Die SPÖ fordert noch vor Ende der Begutachtungsfrist für das Forschungsrahmengesetz (17. 10.) eine parlamentarische Enquete zum Thema "Forschung" mit dem Schwerpunkt Klimaschutz. Für die nächste Legislaturperiode wünschte sich Vize-Klubchef Jörg Leichtfried am Dienstag ein eigenes Klimaschutzministerium, das Klimaschutzvolksbegehren will er persönlich unterschreiben.
"Niemand konnte verstehen, warum dieses Anliegen der türkis-blauen Regierung nichts Wert war", sagte Leichtfried bei einer Pressekonferenz zur Absage des von der vergangenen Regierung für Anfang Mai geplanten Forschungsgipfels. Dabei sollte u.a. ein Forschungsfinanzierungsgesetz mit einem Budgetwachstumspfad präsentiert werden. Infrastrukturminister Andreas Reichhardt hat vergangene Woche ein Forschungsrahmengesetz in Begutachtung geschickt. Dieses sieht keine Budgetzahlen vor, die Reichhardt zufolge die nächste Regierung nachliefern soll.
Forschungsausgaben steigern
Leichtfried dagegen kann sich einen Beschluss des Gesetzes schon vor der nächsten Regierung vorstellen: Die Übergangsregierung müsste dazu "einen akzentuierteren Vorschlag machen, in dem die Ergebnisse des Forschungsgipfels einfließen- je schneller umso besser". Beim vorgesehenen Wachstumspfad für das Forschungsfinanzierungsgesetz greift Leichtfried auf das alte Ziel zurück, die Forschungsausgaben auf 3,76 Prozent des BIP zu steigern (derzeit 3,19). Der Bund müsste dafür seine Aufwendungen von derzeit 3,8 Mrd. Euro auf über 4 Mrd. Euro steigern.
Jedenfalls brauche es beim Forschungsgipfel im Herbst und dem Forschungsrahmengesetz eine "klare Fokussierung auf Klimaschutz", denn dieser erfordere Investitionen, Hochtechnologie und Forschung. Er würde sich als ein Ergebnis des Gipfels einen "Klimaschutz-Cluster" wünschen, ähnlich zu Clustern in anderen Technologiebereichen.
Auch politisch will Leichtfried das Thema Klimaschutz in einem eigenen Ministerium zusammengefasst sehen, klimarelevante Kompetenzen der anderen Ressorts müssten dorthin wandern. Die derzeitige Ressortaufteilung gefällt ihm nicht, "das Umweltministerium hat sich als Blinddarm des Landwirtschaftsministeriums gesehen, da gibt es massiven Innovationsbedarf". Befragt, ob die SPÖ das Klimaschutzvolksbegehren unterstützen wird, betonte Leichtfried, dieses nicht politisch vereinnahmen zu wollen, "ich werde es aber sicher unterschreiben".