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Nicht "Niedersparen" Jabloner: Justiz braucht 90 Millionen

Übergangs-Minister empfiehlt: Verfassungsdienst sollte wieder ins Kanzleramt zurück. Medienarbeit: Keine Auskunft über eingelangte Anzeigen mehr.

SONDERSITZUNG DES NATIONALRATS: JABLONER
Justizminister Clemens Jabloner © APA/ROBERT JAEGER
 

Die Justiz braucht - nach langem "Niedersparen" - 2020 um 90,6 Mio. Euro mehr, um den Status quo aufrecht zu erhalten. In den großen Problembereichen (Kanzleipersonal, Strafvollzug, Bundesverwaltungsgericht/Asyl, Sachverständigen- und Dolmetschermangel) wären aber damit noch nicht gedeckte größere Schritte nötig, geht aus dem Wahrnehmungsbericht von Justizminister Clemens Jabloner hervor.

55 Seiten Maßnahmen

55 Seiten mit Maßnahmen und Empfehlungen legt der Übergangs-Ressortchef rechtzeitig vor Start der Budgetverhandlungen Bundespräsident, Bundeskanzler und den Parteien vor. Darunter findet sich auch eine für die laufenden Koalitionsverhandlungen interessante Empfehlung: Das Justizministerium sollte wieder auf seinen Kernbereich zurückgeführt werden - also der 2017 zur Justiz übersiedelte Verfassungsdienst ins Bundeskanzleramt zurückkehren.

Als ein Ergebnis der Arbeitsgruppe zum Bereich Staatsanwälte/Ermittlungen kündigt Jabloner an, dass die Staatsanwaltschaften künftig das bloße Einlangen einer Anzeige gegenüber Medien nicht mehr bestätigen. Anzeigen sind - nicht zuletzt im heurigen Wahlkampf - zu einem nicht selten auch gegen politische Mitbewerber eingesetzten Mittel geworden. Sie führen aber nicht immer zu Ermittlungen, sondern werden oft auch wegen mangelnder Substanz zurückgelegt. Deshalb soll, wird im neuen Medienerlass verfügt werden, künftig erst dann Auskunft erteilt werden, wenn die Entscheidung - Einleitung der Ermittlungen oder nicht - gefallen ist.

Kommentare (4)

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saubertl
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Sparen ja aber wohin? In den "demokratiefreien Raum?

Sie haben gespart. Da ein par Millionen, dort ein par Millionen.
Die Justiz kann nicht mehr arbeiten.
Das Heer kann nicht mehr.
Die Polizei kann nicht mehr.
Das Finanzamt kann lange schon nicht mehr so prüfen, wie von den Fachleuten gewollt.
Diese Einrichtungen kann man nicht privatisieren.
Vieles andere haben sie ja privatisiert.
Die Post, wer wird die richtige Zustellung der behördlichen Post garantieren?
Die Statistik Austria, wer garantiert die Richtigkeit der Zahlen und welche werden erhoben?
Die Bahn, das Heer muss ja nicht mehr von A nach B gebracht werden.
Das Arbeitsamt wurde zum AMS die Arbeitslosen haben ja eine Versicherung.
Die Lebensmittelprüfanstalt. Wer weiß schon ob wir das eine oder andere Mal nicht doch "Dreck fressen".
Die eine und andere "Beamtenvernichtung" wird wohl auch sonst noch geschehen sein und ist mir entgangen.
(Ach ja. Die Reinigungsarbeiten wurden auch privatisiert (ausgelagert). Die Frauen, in der Überzahl waren die Betroffenen Frauen, nicht als Beamte sondern als Vertragsbedienstete. Damit verdienen sie weniger und die "Privatwirtschaft" mehr. Auch das ist ein Aspekt der staatlichen Beschäftigung)
Das Alles ist offenbar gewollt. Von „IHR“, der Politik. Getrieben von den selbst Getriebenen. Es untergräbt die Möglichkeiten der Demokratie.
Oder? Ja oder - was? .. Gebt den Einrichtungen das Geld das sie brauchen. Auch gegen den Widerstand der wählerstimmengeilen "weiß nicht wer".
Das meint der Saubertl

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100Hallo
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Geld

Was glaubt Ihr wo er die Millionen hernimmt? Von den braven österreichischen Bürgern.

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100Hallo
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Geld

an den Rotstrichler. Können Sie mir sagen was an meinem Kommentar falsch ist?

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mobile49
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wo nehmen die politiker ihren sold her ?

die justiz wurde anscheinend mit voller absicht ausgehungert .

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