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InhalteKlima über alles: Grüne präsentierten ihr Wahlprogramm

Werner Kogler und seine Mitstreiter legen als erste Partei ein vollständiges Wahlprogramm vor. Das Klimathema zieht sich durch alle Lebensbereiche

NR-WAHL: PLAKATAPRAeSENTATION DIE GRUeNEN: KOGLER
© APA/GEORG HOCHMUTH
 

Die Grünen haben am Montag ihr Wahlprogramm für die Nationalratswahl vorgestellt. Umwelt- und Klimaschutz ziehen sich dabei durch fast alle Kapitel, sagte Spitzenkandidat Werner Kogler in einer Pressekonferenz. Nach der Wahl brauche die Republik einen Klimakassasturz, ein aufkommensneutrales Klimabudget sowie einen Klimacheck bei allen geplanten Gesetzen.

Auf 82 Seiten widmet sich das Programm allen relevanten politischen Bereichen, schließlich sei man eine "Vollsortimentpartei", wie Bundesrätin Ewa Ernst-Dziedzic, Chefin der Programmerstellung, betonte. Neben Klimakrise und Umweltschutz sind eigene Kapitel daher der Landwirtschaft und dem Tierschutz, der Bildung, der Jugend, dem nachhaltigen Wirtschaften, der Arbeit, der Forschung, den Menschenrechten, der Armutsverhinderung, Gesundheit und Pflege, Demokratie und Korruptionsbekämpfung, der Frauenpolitik, Medien und Kultur sowie Europafragen gewidmet.

Inhaltlich sieht Kogler den Kreis geschlossen, sei doch den Grünen anfangs vorgeworfen worden, sich eindimensional nur auf die Umwelt zu konzentrieren, später aber das Thema zu sehr in den Hintergrund gerückt zu haben. "Wir wissen schon, was wir wollen, was wir tun und was wir für Österreich erreichen wollen", reklamiert er nun für seine Partei.

Hauptziel sei es, wieder in den Nationalrat hineinzukommen. Dies sei schon deshalb wichtig, weil alle anderen Parteien das Klimathema "rigoros verpennt" hätten. "Im echten wirklichen Leben kämpfen die Grünen meist alleine", meinte er. Nicht nur "die türkisen Schnösel" würden die von den Grünen gewünschte aufkommensneutrale ökologische Steuerreform als Steuererhöhung desavouieren, auch die SPÖ stehe oft auf der anderen Seite.

Das Ruder hier herumzureißen biete auch sehr viele Chancen für die Gesellschaft, betonte Kogler, "wir wollen ja nicht als apokalyptische Reiter unterwegs sein". Es gehe darum, Österreich in Ökofragen vom Nachzügler wieder zum Vorreiter zu machen. Dies gehe nicht mit einem einzelnen PR-Gag, sondern reiche von der Energiewende über Gebäudesanierung und den Agrarbereich (inklusive Forcierung des Ökolandbaus und der Ablehnung etwa des Mercosur-Abkommens) bis zur Verkehrspolitik und dem Öffi-Ausbau.

Ob er für die Grünen die Oppositionsrolle oder auch eine Regierungsbeteiligung anstrebt, ließ Kogler weiter offen. Im Zweifel sei das Wahlprogramm eines für die Opposition, bejahte er eine Journalistenfrage, denn auch so könne man einiges verändern. In der Regierung sei das Erreichen von Schritten in die richtige Richtung zwar leichter. Für das "Tricksen" und den "Klimaschmäh" anderer werde man sich aber nicht hergeben: "Dann wird es wohl eher die Opposition sein."

Dass auch alle anderen Parteien nun das Ökothema für sich entdeckt haben, wertete Kogler nicht nur negativ. "Das ist besser, als sie würden andere Themen hysterisieren", meinte er trocken.

Kommentare (11)

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schteirischprovessa
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So wie es sich darstellt,

sind die Grünen unter Kogler gar nicht mehr links der KPÖ. Ein gewaltiger Schritt nach rechts in Richtung Mitte.

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kritiker47
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Ganz toll, der Kogler

präsentiert sich als "Halbstarker " mit Lederweste und stark gefärbten Haaren und verarscht dabei seine EU-Wähler, die ihn eigentlich nach Brüssel geschickt haben.

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X22
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Naja, wenn es nur um das geht, dann ist halt jeder der einen Lederjacke trägt, nach kritischen 47er-Ansichten ein Halbstarker. Und eine Weste ist normalerweise eine Ärmellose Jacke, das kann auch nicht jeder wissen.


Ob Haare gefärbt sind oder nicht, ist auch nur nach kritischen 47er-Ansichten ein Manko, obwohl ob stark gefärbt eine Unterschied zu schwach gefärbt hat, kann ich nicht beurteilen, dafür hat man ja die Spezialisten wie zb. Kritiker 47.
Und zu guter letzt, ich kann mir nicht vorstellen, dass Wähler jemanden wo schicken können, außerdem stand er doch gar nicht zur Wahl, lediglich die Grünen standen zur Wahl und diese wurden auch gewählt, und Kogler hat sich als Spitzenkandidat zur Verfügung gestellt, und Hellseher ist er bzw. sind die grünen auch nicht, niemand hat mit dem innenpolitischen Zwischenstopp auf Ibiza gerechnet, das Vizekanzler Heinz-Christian Strache zum Rücktritt zwingt, die türkis-blaue Koalition platzen lässt und Neuwahlen auslöst, es war nicht vorherzusehen, aber einem kritischen 47er kann man dies nicht erklären, naja vielleicht doch, da kommt wieder der Heinzi, der gefallene Heinzi zum Zug, der gab es im vorhinein immer zu, dass er als Spitzenkandidat für die FPÖ für diverse Wahlen antritt aber nie die Absicht hatte diese Position anzutreten, wichtig für eine Wahl ist so und so nicht die Person, sondern der Inhalt des Wahlprogramms, für kritische ist das aber nicht so verständlich, da zählen Haarfärberei, Lederjacken und Verarschungen, vielleicht hilft da Kurz, nettes Slimfit-Sakko statt Lederjacke, Pomade statt Farbe und das Verarschen beherrscht er sicher besser als ein Kogler, mit der besonderen Sichtweise eines Kritikers fällt letzteres sicher nicht auf

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Balrog206
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Xx

Frage wie wird sich der neue Mindestlohn auf die Löhne der Facharbeiter auswirken , wenn der Unterschied immer geringer wird? Du hast wo anders ja nur ausgerechnet den Unterschied zwischen alt und neu Mindestlohn !!

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X22
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Das ist eine gute Frage; Um es aufgegliedert betrachten zu können, müsste man mal Unterscheidungen treffen ob es sich um kollektivlichen Mindestgrundlöhne handelt oder um die Istlöhne von Facharbeitern.

Ich glaube es geht dir da eher um die Mindestgrundlöhne, das Wort sagt ja schon einiges aus, es geht um die unterste Grenze, es liegt aber im Ermessen des AG auch darüber zu bezahlen zu dürfen und können, was eigentlich im Grunde die Frage beantwortet.
In der Branche, wo wir reinfallen, liegt er Brutto bei ca. 2300.- nur um das Geld wird man keinen Facharbeiter (Fa) bekommen, nehme mal einen Lehrling, frisch ausgelernt der wird mit 2300.- (ca. 16xx netto) leben können, eine Hilfskraft mit Brutto ca. 1900 liegt inm Grunde eh über den 1700, aber um weiter bei den Fa zu bleiben, die nächste Stufe qualifizierter Fa liegt bei 2600 und der Spitzen FA bei ca. 2900 (19xx), alles Mindestgrundlöhne, wie schon eingangs erwähnt. Das die Unterscheidung im Nettobereich etwas kleiner ist, täuscht ein wenig über den tatsächlichen Unterschied, den spürt man dann in der Pension und wird oft übersehen und in dem Fall kommt ja wieder der Staat zum Handkuss sprich wir alle, um so niedriger der Gehalt um so mehr muss der Staat im Endeffekt in der Pension zuschießen um den "ehemaligen Mindestlohnbeziehern" ein würdevolle Alterszeit zu ermöglichen.
Ja wie schauts bei den Istlöhnen aus, im Grunde gleich nur sind die schon etwas weiter vom MindestGl entfernt, bei uns liegens so um die 3200 -3900.
Tja wie wie wirkt sich der MindLohn aus, der Unterschied wird kleiner, betrifft aber die Löhne nicht wirklich, weil alle Mindestgrundlöhne in der Branche schon jetzt höher sind

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Balrog206
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Tja

Trotzdem werden auch Facharbeiter Löhne die nicht so hoch sind wie bei dir auch ansteigen damit das Verhältnis passt !! Dadurch wird natürlich vieles teurer werden müssen !

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kritiker47
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Sehr gut angesprungen,

lieber XXXler, da ist wieder was gelungen. Freut mich. Übrigens : Haarfarbe ist ja sowas Natürliches zum verstecken der Wirklichkeit, aber wer es notwendig hat. Noch was : Sie wären ein guter Verteidiger für aussichtslose Fälle.

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X22
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Das haben mir schon ein paar Rechtsanwälte gesagt

Wären sie nicht da gewesen, hätten wir das locker heimtragen. naja der erste ders mir gesagt hat ist jetzt noch mein Anwalt, obwohl er vor über 30 Jahr mein Gegner war.
Und ja die Eitelkeit ist ja was eigenes ich überlege mir auch schon seit zwanzig Jahren mir Haare einzusetzen lassen, die Farb wer egal, nur was bringts, jedes Jahr ein paar weniger, aber das Gefühl sich durch die Haare streifen zu können, nimmt ab, dafür steigt der der Frustlevel es nicht mehr zu können, wenn man daran denkt, naja noch sind es ja genug, ein paar Jahre gehts noch ohne, was würd die Branche tun würde es nicht auch Eitle geben

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X22
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Das wollte ich hinzufügen

es gefällt mir, das man auch über Kritik gut kommunzieren kann, wenn man den richtigen Ton trifft, ehrlich gesagt habe ich keine Antwort erwartet, danke

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Gotti1958
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Kritiker

Und der Kurzkanzler nimmt nicht einmal in Österreich das Mandat an. Kein Abgeordneter, aber Kanzler will er. Zu schön zum Arbeiten, nur Repräsentieren.

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schteirischprovessa
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Warum sollte er jemanden aus dem

Parlament verdrängen? Als Spitzenkandidat hat er auch ohne Parlamentssitz genug zu tun. Ausserdem, wäre er ins Parlament zurück gekehrt, hättest du vermutlich geschrieben, er mache dies nur wegen des Abgeordnetenbezugs.

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