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SozialversicherungenJetzt steht die türkis-blaue Reform vor Gericht

Es geht um eines der zentralen Projekte der eineinhalb Jahre Türkis-Blau: Der Verfassungsgerichtshof berät ab heute über die Sozialversicherungs-Reform.

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Der Verfassungsgerichtshof wird über die Sozialversicherungsreform entscheiden
Der Verfassungsgerichtshof wird über die Sozialversicherungsreform entscheiden © 
 

Es kommt nicht allzu häufig vor, dass über eine einzelne politische Reform schon kurz nach ihrem Beschluss eigene juristische Fachliteratur verfasst wird. Bei der Ende vergangenen Jahres von der damaligen ÖVP/FPÖ-Koalition beschlossenen Reform der Sozialversicherungen ist das so: „Die Neuorganisation der Sozialversicherung in Österreich. Verfassungsrechtliche Grundprobleme“ heißt das im renommierten Manz-Verlag erschienene Buch, in dem prominente Juristen auf 222 Seiten das wohl größte Reformprojekt dieser Regierung zerlegen.

Kommentare (14)

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Rick Deckard
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...wird hoffentlich in Grund und Boden

gestampft!!!

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cockpit
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Rick

die Reform oder die Beschwerde?

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Balrog206
9
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Rick

Hast auch einen Grund dafür ? Du weißt anscheint genauestens Bescheid !

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fans61
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Man kann nur hoffen, dass diese Reform fällt.

Aber die Wähler waren wieder mal zu dämlich dies zu erkennen und wählten diese schwarzen Typen erneut.

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pesosope
15
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fans61

Sie haben vollkommen recht, es ist doch viel besser, wenn man als soziale Partei viele, viele Managerposten an die (spärlichen) Gesinnungsfreunde vergeben kann. 21 Kassen bedeuten auf alle Fälle einmal 42 hochbezahlte Direktoren, Wählerstimmen für die Roten, aber vor allem unterschiedliche Leistungen der Bundesländer. Ich zahle gleich viel wie jemand in Tirol, Salzburg oder Wien zB, warum habe ich nicht dieselben Leistungen? Ach ja, weil es ja nicht dieselbe GKK ist. Oder was anderes, die Stmk. GKK hat in den letzten Jahren eifrig gespart - ob das jetzt für den Patienten gut war oder nicht, sei dahingestellt - und muss jetzt das ersparte Geld zur GKK Wien überweisen, weil die keines mehr haben. Sieht so ein vernünftiges Wirtschaftssystem aus? Lernen Sie Wirtschaftskunde und Sie werden überrascht sein, dass 21 Unternehmen IMMER mehr kosten als 5 Unternehmen!

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Mr.T
4
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@pesosope


Bei allem Respekt, aber sie haben keine Ahnung von der Materie!

Das was sie da beschreiben ist die Leistungsharmonisierung... bei der geht es bei der Kassenzusammenlegung nicht wirklich... und wissen sie warum? Weil die Leistungsharmonisierung, sprich dass jeder und überall die gleiche Leistung bekommt schon von der ÖVP/SPÖ Regierung beschlossen und zum Teil umgesetzt wurde... aber so ein Prozess dauert nun einmal Jahre!

Bei dieser Kassenreform geht/ging es nur darum die Mach der ÖVP bzw. der Selbstständigen zu erhöhen...

Und es wurden nicht 42 Direktorenposten abgeschafft, sondern ca. Leitungsposten neu geschaffen die allesamt mit ÖVP und FPÖ Funktionären besetzt wurden!

Auch die von Kurz & Co kolportierten Zahlen werden von sämtlichen Experten als falsch bezeichnet! Es kostet die Zusammenlegung um ein Vielfaches was behauptet wir und es bringt bedeutend weniger als behauptet!

Aber bitte glauben Sie nicht, dass ich gegen einen Kassenreform bin, im Gegenteil, ich würde mir eine wünschen! Aber sollte schon eine sein, bei der die 3. Klassen-Gesundheitsversorgung abgeschafft wird!

Also eine Kasse für Alle... für jeden die gleiche Leistung!

Aber das will Kurz nicht, weil er dann die Privilegien seiner Wähler angreifen müsste!

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pesosope
5
3
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Mr.T

bei aller Ehre, aber was Sie da von sich geben, ist das Wunschdenken bzw. die populistische Werbeaussage der linken Kassenverlierer. Es wurde noch gar keine Kasse zusammengelegt und die so schlimme Postenbesetzung fand ja vorher auch schon statt und wurde und wird aus parteipolitischen Gründen von den linken Parteien ja nach wie vor in Ihren Bereichen ausgeübt! Und nur so nebenbei, woher haben Sie die lustige Zahl der 180 NEU GESCHAFFENEN Leitungsposten, die gibt es in keiner GKK. Austausch ja, aber das ist der seit Jahrzehnten übliche Vorgang und wurde gerade in der SPÖ-Regierungszeit sehr umfangreich ausgeübt! Jetzt ist es halt der andere - ebenso wertlose - Weg

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Balrog206
2
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Uui

Natürlich von Partei unabhängigen Experten stimmt’s ! ! Zb warum sollte beim bezahlen einer Therapie die Leistungs Harmonisierung Jahre dauern ?

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Mr.T
0
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Dafür gibt es verschiedene Gründe...


... einer z.B. ist, dass gültige Verträge gewisse Kündigungsfristen haben!

Und ja... parteiunabhängige Experten... das ÖVPler natürlich nur schwer glauben... da herrscht ja die Devise: traue keinem Gutachten, das du nicht selber erstellt hast!

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Mr.T
3
6
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180


Es wurden ca 180 Leitungsposten neu geschaffen

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hakre
20
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!

und übrigens: willst du alle wähler, die die övp gewählt haben als dämlich zu bezeichnen? pfui!!

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vati60
0
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hakre

Nicht alle aber jene Arbeitnehmer die ÖVP gewählt haben.
Hat eine ÖVP schon jemals für einen Arbeitnehmer übrig gehabt, ist leider eine reine Wirtschaftspartei. Von wegen Pfui.

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Balrog206
13
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Nein

Nicht fällt sondern wen etwas falsch wäre es zurecht gerückt wird und dann durchgezogen wird !
Deswegen wählt eure Partei keiner mehr , Stillstand verwalten sonst passiert nix !

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hakre
22
14
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!

wann kannst du einmal aufhören, die gewählten als typen zu bezeichnen? unverbesserlich!!
wenn du alles weisst, warum lässt du dich nicht wählen und versuchst alles zur Zufriedenheit aller Österreicher zu gestalten!!

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