichung bei den Leistungen" ist schon seit geraumer Zeit, unabhängig von einer ÖGK vorgenommen bzw. vorbereitet worden!

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Lodengrün
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Mich betrifft es ja nicht mehr

die Leute die damit konfrontiert werden haben daran gewaltig zu schlucken. Bin auch für eine Zusammenlegung aber dann soll es alle betreffen. Bin auch für eine Kostenminimierung (die ich nirgends sehen kann da nur neue Namen kreiert werden) aber nicht zum Wohle der AG sondern zur Leistungsmaximierung. Wenn wir uns aber die Freudenschreie der Wirtschaft ansehen erkennen wir unschwer wer der Nutznießer dieser Reform ist.

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stprei
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Alles schlecht.

Artikel in der Kleinen Zeitung zur Leistungsharmonisierung: 13.12.19, 11:18 Uhr. Vereinheitlicht wird nach der Meldung nach Richtung bessere Leistung.
Aber man kann auch das ideologisch schlecht reden, weil die Bonzen die Richtung so vorgeben. Genau wie den Familienbonus und andere gute Neuerungen.

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Sportmaster
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@stprei Genau so ist es,

bereits in der Stöger-Studie wurden Einsparungspotentiale von 500 bis 800 Mio jährlich und anfängliche Mehrkosten durch Leistungsharmonisierungen von ca. 250 Mio. berechnet. Zuerst waren die Genossen dafür und in der Opposition sind sie naturgemäß dagegen.

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Lodengrün
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Stögers

Reform haben sie abgewürgt und war in Arbeit. Der Plan war solide und keine populistische Aktion. Wollen mir doch nicht einreden dass Kurz wirklich weiß worum es hier geht. Wöginger hat sie, der holt aber als AN Vertreter die Punkte von der AG Seite. Schlicht ein verräter.

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Mein Graz
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@stprei

Zu diesem Artikel habe ich folgenden Beitrag geschrieben, hier noch einmal, um vielleicht einen Denkanstoß zu geben, was die Leistungsharmonisierung die Österreicher kostet:

In der Kurz-Regierung hat uns Hartinger-Klein Einsparungen in der Höhe von 1 Milliarde € bis 2023 versprochen.
Verschwiegen wurde damals schamhaft, dass die Zusammenlegung der Kassen auch was kostet: die Angaben sprechen - je nachdem, von wem sie kommen - von 300 bis 400 Millionen (durch Hartinger-Klein (!) nach dem Beschluss zur Zusammenlegung (!) in Auftrag gegebenes Gutachten) bis zu 2,1 Milliarden (AK). Im Durchschnitt wird von Kosten in Höhe von 1 Milliarde gesprochen.

Oben genanntes Gutachten spricht von einem "nachhaltigen Kostensenkungspotential" von 300 Millionen - nach 5 Jahren, also ab 2025 (!).
Ein Gutachten der Uni Graz, von der AK in Auftrag gegeben, spricht von einem Einsparungspotential von 30 Millionen jährlich.

Jeder mit einem Taschenrechner kann sich selbst ausrechnen, was da von den Aussagen der Kurz-Regierung noch übrig bleibt...

Im ungünstigsten Fall dauert es Jahrzehnte, bis die Kosten der Kassenfusionierung abgedeckt sind und ein Plus erwirtschaftet werden kann (Kosten 2,1 Milliarden gegenüber Einsparungspotential 30 Millionen jährlich).

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Balrog206
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Mein

Und das Krankenhaus -Nord und viele andere Projekte kostet Betrag X! Wie hoch die Kosten im Endeffekt sind hören wir dann e immer wieder ! Nur soviel zu diesen ganzen Experten Berechnungen !! Und je nach eingefärbt heit der Experten kommen dann eher positiv wie negativ Beträge raus ! Und mal ganz ehrlich ich glaube nicht das solche Projekte wie die Zusammenlegung so genau berechnet werden kann ! Bzgl Kosten u Einsparung !

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fon2024
2
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andaman

Lieber Balrog kannst erklären warum die BKKs zur GKK einverleibt werden ,wenn es noch immer 5 Kassen gibt,Bkks haben keinen Defizit je gehabt.Das ist die Abzocker Partei Türkis-Blau Regierung gelungen.

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Lodengrün
3
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Beziehen Sie @stprei

den Familienbonus? Denke kaum denn dann würden Sie sehen dass es sich um eine Mogelpackung handelt. Wie die Erhöhung der alleinverdienenden Mutter. € 150,-- im Jahr. Das sind im Monat? Richtig, das gibt Herr Strache am Tag für Zigaretten aus. Dafür zupfen sie Herrn Kurz nicht einmal die Augenbrauen.

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isogs
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Arbeitnehmerpartei

Ist nicht die FPÖ die neue Arbeitnehmerpartei? Oder habe ich etwas falsch verstanden? Jedenfalls ist die FPÖ hocherfreut das die Arbeitnehmer nicht recht bekommen haben.....

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walterkaernten
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krankenkassenreform

Ich hoffe, dass die AK nun eine klage gegen die noch IMMER bestehenden ungleichheiten von ASVG zu anderen PRIVILEGIERTEN kassen macht.

Das wäre die aufgabe der AK

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paddington1
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Selbstbehalt

Ja, man kann nur dafür sein, dass auch die ASVG-Versicherten endlich einen Selbstbehalt entrichten. Dann können sie auch Leistungen wie die Versicherten der privilegierten Kassen in Anspruch nehmen. Ich gehe doch wohl Recht in der Annahme, dass der Kommentar so gemeint war. Oder???

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gerhardkitzer
6
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Verfassungswidrig

Nicht jede gesetzliche Änderung, die zu Verschlechterungen für den Arbeitnehmer führt ist verfassungswidrig.
Die Schuld daran, dass es zu Verschlechterungen kommt, liegt nicht beim VfGH sondern beim Wähler, der diese arbeitgeberfreundliche Politik ermöglicht.
Mir fällt dabei immer der Spruch von den dümmsten Lämmern ein.

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