Klima über alles: Grüne präsentierten ihr Wahlprogramm

Die Grünen haben am Montag ihr Wahlprogramm für die Nationalratswahl vorgestellt. Umwelt- und Klimaschutz ziehen sich dabei durch fast alle Kapitel, sagte Spitzenkandidat Werner Kogler in einer Pressekonferenz. Nach der Wahl brauche die Republik einen Klimakassasturz, ein aufkommensneutrales Klimabudget sowie einen Klimacheck bei allen geplanten Gesetzen.

Auf 82 Seiten widmet sich das Programm allen relevanten politischen Bereichen, schließlich sei man eine "Vollsortimentpartei", wie Bundesrätin Ewa Ernst-Dziedzic, Chefin der Programmerstellung, betonte. Neben Klimakrise und Umweltschutz sind eigene Kapitel daher der Landwirtschaft und dem Tierschutz, der Bildung, der Jugend, dem nachhaltigen Wirtschaften, der Arbeit, der Forschung, den Menschenrechten, der Armutsverhinderung, Gesundheit und Pflege, Demokratie und Korruptionsbekämpfung, der Frauenpolitik, Medien und Kultur sowie Europafragen gewidmet.

Inhaltlich sieht Kogler den Kreis geschlossen, sei doch den Grünen anfangs vorgeworfen worden, sich eindimensional nur auf die Umwelt zu konzentrieren, später aber das Thema zu sehr in den Hintergrund gerückt zu haben. "Wir wissen schon, was wir wollen, was wir tun und was wir für Österreich erreichen wollen", reklamiert er nun für seine Partei.

Hauptziel sei es, wieder in den Nationalrat hineinzukommen. Dies sei schon deshalb wichtig, weil alle anderen Parteien das Klimathema "rigoros verpennt" hätten. "Im echten wirklichen Leben kämpfen die Grünen meist alleine", meinte er. Nicht nur "die türkisen Schnösel" würden die von den Grünen gewünschte aufkommensneutrale ökologische Steuerreform als Steuererhöhung desavouieren, auch die SPÖ stehe oft auf der anderen Seite.

Das Ruder hier herumzureißen biete auch sehr viele Chancen für die Gesellschaft, betonte Kogler, "wir wollen ja nicht als apokalyptische Reiter unterwegs sein". Es gehe darum, Österreich in Ökofragen vom Nachzügler wieder zum Vorreiter zu machen. Dies gehe nicht mit einem einzelnen PR-Gag, sondern reiche von der Energiewende über Gebäudesanierung und den Agrarbereich (inklusive Forcierung des Ökolandbaus und der Ablehnung etwa des Mercosur-Abkommens) bis zur Verkehrspolitik und dem Öffi-Ausbau.

Ob er für die Grünen die Oppositionsrolle oder auch eine Regierungsbeteiligung anstrebt, ließ Kogler weiter offen. Im Zweifel sei das Wahlprogramm eines für die Opposition, bejahte er eine Journalistenfrage, denn auch so könne man einiges verändern. In der Regierung sei das Erreichen von Schritten in die richtige Richtung zwar leichter. Für das "Tricksen" und den "Klimaschmäh" anderer werde man sich aber nicht hergeben: "Dann wird es wohl eher die Opposition sein."

Dass auch alle anderen Parteien nun das Ökothema für sich entdeckt haben, wertete Kogler nicht nur negativ. "Das ist besser, als sie würden andere Themen hysterisieren", meinte er trocken.