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Kreative Buchführung"Der Rechnungshof braucht mehr Prüfkompetenzen"

Unter dem Eindruck der Enthüllungen über eine angeblich kreative Buchführung der ÖVP sieht Georg Krakow, einst gefürchteter Bawag-Chefankläger und heute Chef von Transparency International, Handlungsbedarf bei der Kontrolle der Parteifinanzen.

 KRAKOW
KRAKOW © APA/HERBERT PFARRHOFER
 

Sind die Enthüllungen über die angebliche kreative Buchhaltung der ÖVP ein juristischer oder ein politischer Skandal?

Georg KRAKOW: Juristisch muss alles geprüft werden, politisch entscheidet der Wähler. Es zeigt, dass Handlungsbedarf bei der Kontrolle der Parteifinanzen besteht.

Die ÖVP hat offenbar bei der Zuordnung der Ausgabe getrickst. Als Wahlkampfspende muss ausgewiesen werden, was in den letzten 82 Tage vor der Wahl ausgegeben wird.

Georg KRAKOW:Die Frist muss auf sechs Monate ausgedehnt werden. So hätte man die Gewissheit, dass alles in die Wahlkampfkosten hineingerechnet wird. Auch sollte nicht mehr das Rechnungsdatum entscheiden, sondern das Leistungsdatum. Entscheidend sind die Ausweitung der Prüfkompetenzen des Rechnungshofes und die Fixierung klarer Spielregeln. Die Politik ist gefordert, solche Unklarheiten untergraben das Vertrauen in die Politik.

Was halten Sie von der Obergrenze der Wahlkampfkosten?

Georg KRAKOW: Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass man sich eine Partei kauft. Es sollte auch keine Regelung geben, wo Parteien in Konkurs gehen, weil sie sich nicht finanzieren können. Politisches Engagement umfasst auch die Möglichkeit, Parteien zu finanzieren.

Kommentare (8)

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schteirischprovessa
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Da bin ich absolut dafür. Doch dass er sich

damit beschäftigt, ob die Webseite von HC eine Spende des Parteiklubs der FPÖ an die FPÖ ist, ist zumindest politischer Unsinn. Wenn dem formaljuristisch so ist, gehört das Gesetz angepasst. Denn das versteht kein Bürger.

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Irgendeiner
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Natürlich hat der Rechnungshof

mehr Prüfkompetenz zu erhalten, schon weil ich nicht gewillt bin einem märchenerzählenden Studienabbrecher seine Photoalben zu finanzieren.Und was zwischen den interessen des Staates und den eigenen nicht selbst zu trennen vermag braucht harte Erinnerungen an diese Grenze,Punktum.

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Bootsfahrer
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Warum!?

Nachdem die Staatsanwaltschaft festgestellt hat , dass auf den geschredderten Festplatten KEINE Ibizza Dokumente waren ( wie habe die das festgestellt ?) wird der Rechnungshof wohl ganz einfach auch in die Parteikassen schauen können —

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schteirischprovessa
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Gegen transparente Parteikassen sind ja

SPÖ und FPÖ. Kurz hat dies nach Ibiza vorgeschlagen, auch eine Senkung der im internationalen Vergleich viel zu hohen Parteienförderungen.

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Irgendeiner
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Ja, er hat von Transparenz gefaselt

und tranchiert genommen,das ist bewiesen und ich warte auf den Beweis Deiner Unterstellungen, gemma. Und natürlich will einer die Parteienförderung kürzen wenn er von der IV finanziert wird, aber genau um das zu verhindern hama die,verstehst.

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UHBP
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@sch..

Und deshalb hat Kurz und Co erst im Mai die automatische, jährliche Erhöhung der Parteiförderungen beschlossen.
Aber der einfache türkise Wähler der nicht weiß was die Partei wirklich tut, sondern nur ihrem Messias lauscht, glaubt halt alles.

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UHBP
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@sch..

Wenn Kurz für die Einsichtnahme des Rechnungshofes wäre, könnte er/Türkis ja einen Antrag ins Parlament einbringen. Wird er aber nicht, weil alle diesbezüglichen Anträge der Neos auch von den Türkisen abgelehnt wurden und in einen eigenen Antrag zur Parteienfinanzierung diesbezüglich gar nichts stand.
Aber der einfache türkise Wähler der nicht weiß was die Partei wirklich tut, sondern nur ihrem Messias lauscht, glaubt halt alles.

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X22
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Ja, ja reden tuns viel, beim umsetzen fallens um

a; die Neos und JETZT haben Fristsetzungsanträge zur Initiativen zur Reform der Parteienfinanzierung eingebracht, die Türkisen haben nur gesagt sie sind Gesprächsbereit und das wurde daraus:
" Keiner der Fristsetzungsanträge erhielt jedoch ausreichende Unterstützung"

Aus dem Bundesrat vom 04.07.2019
"Nur einen Tag nach der Beschlussfassung im Nationalrat passierte die Neuregelung der Parteienfinanzierung heute auch den Bundesrat. Die Bestimmungen, die vor allem eine Beschränkung der Parteispenden bringen, gelten damit bereits für den kommenden Nationalratswahlkampf. Sie wurden mit Mehrheit von SPÖ und FPÖ beschlossen. Die ÖVP bekräftigte ihr Nein und kritisierte vor allem, dass der Rechnungshof keine Prüfkompetenz erhält und Vereine im Vorfeld der Parteien von den Bestimmungen ausgenommen bleiben. Auch den Grünen geht die Novelle wegen mangelnder Transparenz nicht weit genug."

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