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Üble NachredePeter Pilz droht nun juristisches Ungemach

Wie eine Behördensprecherin der APA erklärte, nimmt die Staatsanwaltschaft Wien zwei Ermittlungen wieder auf, und zwar eine wegen übler Nachrede und eine wegen verbotener Veröffentlichung.

Peter Pilz droht nun juristisches Ungemach
Peter Pilz droht nun juristisches Ungemach © APA/HELMUT FOHRINGER
 

Nach seinem unfreiwilligen Abschied aus dem Parlament droht Langzeit-Mandatar Peter Pilz nun juristisches Ungemach. Die Staatsanwaltschaft Wien etwa setzt ihre Ermittlungen gegen das politische Urgestein fort, die sie nach dem Mandatsverzicht Pilz' und vor dessen Wiedereinzug in den Nationalrat 2018 aufgenommen hatte. Auch ein Prozess in St. Pölten findet im November seine Fortsetzung.

Wie eine Behördensprecherin der APA erklärte, nimmt die Staatsanwaltschaft Wien zwei Ermittlungen wieder auf, und zwar eine wegen übler Nachrede und eine wegen verbotener Veröffentlichung. Näheres zum Stand der Verfahren sagte sie nicht, da es sich um laufende handelt.

Dabei geht es etwa um die Causen Ekis und Natascha Kampusch. In beiden Fällen soll Pilz Details aus geheimen Akten veröffentlicht haben.

Zudem war im Mai 2018 eine Sachverhaltsdarstellung des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl bei der Staatsanwaltschaft eingegangen, die auf den Straftatbestand der üblen Nachrede abzielt. Pilz hatte den Beamten im Zusammenhang mit einer Abschiebung "amtlichen Mordversuch" vorgeworfen.

Bereits im November vor Gericht

Bereits im November muss sich Pilz am Landesgericht St. Pölten einfinden. Denn da wird der Prozess, bei dem sich der ehemalige Nationalratsabgeordnete wegen übler Nachrede an Staatsanwalt Hans-Peter Kronawetter verantworten muss, fortgesetzt. Pilz hatte im Juni 2018 aus gesundheitlichen Gründen nicht teilnehmen können. Weil er kurz darauf erneut ein Nationalratsmandat erhalten hatte, wurde die Verhandlung auf unbestimmte Zeit vertagt. Kronawetter hatte in der Causa Eurofighter die Anklage gegen den Werber Gernot Rumpold vertreten und musste sich von Pilz "Komplizenschaft" nachsagen lassen.

Dadurch, dass Pilz am Wiedereinzug in den Nationalrat scheiterte und damit keine parlamentarische Immunität mehr genießt, können die Anklagebehörden ihre Ermittlungen wieder aufnehmen. Denn die Immunität schiebt Verfahren nur auf, während der Tätigkeit im Nationalrat greift jedoch keine Verjährung.

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Danke für Ihr Verständnis.

fortus01
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es ist schon interessant,

und auch vollkommen richtig, dass Ermittlungen wegen übler Nachrede und wegen verbotener Veröffentlichung von der Staatsanwaltschaft so vehement verfolgt werden, ebenso vehement sollten jedoch Tatbestände wie illegale Parteienfinazierung und Betrug weiter verfolgt werden, aber beim Herrn Kickl wurden die Ermittlungen trotz schwerwiegender Verdachtsmomente seltsamerweise eingestellt, übrigens durch einen gewissen Herrn Pilnacek auf Weisung eines Herr Brandstetter.
Da scheint einer bessere Beziehungen zu haben!

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FerdinandBerger
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is halt ein Schmarren, wenn man aus dem

system fliegt. dann kommt die Vergangenheit daher, so eine Gemeinheit.

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brosinor
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Und Strache und Gudenus?

Die laufen frei herum?
Unpackbar dieses oesterreichische Schmierentheater!!!
Pfui

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selbstdenker70
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...

Sein Lieblingsspruch...Regierungsbank, Anklagebank...auf die eine hat er es nie geschafft, auf der anderen wird er jetzt selber oft sitzen....

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schetzgo
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Juni 2018 aus gesundheitlichen Gründen nicht teilnehmen

vor gesetz sind alle gleicher

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schteirischprovessa
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Da frag ich mich aber schon,

wieso der Nationalrat die Immunität von Pilz nicht aufgehoben hat, während es in einer Vielzahl von anderen Fällen gemacht wurde.

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Airwolf
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Pilz

Der Pilz fängt an zu Faulen.

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freeman666
11
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Schwere Zeiten für Pilz.

Da hat die Justiz ja einiges zu tun, nachdem die Immunität weggefallen ist.

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aral66
10
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freeman666

Wieso verwundert mich ihr Posting nicht? 🤔☝️

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getzky99
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Endlich

kommt er dran.... der Herr Saubermann😎

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leben123
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Irgendwann kommt die Rechnung ....

Kann freemann666 nur zustimmen, es hat alles immer seine Z eit und irgendwann bekommt JEDER die Rechnung präsentiert. Pilz soll nun endlich einmal dies "ausfassen", was er den ANDEREN immer gewünscht hat ……. Passt schon so ……..

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Mein Graz
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Ach, was seid ihr doch für nette Leute!

Und überhaupt nicht rachsüchtig.

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leben123
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Hat mich rachsüchtig nichts zu tun ....

Irgendwann hört es sich mit den netten Leuten auf, wenn einer immer nur "stichelt" wird er halt auch einmal "gestochen"!

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Mein Graz
16
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@leben123

Doch, es ist der Wunsch nach Vergeltung.
Mit hämischer Freude wird darauf gewartet, dass Pilz "sein Fett weg kriegt".

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Mein Graz
10
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PS:

Dazu möchte ich noch feststellen: persönlich ist mir Pilz nicht sympathisch.

Für Österreich war und wäre er noch immer wichtig, war er doch einer der wenigen, die Unregelmäßigkeiten aufgezeigt hat!

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brosinor
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Persönlich ist mir Pilz SEHR sympatisch

er ist der einzige der sich nie ang...........hat, er ist intelligent, gebildet und mutig.
Solche Leute lieb ich!
Die Mehrheit der Österreicher liebt solche Leute nicht. Das sieht man an den vielen Geifernden hier im Forum
Die österreichische Seelenlandschaft hier in diesem Forum offen gelegt

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