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Fokus Klima SPÖ fordert Forschungsgipfel und will Klimaschutzministerium

Für die nächste Legislaturperiode wünschte sich Vize-Klubchef Jörg Leichtfried am Dienstag ein eigenes Klimaschutzministerium, das Klimaschutzvolksbegehren will er persönlich unterschreiben.

© APA (Archiv)
 

Die SPÖ fordert noch vor Ende der Begutachtungsfrist für das Forschungsrahmengesetz (17. 10.) eine parlamentarische Enquete zum Thema "Forschung" mit dem Schwerpunkt Klimaschutz. Für die nächste Legislaturperiode wünschte sich Vize-Klubchef Jörg Leichtfried am Dienstag ein eigenes Klimaschutzministerium, das Klimaschutzvolksbegehren will er persönlich unterschreiben.

"Niemand konnte verstehen, warum dieses Anliegen der türkis-blauen Regierung nichts Wert war", sagte Leichtfried bei einer Pressekonferenz zur Absage des von der vergangenen Regierung für Anfang Mai geplanten Forschungsgipfels. Dabei sollte u.a. ein Forschungsfinanzierungsgesetz mit einem Budgetwachstumspfad präsentiert werden. Infrastrukturminister Andreas Reichhardt hat vergangene Woche ein Forschungsrahmengesetz in Begutachtung geschickt. Dieses sieht keine Budgetzahlen vor, die Reichhardt zufolge die nächste Regierung nachliefern soll.

Forschungsausgaben steigern

Leichtfried dagegen kann sich einen Beschluss des Gesetzes schon vor der nächsten Regierung vorstellen: Die Übergangsregierung müsste dazu "einen akzentuierteren Vorschlag machen, in dem die Ergebnisse des Forschungsgipfels einfließen- je schneller umso besser". Beim vorgesehenen Wachstumspfad für das Forschungsfinanzierungsgesetz greift Leichtfried auf das alte Ziel zurück, die Forschungsausgaben auf 3,76 Prozent des BIP zu steigern (derzeit 3,19). Der Bund müsste dafür seine Aufwendungen von derzeit 3,8 Mrd. Euro auf über 4 Mrd. Euro steigern.

Jedenfalls brauche es beim Forschungsgipfel im Herbst und dem Forschungsrahmengesetz eine "klare Fokussierung auf Klimaschutz", denn dieser erfordere Investitionen, Hochtechnologie und Forschung. Er würde sich als ein Ergebnis des Gipfels einen "Klimaschutz-Cluster" wünschen, ähnlich zu Clustern in anderen Technologiebereichen.

Auch politisch will Leichtfried das Thema Klimaschutz in einem eigenen Ministerium zusammengefasst sehen, klimarelevante Kompetenzen der anderen Ressorts müssten dorthin wandern. Die derzeitige Ressortaufteilung gefällt ihm nicht, "das Umweltministerium hat sich als Blinddarm des Landwirtschaftsministeriums gesehen, da gibt es massiven Innovationsbedarf". Befragt, ob die SPÖ das Klimaschutzvolksbegehren unterstützen wird, betonte Leichtfried, dieses nicht politisch vereinnahmen zu wollen, "ich werde es aber sicher unterschreiben".

Kommentare (10)

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tomtitan
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"das Klimaschutzvolksbegehren will er persönlich unterschreiben." - fein, fein -

das heißt, er schickt nicht seine Sekretärin... ;-)))

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Irgendeiner
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Ja, witzig, er hat aber nie Staatsziel

Wirtschaft vorgeschlagen um die Umwelt- und Arbeitsschutzgesetze nach hinten zu reihen, weil er kein Baaastiii ist.

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Balrog206
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😂

Aber Ziel Staatsbankrott zu arbeiten wäre er blendet geeignet mit seinen Kollegen !
Hast du schon jemals mit Arbeitschutzgesetzen zu tun gehabt , außer ob dein Bildschirm ergonomisch richtig ausgerichtet ist 🙈

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Irgendeiner
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Roggi, die einzigen die einen Staat fast in den

Bankrott getrieben haben waren die Narren von der Kommission die eine zwangsweiseAusteritätspolitik bei Griechenland fuhren, der IWF ist heute auch dieser Meinung, ich wars damals schon,sonst wird das immer anders gelöst, Und Roggi, hat der Staat keine Schulden haben die die Bürger, und wenn die oben sich abputzen haben sie die unten,Geld ist eine Konvention und die Geldschöpfung erfolgt schon lange nicht mehr durch die Nationalbanken, jeder privater Finanzgreißler der Bank drauf schreibt tut das,denn Geld Roggi, sind nicht nur Scheine und Münzen und es entsteht dort quasi aus dem Nichts,aber Deinen Glauben daß es was handfestes,solides sei brauchen sie dazu.Sei lieb Roggi, bleib bei Deinen Leisten, umgeh ein paar Arbeitszeitgesetze aber erklär mir bitte nicht die Welt.

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Balrog206
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Irgi

Ich bin weder in der Lage noch würde ich mir anmaßen dir die Welt zu erklären , das könnte nicht einmal der liebe Gott sofern es einen geben würde !
Aber trotzdem sage ich dir das du vom normalen wirtschaftlichen Leben keine Ahnung hast , wie auch hast sicher nie damit konfrontiert ! Aber dann wärs auch gut würdest nicht auch da glauben das du alles weißt , aber das geht bei dir garnicht , da du wie ein kleiner König vorm Spiegel stehst , und fragst ! Spieglein ...... an der Wand wer is der Gescheiteste im Land ! Anhaltende Selbstüberschätzung könnte man es auch nennen 😉

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duesentrieb1
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Während seine Kürzlichkeit....

....sich nun von den "Omas gegen Links" (Horten, Hörbiger, Salomon) bewerben lässt, bespricht die SPÖ weiterhin wichtige Themen. Und liefert als einzige Partei Inhalte. Das gefällt eigentlich

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bimsi1
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Das ÖVP Programm können Sie in der Regierungserklärung 2017 von Bundeskanzler Kurz nachlesen.

Und Sebastian Kurz will dort weitermachen.

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Irgendeiner
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Ja, von der IV, durch die IV,für die IV,

mit der Transparenz unter der Wahrnehmungsgrenze des Rechnungshofs,mit einer Unwahrheit nach der anderen, könnma drüber reden,man lacht.

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tomtitan
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"Und liefert als einzige Partei Inhalte. " - zB 1.700,-- € Mindestlohn ;-)))

Die Finanzierbarkeit der "Partei-Inhalte" sind für die Partei eher nebensächlich...

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Irgendeiner
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Wenn 4 Milliarden für die IV disponibel sind,

wennma Unsummen bei den Steuereinnahmen verhindern indemma die auf Derivatenzockerei absichtsvoll verhindern, ist der Lercherirgendwas locker zu stemmen,oder.Oder diese Truppe hat Gelds verschenkt daßma nicht haben, suchs Dir aus.

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