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"Verhetzung"Anzeige gegen Kickl nach Parteitags-Rede in Graz

Kickl sprach u.a. von "Facharbeitern für das Hantieren unter der Gürtellinie".

FPOe BUNDESPARTEITAG MIT WAHL NORBERT HOFERS ZUM PARTEICHEF / KICKL
© APA/ERWIN SCHERIAU
 

Die NGO fairness-asyl hat als Reaktion auf eine Rede von FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl am Montag eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft Graz eingebracht. Wegen Kickls Aussagen wie "Triple A-Bewertung" für "Aggressive Afghanische Asylwerber" beim FPÖ-Parteitag am Samstag in Graz bestehe der Verdacht, dass der FPÖ-Politiker den Tatbestand der Verhetzung erfülle, so die Organisation.

"In seiner von FPÖ-TV publizierten Rede verletzt Herr Kickl öffentlich die Menschenwürde einer ethnischen und nationalen Gruppe und beschimpft pauschal afghanische Staatsangehörige", beschwerte sich fairness asyl in einer Aussendung. "Mit seinen Aussagen versucht Herr Kickl gezielt die öffentliche Meinung gegen afghanische Asylweber aufzubringen bzw. aufzustacheln", hieß es dort weiter.

Kickl hatte in seiner Rede beim Parteitag unter anderem von "Facharbeitern für das Hantieren unter der Gürtellinie" gesprochen und in Bezug auf Asylwerber gesagt: "Ein Schub von Testosteron ist gekommen". Die NGO sieht damit den Tatbestand der Verhetzung nach § 283 StGB erfüllt und ersuchte nun die Staatsanwaltschaft um eine Überprüfung.

Kickls "verächtliche Ankündigung, das Asylwesen von "Triple-A" auf "0" downzugraden", lege "abermals seine fragwürdige Einstellung zur österreichischen Verfassung zutage", schrieb die NGO in der Aussendung. "Das Recht auf Asyl nach der Genfer Konvention ist ein in der Verfassung verankertes Recht, nach dem sich auch Herr Kickl zu orientieren hat", so fairness asyl. Die NGO stehe "für das Aufzeigen von Missständen im Asylbereich und wir werden diesen Tiefpunkt des öffentlichen Diskurses und die Diskriminierung einer Gruppe von Menschen, die bei uns Schutz suchen, nicht hinnehmen", teilte sie mit.

Kommentare (43)

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himmel17
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Übernommen

Wer fürchtet sich vor Kickls Haken? Niemand! Und wenn er kommt? Dann wählen wir ihn nicht!

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Arthurd63
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Andersdenkende und Minderheiten niedermachen, Ist das alles?

Wo bleibt das restliche Programm der FPÖ?
Kann doch nicht sein, dass da GAR NICHTS ist?

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Apulio
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Was für

ein Programm??

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bt33
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So etwas lächerliches

Das bringt der FP ein halbes Prozent zusätzlich...

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umo10
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Welch Vaux pas

Gut, dass ihm das noch vor der Wahl passiert ist. Sonst hätte es viel zuviele blau Wähler gegeben

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unterhundert
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den blau-Wählern,

gefällt seine ordinäre Ausdrucksweise doch, Die gröhlen doch über jeden Furz...

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Bertl1970
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Meinung

Wie schauts da beim Gewerkschaftsboss aus ?

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Balrog206
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Wie

Die Fans vom katzian !

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BernddasBrot
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Die Geschichte mit dem rechten Haken

sagt schon einiges . Ohne uns kippt Kurz nach links , ebenso.....

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undhetz
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dem Kerlchen wird man bald ...

Polizeischutz geben müssen ... er tut wohl a bist viel Watscht betteln, hm?

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martinx.x
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undhetz Kerlchen,

du bettelst auch?

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Hieronymus01
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Und dann braucht man sich nicht wundern wenn die derzeitige Regierung mit Abstand die beliebteste ist.

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mEmeinesErachtens
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ist es langsam an der Zeit, dass wir erkennen sollten das 2019 ist und daher einen Status quo bilden sollten.

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Es ist nun einmal eine Tatsache, dass über die Nachkriegszeit bis dato gewachsene politische und wirtschaftliche Strukturen samt Netzwerke (fast jeder gesellschaftspolitische Bereich über alle 3 Ebenen ist vernetzt) entstanden sind. Manches zum Vorteil manches zum Nachteil für die Bürger gegenüber anderer Gesellschaften. 70-80% sind noch immer diese Netzwerke von ÖVP und SPÖ Ideologien und Anhänger infiltriert bzw. gegenständlich.
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Wenn die Österreicher sich klar werden, dann sind nur ÖVP und SPÖ in der Lage diese Strukturen zu entschlüsseln und mit ihren Anhänger Klartext sprechen. Konstruktive Veränderungen bzw. Reformen und keine Fleckerlteppiche. Alle anderen Parteien lönnen nur Trabanten. Die geschlossen Mehrheit mit ÖVP und SPÖ sollte sich auf eine kontruktive auf die österreichische Bevölkerung ausgerichtete Koalition besinnen. Animositäten beiseite legen und ab 2019 "machbare" und "verständliche" Entscheidungen treffen.
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Sie sollten die erforderlichen Themen auch dementsprechend gestalten. Beide Parteien müssen sich mit den unangenhmen Themen, genauso auseinandersetzen als mit angenehmen (gibt es die?) Themen. "Wenn ich mich retten möchte, könnte es ein, dass ich auch meinen Arm abtrennen muss."

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schteirischprovessa
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Dazu müsste es in Sachfragen eine

Übereinstimmung geben, doch da ist die Schnittmenge so gering, dass wieder nur Stillstand droht. Dies ohne zu bewerten, ob die Ansätze von Rot oder Türkis die besseren sind.

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martinx.x
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rot-schwarz(türkis)

hat über Jahrzehnte nur Stillstand und Schulden gebracht. Sonst wäre ich ja prinzipiell Ihrer Meinung...

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HoellerP
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Trotzdem...

...ein Innenminister, der der Meinung ist, dass das Recht der Politik zu folgen hat und nicht umgekehrt ist untragbar.

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schteirischprovessa
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Lieber heller, kannst du mir ein Gesetz nennen, dass

nicht von der Politik gemacht wurde?

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HoellerP
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Sehr geehrter Herr Prof.,

....darum ging es Hr. Kickl in seiner Aussage nicht; natürlich machen die Politiker die Gesetze, aber sie haben sich auch an geltende zu halten.

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Apulio
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Mit Kurz wird

dass vermutlich nicht funktionieren???

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sportkaernten
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Wahrscheinlich

hat er gar nit gwusst, auf welcher Veranstaltung er war. Und was er gsagt hat, haben ihm links-linke Silbersteins eingesagt.

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tenke
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Weiter so Herr Kickl!

Damit diese tolle "FPÖische" Gesinnung auch ja zu allen Noch-Blau-Wählern durchdringt.

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lissilein
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wie meinen?

für die Noch-Wähler ist es die reinste Werbung :)

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tenke
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Traurig,

aber vermutlich könnten Sie da leider Recht haben.

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Armergehtum
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Einfach Kurz wählen - und Er (Kickl) ist wieder da.

Die guze alte K & K - Zeit (Kurz und Kickl)

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Lodengrün
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Wer den Begriff konzentrierte Lager

in den Mund nimmt sagt eben auch andere Dinge.

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mEmeinesErachtens
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Im übrigen liebe Redaktion,

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ist das keine Anzeige, sondern die Übermittlung einer Sachverhaltsdarstellung. Damit ist man zu feige selbst eine Anzeige zu erstatten um dann die Entscheidung nicht selbst tragen zu müssen und vom Betroffenen angezeigt zu werden. Hinterfozig. Haider war der Erste der damit begonnen hat.
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Ich bin immer wieder erschüttert, wenn ich diesen hysterischen Selbstdarstellungdrang und diese Selbstbeweihräucherung von Menschen sehe. Der Wahlkampf liefert nahezu tagtäglich derartige Sprüche. Das Fernsehen und die Medien haben jetzt Hochkunjuktur, da sie gratis und kostenlos ihre aufgeblasenen Artikel bzw. Glossen aufmotzen können.
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Ich warte jetzt bis die Klosettfrau einer Großstadt zum politischen Gespräch bittet, wetten dasssss es sicherlich einige Bewerber gibt die hier folgen werden. >>>> Mensch habt ihr keine Achtung mehr von euch selbst? <<<<

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