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RegierungsbildungMögliche Koalitionspartner zeigen Kurz vorerst kalte Schulter

Sebastian Kurz hat die von ihm erzwungene Neuwahl triumphal gewonnen, doch der ÖVP gehen die potenziellen Koalitionspartner aus.

Kurz, Hofer, Meinl-Reisinger
Kurz, Hofer, Meinl-Reisinger © (c) APA/HELMUT FOHRINGER (HELMUT FOHRINGER)
 

Die FPÖ will nach ihrem Debakel nicht mehr, die SPÖ leckt nach einer historischen Schlappe Wunden und die Grünen, neben Kurz die großen Sieger des Abends, schalteten sogar auf Angriffsmodus. Einzig die NEOS wollen, bloß: mit ihnen gibt es keine Mehrheit.

Zum Ergebnis, das angesichts einer Million noch nicht ausgezählter Briefwahlstimmen und Wahlkarten noch mit ein wenig Vorsicht zu genießen ist: Die ÖVP kam laut Hochrechnungen (inklusive Briefwahlschätzung) auf gut 37 Prozent und holte in nicht weniger als acht Bundesländern, allen außer Wien, Platz eins. Die SPÖ stürzte um rund fünf Punkte auf knapp 22 Prozent ab, die FPÖ gab gleich zehn Punkte ab und liegt bei 16, die Grünen erreichten mehr als 13 Prozent, nachdem sie vor zwei Jahren noch aus dem Nationalrat geflogen waren und die NEOS erzielten mit knapp acht Prozent ihr bisher bestes Ergebnis. Die Liste JETZT flog hochkant aus dem Nationalrat.

Kurz will mit allen reden

Kurz gab sich nach dem Votum, das seiner Partei ein Plus von rund sechs Punkten brachte, demütig. Er wolle eine möglichst respektvolle Zusammenarbeit mit allen Parteien und werde auch mit allen im Nationalrat vertretenen Fraktionen Gespräche führen. Präferenzen äußerte er ebenso wenig wie sonst jemand aus der ÖVP-Spitze.

Den Freiheitlichen, die sich der Volkspartei bis zuletzt angedient hatten, ist die Lust auf eine Neuauflage von Türkis-Blau abhanden gekommen. "Wir bereiten uns auf Opposition vor", verkündete Parteichef Norbert Hofer. Auch sämtliche Landesspitzen sprachen sich für eine entsprechende Reaktion auf den Wahlgang aus. Oberösterreichs Landesobmann Manfred Haimbuchner will nicht einmal Verhandlungen aufnehmen. Ex-Innenminister Herbert Kickl ist ebenso skeptisch. In einer Koalition mit der ÖVP müsse man etwas dagegen halten können, sagte er am Sonntag zur APA. Mit annähernd 16 Prozent sei dies schwer möglich.

Wahltag in Bildern: Sieger und Verlierer

Die Volkspartei mit Sebastian Kurz legte in der Wählergunst zu und ist nunmehr klar die Nummer eins im Land.

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Ihre zweite große Wahlschlappe erlebte die - 2018 nach Christian Kerns Rücktritt eingesprungene - SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner bei dieser Nationalratswahl. Das Erggebnis fällt wohl noch schlechter aus als bei der EU-Wahl.

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Mit frenetischem Jubel ist Spitzenkandidat Werner Kogler am Sonntagabend in der Wahlzentrale der Grünen im Wiener "Metropol" empfangen worden.

(c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)

Mit frenetischem Jubel ist Spitzenkandidat Werner Kogler am Sonntagabend in der Wahlzentrale der Grünen im Wiener "Metropol" empfangen worden.

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In Richtung ÖVP, dem zweiten Sieger der Wahl, zeigte er sich nicht konziliant, ganz im Gegenteil: Er höhnte über die "Sektenmitglieder des Kanzlerdarstellers".

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Rede wollte Kogler, wie üblich in blauem Hemd und mit grüner Brille auf der Stirn, eigentlich keine halten. Nachdem die "Werner! Werner! Werner!"-Sprechchöre abgeebbt waren, legte er aber umgehend los. Der Auftrag laute, Österreich zu einem Umwelt-, Klimaschutz- und Naturschutzland Nummer 1 zu machen, und das mit der notwendigen sozialen Absicherung.

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In Fernseh-Interviews kündigte ÖVP-Obmann Sebastian Kurz an, dass er nun mit allem im Parlament vertretenen Parteien Gespräche führen werde.

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Kurz sprach von einem historischen Tag für die ÖVP, die noch nie mit einem so großen Vorsprung eine Wahl gewonnen habe.

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Eines sei nach dieser Wahl "sonnenklar": "Eine Fortsetzung von Türkis-Blau darf es nicht geben", so Meinl-Reisinger unter tosendem Applaus ihrer Anhänger.

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SP-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda hat ÖVP und Grünen am Sonntag zum Wahlerfolg gratuliert. "Es gibt am heutigen Abend zwei klare Wahlsieger, die Grünen und die ÖVP, das ist neidlos anzuerkennen", so Drozda.

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"Mir fehlen die Worte und ich bin selten sprachlos", erklärte Kurz vor seinen Anhängern. Der Spitzenkandidat dankte in seiner kurzen Ansprache den ÖVP-Landeshauptleuten, den Bünden und den Funktionären für ihre Unterstützung in den vergangenen Wochen.

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Verhaltener ist der Applaus in der FPÖ-Zentrale beim Bekanntwerden einer Hochrechnung selten ausgefallen: Durchwegs zermürbte Gesichter machten jene Funktionäre, die zumindest erschienen waren, auf der kleinen Bühne im ebenso überschaubar großen Medienzentrum der Freiheitlichen.

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Norbert Hofer hat sich in den vergangenen Wochen wohl öfter gewundert, was alles möglich ist. Zunächst verhagelte das Ibiza-Video dem damaligen Infrastrukturminister einen gemütlichen neuerlichen Anlauf auf die Hofburg. Danach ließ ihn die Spesen-Krise am Wahltag mit einem dunkelblauen Auge da stehen.

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Die Volkspartei legte deutlich auf über 37 Prozent zu, während der vormalige Koalitionspartner FPÖ um rund zehn Punkte auf 17 Prozent abstürzte.

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FP-Generalsekretär Harald Vilimsky sieht die Zukunft der FPÖ angesichts des schwachen Wahlergebnisses in der Opposition.

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NEOS-Spitzekanidatin Beate Meinl-Reisinger hat sich vor ihren Anhängern über den Wahlerfolg gefreut. "Eines ist klar: es ist in der Geschichte Österreichs das beste Ergebnis für eine liberale Partei", sagte die Parteichefin bei der Wahlparty im Wiener Volksgarten.

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Zum ersten Mal seit 53 Jahren landete die SPÖ heute zum zweiten Mal hintereinander auf Platz 2. Aber immerhin blieb ihr Platz 3 hinter der FPÖ erspart - aber nur, weil dieser Ibizagate und Spendenaffäre schwere Einbußen bescherten.

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Einig war man sich in der Partei auch, dass es nach Ibiza-Affäre und Spesen-Skandal um Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache einen Neuanfang brauche. Kärntens Landesobmann Gernot Darmann sah gar einen "Tsunami", der über die FPÖ gerauscht sei.

Radikal ändern gegenüber dem türkis-blauen Kurs

Grünen-Chef Werner Kogler war nicht nur in Feier- sondern auch in Angriffslaune. Vor seinen Parteifreunden bei der Party im Metropol höhnte über die "Sektenmitglieder des Kanzlerdarstellers". In Interviews war er ein wenig gemäßigter. Jetzt gehe es einmal um Gespräche über die Sinnhaftigkeit, überhaupt an Verhandlungen zu denken. Dann müsste sich jedenfalls etwas radikal ändern gegenüber dem türkis-blauen Kurs. Ähnlich Wiens Chefin Birgit Hebein, die für Gespräche ist, aber daran erinnerte, dass Kurz noch vor kurzem eine Mitte-Rechts-Regierung wollte. Dies werde sich nicht mit den Grünen ausgehen.

SPÖ: "Die Richtung stimmt"

SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner hielt sich in ersten Statements zur Koalitionsfrage zurück, will aber weiterarbeiten und überraschte mit der Aussage: "Die Richtung stimmt." Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda betonte, zu Regierungsverhandlungen bereit zu sein, auch Tirols Landeschef Georg Dornauer ist hier offen. Zum Beispiel aus Oberösterreich kamen hingegen kritische Stimmen.

Bei den NEOS wäre man zu konstruktiven Gesprächen über eine Regierungsbildung bereit, man könnte aber höchstens eine ohnehin vorhandene Mehrheit abstützen. Spitzenkandidatin Beate Meinl-Reisinger war dennoch zufrieden, habe doch noch nie eine liberale Partei in Österreich solch ein Ergebnis erzielt. Dies freute sich umso mehr, als auch die direkte Konkurrenz mit ÖVP und Grünen so stark abgeschnitten habe.

Der Plan B des Peter Pilz

Einen Plan B hat Peter Pilz nach dem Aus für die Liste JETZT. "Ich wechsle jetzt mal kurz die Seiten und werde ein Kollege von ihnen, ob ihnen das passt oder nicht", meinte er zu den anwesenden Medienvertretern. Künftig werde er sich um sein Online-Medium zack.zack kümmern.

Kommentare (2)

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gonde
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Lieber Herr Kogler, dafür haben wir sie nicht gewählt, daß sie jetzt solche Sprüche klopfen!

Ist ihnen das Wahlergebnis zu Kopf gestiegen? Sie sollten ihren Angriffsmodus sofort ausschalten und für Österreich arbeiten!

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woody68
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3
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zack.zack

und weg war er der Herr Aufdecker !!!

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