AccessControl ac = AccessControl.getAccessControl(request);

Frostiges VerhältnisÖVP brachte am Handelsgericht Klage gegen "Falter" ein

Die ÖVP hat beim Handelsgericht Wien eine Unterlassungsklage gegen den Falter eingebracht. Die Klage ging am Montag ein, bestätigte ein Sprecher des Handelsgerichts Wien am Dienstag der APA. Die Türkisen werfen der Wochenzeitung vor, entweder falsch oder manipulativ berichtet zu haben.

© APA
 

Der "Falter" hatte vorige Woche berichtet, dass in den Büchern der ÖVP kurz vor dem Stichtag für die Wahlkampfkostengrenze unter anderem eine Rechnung über 430.755,19 Euro für "Marketing und Kampagnen" aufscheint. Diese soll aber - wie von der Partei am Montag vorgelegte Unterlagen zeigen - nicht den Nationalratswahlkampf betreffen, sondern Inserate für die EU-Wahl. Ein weiterer großer Posten beziehe sich wiederum nicht auf den Wahlkampf, sondern seien laufende Infrastrukturkosten, hieß es.

Auch sonst verläuft das Verhältnis zwischen der Wochenzeitung und der ÖVP derweil nicht friktionsfrei. "Falter"-Chefredakteur Florian Klenk beklagte am Montag auf Twitter eine fehlende Einladung zu einem Hintergrundgespräch der ÖVP zum Thema "Migration/Integration/Österreichische Identität" und rief Kollegen zum Boykott auf. Ein Sprecher der ÖVP twitterte dann Dienstagmorgen: "Auch Wochenzeitungen sind herzlich willkommen."

Zwischen 0 Uhr und 6 Uhr ist das Erstellen von Kommentaren nicht möglich.
Danke für Ihr Verständnis.

UHBP
3
2
Lesenswert?

Klagen um die eigenen, einfachen Wähler zu beruhigen!

Klagen kann man ja jeden. Wenn es dann doch nichts wird, zieht man halt die Klage zurück, siehe Strache gegen Fussi und angeblich gefälschte Fotos (Strache + Identitäre)
Es würde für die ÖVP ja viel einfacher und schneller gehen, wenn sie die angeblich gefälschten/mainipulierten Fakten klarstellen würden (mit Beweisen). Eine Klage wird wahrscheinlich erst nach der Wahl entschieden. Man wird in der ÖVP schon wissen warum man es vorher nicht so genau wissen will.

Antworten
wischi_waschi
2
4
Lesenswert?

FALTER

Ich glaube dem FALTER, wieso nicht.

Antworten
Pokerl11
2
4
Lesenswert?

Generell inakzeptabel!

Ob Politiker oder Wähler, es springen alle auf den Zug der „nicht ernstzunehmenden“ Österreicher auf!
Keiner macht sich Gedanken und jeder ist von Voreingenommenheit gegenüber jeder Idee!
Klagen über Klagen von all den , für das Volk, nichtsbringenden Ansagen!
Unmengen an Gerichtskosten, nur um etwas getan zu haben!
Schande über Österreich, welches nunmehr den Status „Bananenrepuplik“
mehr als verdient!

Antworten
Gedankenspiele
9
27
Lesenswert?

Laut den Informationen, die dem Falter zugespielt wurden geht Kurz zum Friseur...

...und zahlt auf Parteikosten (respektive Steuerkosten) 600 Euro. Seinem Freund, dem Nobel-Gastronom Martin Ho zahlt er 60.000 Euro für die Feier "100 Tage Regierung".
Zum Papst nach Rom fliegt er mit dem Privatjet und postet danach ein Bild aus der Economy Class.
Die alljährliche Sebastian Kurz-Maroni-Feier zum Netzwerken kostete 70.000 Euro!
.
.
.
Alles bezahlt durch Parteispenden (öffentliche und private, vom Milliardär bis zum Kleinsspender)

Noch immer Lust auf einen Kanzler Kurz?

Antworten
Kreatonaton
4
7
Lesenswert?

Kann das bitte belegt werden?

Woher die Infos? Beweise? Wo sind die Berichte der Tageszeitungen die dahinter stehen - lese immer nur laut Falter! Sorry - lege meine Stimme nicht in die Hände Gerüchte verbreitender Wochenzeitungen. Also Beweise? Wäre für solche sehr offen und bin sicher kein notorischer „Kurzwähler“ - nur vom Falter höre und sehe ich nix!!!

Antworten
Gedankenspiele
5
8
Lesenswert?

Es heißt deshalb laut Falter, weil...

...denen die Infos zugespielt worden sind.

Wenn diese Infos des Falters nicht stimmen WÜRDEN, dann hätte die ÖVP schon längst dies bewiesen um den Falter vor den Leuten zu blamieren. Ist nur nicht passiert.

Antworten
Kreatonaton
2
6
Lesenswert?

Nein? Deswegen die Unterlassungsklage!!!

Was hat den die SPÖ gemacht auf die Andeutung/Behauptung, wie würde hinter der Ibiza Erklärung stehen?
Richtig eine Unterlassungsklage eingereicht.

Was genau sollen den die ÖVP/SPÖ, und andere Parteien in so einem Fall sonst machen? Wir sind keine Bananen-Republik die es einer Partei ermöglicht anders vorzugehen. Genau deswegen die Unterlassungsklage.

Noch was - in unserem Land gilt falls nicht gewusst die Unschuldsvermutung. Das heisst: wer behauptet muss beweisen. Beweise haben wir keine gesehen. Und scheinbar Presse, Krone, Kleine, Standard und wie die alle heissen auch nicht. Sonst würden diese die Beweise liefern.

Ich habe einige Jahre in einer SP nahen Tages-Zeitung gearbeitet. Würde es für so was Beweise geben würde diese ganz sicher Bericht erstatten.

Ich sehe nichts davon.

Also können wir über Fakten reden für die ich gerne offen bin? Oder bist du ein negativer Stimmungsmacher der haltlosen Dreck in die Welt setzt wie die von dir angeblich so sehr verachteten Politiker diverser Parteien?

Noch eins: Ich habe noch nicht entschieden wen ich wähle. Aber im Gegensatz zu anderen lasse ich mich von derartiger haltloser Dreckschleuderei nicht in meiner Entscheidung beeinflussen. Es gibt eine Menge Gründe die gegen Kurz sprechen können. So ein Artikel gehört für mich nicht dazu!

Antworten
Apulio
7
10
Lesenswert?

NEIN

überhaupt nicht.

Antworten
mobile49
8
16
Lesenswert?

sicherheitshalber klagen sie und hoffen stark , dass die ausgeblutete justiz

nicht VOR der wahl diese klage abweist .
deshalb wurde auch so lange mit der klage gewartet.

probieren kann man es ja und die getürkte schwarze klientel wird es schon schlucken

Antworten
crawler
3
7
Lesenswert?

Naja,

die haben ja von Pilz noch einiges aufzuarbeiten...

Antworten
sportkaernten
1
3
Lesenswert?

Wo

sind die Chips, wenn man sie braucht?

Antworten
BernddasBrot
7
21
Lesenswert?

Mir scheint ,

der Falter hat sich darauf bereits vorbereitet

Antworten
BernddasBrot
4
10
Lesenswert?

P.S.

Video auf Österreich , Florian Klenk im Interview..

Antworten