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Koalitionsverhandlungen Kickl sieht größten Wählerbetrug der Zweiten Republik

"Die 68er erobern sich neue Positionen. Die NGOs nisten sich in den Ministerien ein" - so lautete der Befund Kickls über die seiner Meinung nach bevorstehende Regierungsbeteiligung der Grünen.

© APA
 

Mit scharfen Angriffen vor allem auf den früheren Koalitionspartner ÖVP hat FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl auf die Ankündigung des Führens von Koalitionsverhandlungen mit den Grünen reagiert. "Das ist der größte Wählerbetrug der Zweiten Republik", sagte Kickl am Montag bei einer Pressekonferenz in Innsbruck. Der FPÖ-Klubchef sah Türkis-Grün mehr oder weniger bereits in trockenen Tüchern.

ÖVP-Bundesparteiobmann Sebastian Kurz habe einen "massiven Bruch" seines Wahlversprechens zu verantworten, auch nach der Nationalratswahl eine Mitte-Rechts Politik fortzusetzen. "Das ist eine völlige Abkehr von der bisherigen Regierungspolitik", erklärte Kickl. Dies sei vor allem auch der "inhaltlichen Beliebigkeit" der ÖVP-Spitze geschuldet, bei der "Verkaufsinteressen vor inhaltlichen Überzeugungen" stehen würden. "Im Ausland gut dastehen" und ein "schöner Eintrag im Lebenslauf" für so manchen ÖVP-Spitzenfunktionär - dies stehe offenbar im Vordergrund.

Die 68er

"Die 68er erobern sich neue Positionen. Die NGOs nisten sich in den Ministerien ein" - so lautete der Befund Kickls über die seiner Meinung nach bevorstehende Regierungsbeteiligung der Grünen. Der FPÖ-Klubobmann sah bereits 80 km/h auf der Autobahn heraufdröhnen, die dortige Überholspur durch die "Kriechspur" ersetzt, eine "falsche Toleranz als Maß aller Dinge" in der Integrationspolitik etabliert und die bildungspolitischen Maßnahmen von Türkis-Blau revidiert.

In den Sondierungsgesprächen, die bereits viel mehr als das gewesen seien, wurde "sicher bereits über Posten gesprochen", zeigte sich Kickl überzeugt. Die ÖVP müsse den Grünen gegenüber bereits "sehr großzügig" gewesen sein und viele Zugeständnisse gemacht haben.

"Das laute 'Ja' der Grünen ist sehr verdächtig", meinte Kickl. Auch das einstimmige Votum im erweiterten Bundesparteivorstand sei "sehr erstaunlich" für eine Partei, die ansonsten die "Meinungspluralität als Markenzeichen hochstilisiert". Und die ÖVP wolle offenbar wiederum den "strukturellen Paarlauf" des Innehabens von Justiz- und Innenministerium nicht mehr aus der Hand geben.

Die FPÖ habe sich jedenfalls bereits auf die Oppositionsrolle eingerichtet und sei - bei einem Scheitern der Verhandlungen - "nur unter bestimmten Voraussetzungen" bereit, erneut mit der ÖVP über eine Regierungsbeteiligung zu verhandeln. Als eine dieser Voraussetzungen nannte Kickl, dass das Innenministerium erneut unter blaue Verantwortung kommen müsse: "Das ist der größte Pflock".

Die Freiheitlichen sah der Klubobmann indes gut aufgestellt. Dass die Funktion des Dritten Nationalratspräsidenten mit jener des Parteichefs für Norbert Hofer eventuell nicht vereinbar sein könnte, stellte der Ex-Innenminister in Abrede: "Norbert Hofer wird kein Problem mit dieser Funktion haben. Er ist geschickt genug, um beides zu verbinden". Diese Konstellation sei vielmehr "durchaus spannend".

Kickl war am Montag in Innsbruck, um gemeinsam mit Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger Forderungen der Partei für den Bereich Justizwache und Exekutive vorzustellen. Ein entsprechendes Maßnahmenpaket will die FPÖ diese Woche in den Nationalrat einbringen. Der Klubchef plädierte dabei auch dafür, die Justizwache vom Justiz- in die Verantwortung des Innenressorts zu übertragen.

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Danke für Ihr Verständnis.

ichsags
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Schon wieder Kickl!

Schade, dass man Österreicher nicht abschieben kann...

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leben123
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KEINER MAG IHN!!!

Vielleicht checkt er schön langsam, dass IHN KEINER MAG UND WILL, daher wird er immer ECKELHAFTER!!!

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zooboo
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Der Wolf im Wolfspelz

zeigt wieder einmal seine wahre Natur.
Geneigter Leser, bitte vergesse sie/er nicht dass zwischen Kickl und Hofer kein Blatt Papier passt. Die spielen jetzt die nächsten Jahre so oder so "Good cop - Bad cop".
Ich hoffe inständig dass sich die in der Opposition austoben und nicht in einer Neuauflage von Türkis-Blau.

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buninicki
4
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buninicki

Ihr Wort in Gottes Ohr!!!

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mapem
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„Kickl sieht größten Wählerbetrug der Zweiten Republik …“

.. hab gar nicht gewusst, dass der eine Autobiografie geschrieben hat?! …

Na ja – sind offenbar äußerst kreative Künstlertypen. … Wenn sie nicht grad im Hohen Haus anarchistischen Bronx-Stuff durchs Mikro rappen, treiben sie sich am Film-Set rum und machen einen auf Leonardo DiIbiza – schreiben ihre Biografien – oder bauen sich, architekturaffin wie sie sind, im Burgenland die Berliner Mauer um die Villa.

Und nicht zu vergessen – die allermeisten genießen auch noch eine äußerst profunde Stimmbildung in diversen Gsangsvereinen!

Teufel – das wird ein Kulturverlust, sollte der Heilige Wastl tatsächlich nach links kippen!

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umo10
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NGOs (non goverment organisation)

Sind per Definition im Parlament keine NGOs mehr sondern Beamte. Im Gegensatz zu Burschenschafter, sie bleiben es in jeder Funktion, und singen immer die gleichen Lieder....

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homerjsimpson
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Kickl spricht und keinen interessiert es.

Arm. Er sagt eh immer das Gleiche und was für ein Typ er ist weiß inzwischen auch jeder.

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alberewrm
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Lieber alt 68er als Neo 38er!

Mit seinen hasserfüllten Äusserungen disqualifiziert sich diese Mann von selbst.

"Schlag auf's Hösentürl", etc.

Damit kommt er vllt. bei seinen Systemverlierern an, die zu blöd sind, zu erkennen, dass die T/B-Politik nicht nur gegen Ausländer sondern auch gegen sie gerichtet war. Hass und kognitive Defizite machen eben blind.

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Lodengrün
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Wer

zum großen Betrug ausgeholt hat war HC, also FPÖ. Da würde ich schon einmal den Ball flach halten. Wie ist es dann mit der Nähe zur Putin Partei bzw. zur AfD. Alles nicht im Sinne der Österreicher, sprich Betrug.

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UHBP
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Kickl: " ... Die NGOs nisten sich in den Ministerien ein"

Klar würde Kickl lieber rechtsnationale Burschenschaftlen in allen wichtigen Ämtern dieser Republik sehen.

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3770000
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Mit Korruption und Dummheit ist schlecht zu regieren.

Allein deshalb hat eine FPÖ in einer Regierung nichts verloren. Eine Partei, bei der 40% der Abgeordneten aus deutschnationalen Geheimbünden stammen, die seltsame Lieder singen, die österreichische Nation verachten und statt der christlichen Weihnachten ein pseudogermanisches Julfest feiern. Wer noch immer die "Partei der Einzelfälle" wählt, dem ist nicht zu helfen.

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pailerh
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Unbeliebter Kickl

Sehr interessant, die Ansicht von Kickl. Ist es doch seine Person, weshalb keine Verhandlungen mit der ÖVP stattfanden. Manchmal muss man auf eine Funktion/Amt verzichten können um die Interessen eine Gemeinschaft weiter zubringen. Das eigene Ego ist dann doch größer. Es ist schon interessant, dass sich die FPÖ jedesmal selbst ins Knie schießt und dafür andere verantwortlich macht.

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mobile49
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jo mei

da sind wir österreicher ja seit 1945 darin geschult .
das opferlamm zu spielen ist doch richtiggehend volkssport geworden .
und die bläulinge haben das zur perfektion gebracht .
nun ja , irgendwo muß man eben perfekt sein

ironie off

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vonnixkummtnix
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Redet der von schwarz-blau 2000 als die 3. mit den 2. zum Schaden Österreichs koalierten

oder von türkis-blau 2017, mit einer blauen Spitze die kein Unrechtsbewusstsein und kein Demokratiebewusstsein hat. Abgesehen davon warum redet der von einer Abkehr von Mitte-rechts? Soweit rechts wie türkis schon steht, kommt mit den Grünen eh maximal Mitte-rechts raus.

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wischi_waschi
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Kickl

Bester Innenminister aller Zeiten.
Schade das es Sie nicht mehr gibt.
Wähle Sie aber bestimmt wieder.
Passens bitte auf sich auf.

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Mein Graz
2
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@wischi_waschi

Noch immer nicht klüger geworden?
Du kannst Kickl nicht wählen, du kannst ihm nur eine Vorzugsstimme geben!

Und dein BIMAZ war der SIMAZ, Menschen verachtend, einer Ideologie aus dem vorigen Jahrhundert nachhängend und das Recht biegen wollend.

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wischi_waschi
21
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Mein Graz

Sagen Sie mir einen Grund Herrn Kickl nicht zu wählen, bis jetzt hat er alles richtig gemacht?
Mir macht das gar nichts , wen ich nur rote Striche bekomme, ich bin einer der wenigen die sich nicht aber schon gar nicht von den Medien manipulieren lässt.
Glauben Sie mir , Herr Kickl wird wieder kommen und das ist meine grosse Hoffnung.

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fon2024
2
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andaman

wischi waschi Hr.Kickl nicht wählen würde ein dickes buch füllen.

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laster
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wischi_waschi

sie lassen sich nicht von den Medien manipulieren, nur von Kickl und Konsorten? Das ist wesentlich gefährlicher. Wachen sie endlich auf!!

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gerbur
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Dass auch der noch

frei herumläuft ist ein Zeichen grösster Toleranz.

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cathesianus
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Kickl...

... ist einfach das Fürchterlichste, was in Österreichs Politik derzeit herumläuft! !

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MoritzderKater
5
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Glaubt er eigentlich das alles........

........was er so daher redet?
Wählerbetrug Herr Kickl, fand statt, als der ehemalige Parteiobmann HC, Österreich verkaufen wollte !!!!!
Oder war das mit dem Parlament abgesprochen, dass er zack-zack-zack alles umbauen kann, was er sich vorgestellt hat?
Und von den Spesen und Zulagen, auch an die Gattin, wussten sie wohl nichts?
Aber man kann sich ja nicht um alles kümmern, wenn man IM ist.

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lombok
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Geh bitte, Herr Kickl ...

...einfach still sein!!!

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ichsags
7
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Gehst noch...?!

Dieser Kickl wird ja immer unerträglicher...und gestern erst der Hofer bei "Im Zentrum"... hören die eigentlich mal selbst ihren Schwachsinn...?
Bitte verschont uns endlich damit!!!

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satiricus
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Heute war Faschings-Beginn !

Also tun wir diesen geistigen Sondermüll einfach als Faschingsscherz ab :-))

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CIAO
19
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Irgendwie

glauben die linkslinken, wieder linksaussen überholen zu wollen. Für die Rechten ein Problem, nach rechts gehts nicht, nur mehr ein Strassengraben.

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