Der ehemalige Vorstand der Casinos Austria AG (Casag), Dietmar Hoscher, klagt den designierten FPÖ-Chef Norbert Hofer. Dieser hatte am Montag im ORF-"Sommergespräch" angedeutet, der als SPÖ-nahe geltende Hoscher habe jene anonyme Anzeige rund um die Bestellung des FPÖ-Bezirksrates Peter Sidlo zum Casag-Finanzvorstand getätigt, die zu zahlreichen Hausdurchsuchungen, wie zum Beispiel bei der Novomatic geführt hat.
Konkret meinte Hofer, die Anzeige sei von einem unzufriedenen SPÖ-nahen Ex-Manager gekommen, "der offenbar enttäuscht war, dass er den Job, den er gerne weiter hätte ausführen wollen", losgeworden war. "Dietmar Hoscher ist nach wie vor Angestellter der Casag. Der unwahre Vorwurf, er hätte ohne Rücksprache mit seinen Vorgesetzten eine anonyme Anzeige erstattet, die das Unternehmen ins Gerede bringt, ist eine klare Kreditschädigung", erklärte der Rechtsanwalt von Hoscher, Michael Pilz, nun in einer Aussendung. Man werde Hofer auf Unterlassung, Widerruf und Veröffentlichung des Widerrufs im ORF klagen. Hoscher betont, dass er die Anzeige bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft über mutmaßliche Malversationen anlässlich der Berufung des FPÖ-nahen Sidlo zum Vorstand der Casag "weder verfasst, noch unterstützt oder sonst wie befördert" hätte.
Fuchs weist Vorwürfe zurück
Auch der ehemalige Staatssekretär und nunmehrige FPÖ-Abgeordnete Hubert Fuchs meldet sich zu Wort und weist die gegen ihn erhobenen Vorwürfe als "absurd" zurück. Diese würden jeglicher Grundlage entbehren, so Fuchs in einer Aussendung. Um eine "rasche Aufklärung" zu ermöglichen, will er die Aufhebung seiner Immunität als Nationalrats. Da die Vorwürfe nicht im Zusammenhang mit seinem Mandat als Abgeordneter stehen, bräuchte es ohnedies keine Zustimmung des Nationalrats zur Aufhebung. Der Parlamentsdirektion zufolge habe aber die Behörde eine Entscheidung des Nationalrats über das Vorliegen eines solchen Zusammenhanges einzuholen, wenn dies der betreffende Abgeordnete oder ein Drittel der Mitglieder des mit diesen Angelegenheiten betrauten ständigen Ausschusses verlangten. Darauf verzichte man, um eine "rasche Aufklärung" zu ermöglichen, ließ Fuchs wissen.
Rendi-Wagner: "Daran ist nichts dran"
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner wies indes bei einer Pressekonferenz am Dienstag die in der anonymen Anzeige Ex-FPÖ-Klubchef Johann Gudenus zugeschriebene Passage, wonach man mit "schwarzer schwesterlicher Hilfe die bisherigen roten Zuwendungen gut umleiten" könne, ins Reich der Phantasie: "Daran ist nichts dran." Die SPÖ könne dazu nichts sagen, "weil es auch nichts gibt". Man sei von der Staatsanwaltschaft in keinerlei Weise informiert worden. Sie kenne den Sachverhalt nur aus den Medien.
In Sachen Ibiza-Ermittlungen will Peter Pilz (JETZT) wiederum eine Anfrage an Justizminister Clemens Jabloner stellen. Pilz will wissen, ob am Montag bei einer Dienstbesprechung der beteiligten Behörden erörtert worden sei, "ob die Soko Ibiza in Zukunft ohne ÖVP-Beamte ermittelt" und "ob es parteifreie Ermittlungen gibt oder ob der ÖVP nahestehende Personen weiter gegen oder für die ÖVP ermitteln." Die entscheidende Frage sei: "Hat es eine Weisung des Justizministeriums gegeben zu der Frage ÖVP-Beamte in den Ibiza-Ermittlungen?", so Pilz in Rust vor Journalisten. "Darauf wollen wir eine Antwort - und zwar nicht von irgendwem, sondern vom Justizminister."