AccessControl ac = AccessControl.getAccessControl(request);

Verfassungsexperte FunkNationalrat sollte Abstimmungspanne reparieren

Der renommierte Verfassungsrechtler Funk meint, der Nationalrat sollte mittels Resolution die Panne bei der Abstimmung über ein Verbot der Identitären reparieren.

Weiterlesen mit unserem Digitalabo

Gratis testen

    Sie erhalten Zugriff auf:

  • Alle Kleine Zeitung Plus Artikel
  • Tägliches E-Paper
  • Smartphone App
Die dritte Nationalratspräsidentin Annelies Kitzmüller, unter deren Ägide die Panne passierte
Die dritte Nationalratspräsidentin Annelies Kitzmüller, unter deren Ägide die Panne passierte © APA/Herbert Neubauer
 

Der bekannte Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk übt Kritik an der Äußerung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, wonach die Abstimmungspanne im Nationalrat wie beim Fußball als „Tatsachenentscheidung des Schiedsrichters“ zu werten sei. „Das halte ich nicht für gangbar. Es ist ein Versuch, das Problem kleinzureden“, so Funk zur Kleinen Zeitung. Die Dritte Nationalratspräsidentin Annelies Kitzmüller hatte Ende September einen Entschließungsantrag über ein Verbot der Identitären als abgelehnt gewertet, obwohl – wider Erwarten – mehr Abgeordnete dafür als dagegen gestimmt hatten.

Diskutieren Sie mit - posten Sie als Erste(r) Ihre Meinung! Kommentieren