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Strittiger BeschlussNationalrat schloss Gesetzgebungsperiode 26 ab

Geprägt war das letzte Plenum vor der Wahl vom strittigen Beschluss des Gewaltschutzpakets und der einhelligen Zustimmung zu einer ausgeweiteten Ökostrom-Förderung sowie von Abschiedsreden diverser Abgeordneter.

SONDERSITZUNG DES NATIONALRATS: KICKL/KITZMUeLLER/SOBOKA
Anneliese Kitzmüller verabschiedete sich in die oberösterreichische Kommunalpolitik © APA/ROBERT JAEGER
 

Der Nationalrat hat deutlich nach Mitternacht seine 26. Gesetzgebungsperiode abgeschlossen. Geprägt war das letzte Plenum vor der Wahl vom strittigen Beschluss des Gewaltschutzpakets und der einhelligen Zustimmung zu einer ausgeweiteten Ökostrom-Förderung sowie von Abschiedsreden diverser Abgeordneter.

Sogar stehende Ovationen aus den Bänken von FPÖ und ÖVP erhielt die Dritte Nationalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller, die sich mit einem "Auf Wiedersehen" in die oberösterreichische Kommunalpolitik verabschiedete. Auch Stephanie Cox, Josef Lettenbichler, Erwin Preiner, Martha Bißmann, Klaus Feichtinger, Wolfgang Zinggl und zuletzt Irmgard Griss sagten mit mehr oder weniger herzlichen Worten Adieu zu ihren Kollegen. Einzig Alfred Noll von JETZT beleidigte die anderen Mandatare abschließend, indem er sie als "Fürstendiener" abqualifizierte.

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) zeigte sich in seiner Ansprache an die Abgeordneten stolz über das, was der Nationalrat in der zu Ende gehenden Gesetzgebungsperiode geleistet habe, speziell auch in den U-Ausschüssen. Man solle sich die stabile Demokratie von niemandem schwach reden lassen.

Die konstituierende Sitzung des nächsten Nationalrats ist für den 23. Oktober angesetzt.

Kommentare (2)

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Civium
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Warum gehen wir wählen?

Finde dass wir eine tolle Regierung zur Zeit haben und die sachlich und ohne lautes Poltern ihre Arbeit macht!
Ja natürlich wir müssen ja eine demokratisch gewählte Regierung haben!
Die Demokratie und der Souverän lebe hoch und letzterer darf entscheiden, aber bitte mit Vernunft!!

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Mezgolits
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"Warum gehen wir wählen?"

Vielen Dank. - Nach der Veröffentlichung
meiner Entgegenhaltungen bezüglich:
Rundfunkgebühren + Wehrpflicht + Sterbehilfe
+ Gefängnis-Korruption: Werden auch Sie, Ihre
tolle Bundesregierung, besser kennenlernen.
Hochachtungsvoll, Erfinder Stefan Mezgolits

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