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InnenministeriumNoch keine Einigung beim Thema "Asylwerber in Lehre"

Keine Einigung zwischen den Parlamentsparteien gibt es bei dem Versuch, die Regelung für von der Abschiebung bedrohte Lehrlinge aufzuweichen. Betroffen davon sind ein paar hundert Fälle.

© APA (Archiv)
 

Die Verhandlungen der Parteien im Innenministerium über den Umgang mit Asylwerbern in Lehre haben am Dienstag wieder keine Einigung gebracht. Knackpunkt ist weiterhin, ob der im Raum stehende Abschiebestopp auch für Asylwerber, die jüngst einen rechtskräftig negativen Asylbescheid erhalten haben, gelten soll. Diese Hürde soll nun in bilateralen Verhandlungen aus dem Weg geräumt werden.

Am ehesten einig waren sich die verhandelnden Parteien am Dienstag im APA-Gespräch darin, dass es in der Causa bald eine Lösung geben soll. Für das Innenministerium, das sich als Vermittler zwischen den Parlamentsparteien sieht, sind die Gespräche jedenfalls "recht gut" verlaufen. "Es wurde herausgearbeitet, bei welchen Punkten sich die Parteien noch einigen müssen", teilte ein Sprecher nach dem Treffen mit. ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS hätten sich darauf verständigt, weitere Details bilateral zu verhandeln. Die FPÖ nahm an dem Treffen gar nicht erst teil, sie spricht sich grundsätzlich gegen einen Abschiebestopp aus.

Diskutiert wurde ein ÖVP-Antrag, der als Minimalkonsens zwischen den Parteien gilt. Für die ÖVP ist der Antrag eine Art Zugeständnis, für SPÖ, Grüne und NEOS geht er noch nicht weit genug. Innenminister Wolfgang Peschorn stehe bereit, "falls der Antrag von der ÖVP noch abgeändert werden soll", hieß es aus dem zuständigen Ministerium.

Die Parteien versuchen jetzt getrennt voneinander, auf die ÖVP einzuwirken. Die Volkspartei zeigte sich nach dem Treffen im Innenministerium zwar "gesprächsbereit", stellte aber auch fest: "Unser Standpunkt ist klar." Die ÖVP hatte sich vor der Nationalratswahl dafür ausgesprochen, eine pragmatische Lösung für die - damals noch mehr als 900 - Altfälle von Asylwerbern in Lehre zu finden.

Ein paar hundert Fälle

"Mittlerweile sind es ohnehin nur mehr 786 Fälle", kritisierte SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner und wies auf die Dringlichkeit der Angelegenheit hin. Aus seiner Sicht habe man am Dienstag "inhaltlich nicht viel weitergebracht", sagte er im Anschluss an das Treffen. Bei Fällen, in denen die Betroffenen erst kürzlich einen negativen Bescheid bekommen hätten und sich noch in Österreich aufhalten würden, müsse sich die ÖVP noch bewegen, forderte er. Die SPÖ will, dass der Abschiebestopp rückwirkend gelten kann, sagte Einwallner. Er forderte die ÖVP auf, über ihren Schatten zu springen und appellierte an den "Hausverstand".

Die Grünen äußerten sich nach dem Treffen bei Innenminister Peschorn vorsichtig optimistisch. "Heute haben wir in Details Fortschritte gemacht, aber es fehlt noch einiges bis zu einer tragbaren und wirksamen Lösung der Vernunft", teilte der oberösterreichische Integrationslandesrat Rudi Anschober mit. Er nannte es als Ziel, "dass es eine Einigung für eine klare Mehrheit im Nationalrat bis zum kommenden Budgetausschuss am 3. Dezember gibt". Dazu sollen in den kommenden Tagen Parteiengespräche geführt werden.

Auch die NEOS kündigten an, weiter verhandeln zu wollen. "Die ÖVP soll noch auf die Seite des Lichts gezogen werden", umschrieb NEOS-Sicherheitssprecherin Stephanie Krisper ihr Vorhaben. Positiv bewertete sie, dass sich die ÖVP "nicht gänzlich verschlossen" habe, sagte sie.

Kommentare (5)

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ichbindermeinung
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wie ist das bei den anderen 27 EU-Ländern geregelt

interessant wäre mal zu erfahren, wie diese Sache bei den anderen EU-27 Ländern geregelt ist wegen der EU-Gleichbehandlung.

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Mein Graz
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@ichbindermeinung

Deine ständigen Forderungen nach dem Vergleich mit "den Anderen" werden schön langsam nervig.
Setz dich hin, nimm eine Suchmaschine deiner Wahl in Betrieb und finde es doch heraus, wenn du so daran interessiert bist!

Oder ist dein Interesse gar nicht so groß und möchtest du nur mitteilen, dass wir in Österreich das Plan-Soll über-erfüllen und wir uns deshalb nach den Anderen richten sollen?

Ich erkenne nicht, was du mit den ständigen Wiederholungen deiner Forderungen erreichen willst.

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Balrog206
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Naja

Mehrere Ideen könnten zu besseren Lösungen führen !!

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47er
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Schon komisch, willige jugendliche Leute, die sich unseren Regeln einordnen wollen,

werden mit Gewalt abgeschoben, und Verbrecher, Messerstecher u.ä. werden bei uns in überfüllten Gefängnissen "zwangsversorgt". Lasst die sonst Unbescholtenen zumindest ihre Lehre fertigmachen, es könnte danach auch eine "Entwicklungshilfe" für ihr weiteres Leben sein. Bei den brutalen Straffälligen sollten sich unsere Verantwortlichen ein anderes "Strafsystem" einfallen lassen, von mir aus mit einem bezahlten Arrest woanders und eventuell lebenslängliches Aufenthaltsverbot in A.

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JK1976
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Warum wird negativ bescheidenen der Zugang zur Lehre geebnet?

10 tausende von positiv beschiedenen sind sozusagen nicht geeignet für diese Lehrberufe.. hier wird bewusst das Gesetz umgangen.

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