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EU-StreitÖsterreich beharrt auf Indexierung der Familienbeihilfe

Im Streit um die Anpassung der Familienbeihilfe an die tatsächlichen Lebenshaltungskosten im EU-Ausland bleibt auch die derzeitige Bundesregierung hart.

EU-Kommission in Brüssel
EU-Kommission in Brüssel © (c) AP (Francisco Seco)
 

Im Streit um die von Österreich beschlossene Anpassung der Familienbeihilfe an die tatsächlichen Lebenshaltungskosten im EU-Ausland bleibt auch die derzeitige Bundesregierung hart. Ein entsprechender Bericht wurde vom Bundeskanzleramt bestätigt.

Österreich habe eine Stellungnahme an die EU-Kommission übermittelt, mit der die "bisherige österreichische Position untermauert und im Detail nochmals ausgeführt" worden sei, erklärte die für das Familienministerium zuständige Pressesprecherin Ursula Schimpl. "Es wird herausgearbeitet, dass die Familienbeihilfe in ihrem Ursprung eine bedarfsbezogene Sachleistung ist, die auf den jeweiligen Bedarf von Kindern abzielt", heißt es in der Stellungnahme weiter. "Die Entscheidung liegt nun bei der EU-Kommission."

Zwei Mahnschreiben an Österreich

Die EU-Kommission hat in der Angelegenheit bereits zwei Mahnschreiben an Österreich geschickt. Die EU-Behörde muss nun darüber entscheiden, ob sie den Europäischen Gerichtshof (EuGH) anruft. Wann dies geschehen werde, konnte eine Sprecherin der EU-Kommission in Brüssel nicht sagen. Man werde die Argumentation der Stellungnahme zunächst analysieren, hieß es.

Die zuständige EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen hatte zum Start des Vertragsverletzungsverfahrens im Jänner die Indexierung als "zutiefst unfair" bezeichnet. Die Maßnahme, die von der türkis-blauen Bundesregierung gesetzt wurde, verhindere nicht einen "Sozialtourismus", sondern treffe diejenigen Menschen, die zum österreichischen Sozialsystem beitragen. Die EU-Kommission habe immer klar gemacht, dass es gleiche Leistungen für gleiche Beiträge am selben Platz geben müsse. Vor allem in den osteuropäischen Ländern führt die Indexierung zu eine deutlichen Kürzung der Familienbeihilfe.

Kommentare (12)

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ichbindermeinung
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Familienbeihilfe abschaffen u. Lebensmittelgutscheine in Ö einlösbar

anstatt in selber Höhe einfach Lebensmittelgutscheine in Ö einlösbar ausgeben u. alles wird gut; Dann gibt es auch kein Problem mit der EU u. der Gleichbehandlung/Diskriminierung...für alle gleich viel

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Mein Graz
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@ichbindermeinung

Also ich bin selten mit dir einer Meinung, diesmal hast du aber alles getoppt.

Du willst den Menschen vorschreiben, was sie mit der Familienbeihilfe finanzieren?
Und stell dir vor: es gibt außer Lebensmittel noch einiges, was man braucht um halbwegs angenehm leben zu können.

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Mein Graz
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Ich korrigiere, um Missverständnissen vorzubeugen:

Nicht "was man braucht um halbwegs angenehm leben zu können"
Sondern "was man zum Leben braucht".

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ronny999
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Die Familienbeihilfe

ist eine Transferleistung um Eltern einkommensunabhängig zu entlasten. Die Kosten differieren nun mal pro Land, sodass eine Indexierung nur gerecht ist, da die Entlastung für alle Eltern gleich sein soll! Es regt sich ja niemand auf, dass die SPÖ Porschefahrer die gleiche Familienbeihilfe bekommen, wie der österreichische Durchschnittsverdiener.

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Mein Graz
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Menschen kommen nach Österreich,

arbeiten hier und zahlen hier die Steuern und Abgaben - in derselben Höhe wie die Österreicher.
Sie zahlen also einen Betrag ins Sozialsystem ein der dem der Österreicher entspricht - und sollen weniger herausbekommen.

Um hier ein Gleichgewicht herzustellen müssten Arbeitnehmer, deren Kinder nicht in Österreich leben, einen der Höhe der Familienbeihilfe entsprechenden Abgabensatz erhalten.
Wer niedrigere Familienbeihilfe bezieht zahlt weniger.
Wer höhere Familienbeihilfe bezieht zahlt mehr.

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cmk
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weitere Gedanken

Wir sind leider kinderlos und zahlen auch seit über 20 Jahren alle Beiträge und Steuern? Bekomme aber natürlich keine Beihilfe - sprich, weniger heraus, weil ich die Kosten der Kinder nicht habe. Ich will mich aber nicht darüber beschweren.
Ich weiß Kinder kosten Geld und wenn diese Kosten dann wieder in Österreich ausgegeben werden, weil die Kinder hier leben fließt wieder eine Teil über die MwSt. an den Staat zurück. Macht also schon einen Unterschied wo die Kinder (und Frau) leben...
Ich weiß auch nicht genau was ich als fair empfinde, aber es gibt doch ein paar mehr Faktoren die man berücksichtigen muss. Ganz so simpel wie hier oft beschrieben ist es mMn nicht.

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Mein Graz
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@cmk

Wir haben 2 Kinder, die inzwischen erwachsen sind und auf eigenen Beinen stehen.
Doch welche Eltern wären wir, würden wir unsere Kinder nicht immer wieder unterstützen?
Und auch wir bekommen keine Familienbeihilfe mehr...

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SoundofThunder
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Einfache Lösung

Sollen halt die Ausländer die hier arbeiten nach dem Steuersatz ihrer Heimatländer besteuert werden. Lohndumping ist zwar dann Tor und Tür geöffnet,aber was soll‘s. Die Wirtschaft würde sich freuen.

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schteirischprovessa
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Sollte die EU wirklich der Ansicht sein, dass die aktuelle österreichische

Regelung nicht EU-Konform ist, dann sollte die nächste Regierung die Familienbeihilfe komplett auf ein anderes System umstellen. Familienbeihilfe sollte nur für jene Kinder ausbezahlt werden, die in Österreich leben und auch die Ausbildung (Schule, Studium, Lehre) absolvieren. Würde zwar die Kosten für mehr Schüler bedeuten, aber die können dann Deutsch, sind die ausgebildet und kommen nicht mit 16 nach Österreich, ohne die Sprache zu können und ohne Ausbildung .

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Lodengrün
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Wenn jemand hier arbeitet

hier seine Abgaben leistet, - dem sollen also seine Leistungen die er erhalten darf gekürzt werden nur weil die Kinder noch nicht da wohnen. Sehr nobel.

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Sam125
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Gottseidank,ist sich die Übergangsregierung wenigstens hier mit der alten

Regierung übereinstimmend! Denn wenn es sonst auch für "unsere" Kinder gerecht ablaufen würde so müssten ihre Eltern für sie mindestens die dreifache Familienbeihilfe zugesprochen bekommen!!Außerdem wird hier zu Lande die Famienbeihilfe unabhängig davon ausbezahlt, ob jemand Arbeit hat oder nicht,oder ob die Familien eigentlich gar keine Beihilfe benötigen würden,da genug Geld vorhanden ist, oder wenn jemand noch nie gearbeitet hat und auch noch nie einen Cent in den Steuertopf eingezahlt hat, wie es ja auch bei Studenten oft genug der Fall ist! Aber eines ist klar, alle leben hier in Österreich und auch hier bei uns sollte die BEIHILFE hauptsächlich greifen!

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SoundofThunder
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🤔

Ob die Familien keine Beihilfe benötigen:Der Schweizer Bankmanager der in Österreich arbeitet bekommt jetzt mehr obwohl er das Geld ganz sicher nicht benötigt. Und noch etwas was manche in 100 Jahren nicht verstehen werden: Wenn jemand in Österreich arbeitet und in Österreich seine Steuern bezahlt hat er die gleichen Rechte und Pflichten wie alle anderen auch. Wenn der Ungar in Ungarn arbeitet,aber sein Kind lebt in Österreich- was soll der Ungarische Bürger bekommen?

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