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Er wäre ProfiteuerKickl will Bundespräsident bei Ministerauswahl entmachten

FPÖ-Klubchef für Verfassungsänderung. Bundespräsident Van der Bellen hatte bereits im Juli angekündigt, Kickl nicht mehr als Innenminister anzugeloben.

© APA
 

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl will den Einfluss des Bundespräsidenten auf die Regierungsbildung zurückdrängen. In der Tageszeitung "Österreich" tritt er für eine Verfassungsänderung ein, damit der Bundespräsident "nicht mehr die Möglichkeit hat, aufgrund einer Willkürentscheidung irgendjemanden als Minister abzulehnen". Potenzieller Profiteur einer solchen Änderung wäre er selbst.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hatte bereits im Juli angekündigt, Kickl nicht mehr als Innenminister anzugeloben. Für den "unwahrscheinlichen Fall", dass Kickl tatsächlich vorgeschlagen würde, "würde es an mir scheitern", sagte Van der Bellen. Allerdings hatte ÖVP-Chef Sebastian Kurz zuvor bereits klar gemacht, Kickl nicht mehr vorschlagen zu wollen.

Die Bundesverfassung (Art. 70 B-VG) gibt dem Bundespräsidenten eine zentrale Rolle bei der Auswahl der Regierungsmitglieder: Die Minister werden zwar vom Bundeskanzler vorgeschlagen, ernannt werden sie aber vom Präsidenten. An dieser Hürde sind in der Vergangenheit mehrere FPÖ-Politiker gescheitert.

Einmal im Amt, kann der Bundespräsident einzelne Minister aber nicht mehr selbst feuern: Das Staatsoberhaupt darf zwar die gesamte Regierung (oder den Kanzler) entlassen. Zur Entlassung einzelner Minister braucht er aber einen Antrag des Kanzlers. Letzteres ist erstmals seit 1945 im Mai geschehen, als Kickl auf Antrag von Sebastian Kurz als Innenminister abgesetzt wurde.

Kommentare (19)

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fortus01
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vielleicht

bleibt dieser Kommentar stehen, ich weiß nicht recht, warum mein anderer Beitrag gelöscht wurde.

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fortus01
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Sehr geehrter Herr Kickl,

jetzt sieht man , wie genial Hans Kelsen eigentlich war. Nach den gewalttätigen Auseinandersetzungen in den 30-ern, die in der Auflösung des Parlamentes durch den Herrn Dollfuß (dessen Bild übrigens bis vor kurzem noch in ÖVP Räumlichkeiten hing) mündeten, hat er in der Verfassung der 2. Republik den Bundespräsidenten genau deshalb mit jenen Befugnissen, die Sie jetzt einschränken wollen, ausgestattet, damit der Bundespräsigent manche Personen von einem Ministeramt fernhalten kann.

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Hildegard11
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Kickl soll springen..

...wie das Rumpelstilzchen. Gottseidank ist diese Brut allenthalben abgewählt.

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SoundofThunder
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Was bin ich froh dass unser Präsident Alexander van der Bellen heißt!

Beim Hofer würden wir uns wundern was alles geht!

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mapem
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Man nehme ...

eine halbe Portion Metternich, schwenke das Ganze in einer zünftigen 30er-Jahr-Panier, backe es allseitig kräftig braun ... und fertig ist das Kärntner Nockerl.

Serviert wird diese Spezialität in der Regel auf einer gediegenen Einzelfall-Garnitur.

Guten Appetit!

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100Hallo
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meinung

Hat nicht der BP gesagt eine FPÖ Regierung gelobe ich nicht an.
Schauen Sie sich den Gesichtsausdruck des BP bei der Unterschrift von Kickl an.
Was hat er unternommen als der Nationalrat beschlossen hat das Zentrum zu schliesen?
Was hat Kickl getan das der BP ihn des Amtes enthoben hat?

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cleverstmk
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Verbissen

Dieser Unmensch mit seiner rechten totalitaeren Welt gehört niemehr in ein Ministerium und die Medien sollten ihm keine Buehne bieten.

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Irgendeiner
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Der Mann der in Staatsfragen und Gewaltenteilung

taulos gemeint hat, das Recht hätte seinem politischen Willen zu folgen, der Mann der sich nicht in Grund und Boden schämt zu fordern daß man österreicische Kleinkinder in Lagern läßt um politisches Kleingeld zu machen,der Mann also der seinen Mangel an Ministrabilität in Sukkzession bewiesen hat,der möchte dem Bundespräsidenten Rechte entziehen.Aber er beläßt es nicht dabei eine aus guten Gründen eingeführte Institution aus Eigennutz abräumen zu wollen,er unterstellt dem BP frech Willkürentscheidungen.Gibt da einen speziellen Paragraphen für den BP,angelobt ist der Hoppe Reiter auch noch nicht, sollte die StA mal reinschauen.

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SoundofThunder
3
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Für eine Verfassungsänderung benötigt man eine 2/3 Mehrheit.

Träumen Sie weiter ihre wirren Gedanken in ihrer ewiggestrigen Vorstellung einer "Demokratie" die Ihren Idealen entspricht! Machen Sie besser wieder Hoppe-Hoppe-Reiter. Ist wohl wieder Zeit für die nächste Pferdetherapie.

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CBP9
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9.Zwergerl von links in der letzten Reihe muckst..

Und wen interessiert’s?

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walterkaernten
27
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bundespräsident

ABSCHAFFEN.
Gleiches system wie in der SCHWEIZ.
Funktioniert SUPER und kostet viel viel weniger, + einsparung von teuren BP penisionisten.

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Irgendeiner
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Mit Euch,nein, wir brauchen

jeden Puffer an Hirn den wir kriegen können.

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umo10
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Kickl träumt von putin, erdogan, katschinsky

Wie eng ist das Tal, aus dem er herkommt! Oder hat er Scheuklappen auf?

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wahlnuss
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Das sind die Träume des

kleinen ehemaligen Innenmini? Dazu braucht er nur die Zweidrittelmehrheit des Nationalrates, ansonsten kann er hüpfen wie das sagenumwobene Rumpelstilzchen.

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Rick Deckard
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Kickl ist der gefährlichste Mann in Österreich!

Sellner ist ein Lärcherlschaß gegen Kickl.
Kickl würde, wenn man ihn ließe, sofort die Verfassung außer Kraft setzen und einen totalitären Staat errichten.
Der Gartenzwerg ist brandgefährlich!

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BernddasBrot
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oida...

ordäääär.....

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hbratschi
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die kicklschen fantasien...

...nähern sich immer mehr denen der 30er jahren des vorigen jahrhunderts an. ist schön langsam nicht mehr witzig. vor allem, da es menschen gibt, die diese(n) typen wählen...

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UHBP
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Immer diese blöde Verfassung

wo wir doch so schöne, alte Liederbücher haben.
Da wird das wesentliche ja eh schon besungen.

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artjom85
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Re: UHBP

Das Schlimmste an diesem Kommentar ist die Tatsache, dass es Leute gibt, die nicht nur nicht durchblicken, dass hier mit Satire gearbeitet wird, sondern auch noch die in jenen vermaledeiten Liederbüchern vertretene Ideologie von ganzer, schwarzbrauner Seele vertreten.

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