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200.000 EuroNovomatic finanziert seit 2018 Institut von FPÖ-Mandatar

Der Glücksspielkonzern soll "profil" zufolge 200.000 Euro auf drei Jahre für Tschanks "Institut für Sicherheitspolitik" gespendet haben.

THEMENBILD: NOVOMATIC WIRD GROeSSTER CASINOS-AKTIONAeR
© APA/HERBERT PFARRHOFER
 

Der Glücksspielkonzern Novomatic finanziert laut einem "profil"-Bericht seit dem Jahr 2018 das von FPÖ-Nationalratsabgeordnetem Markus Tschank gegründete "Institut für Sicherheitspolitik" (ISP) - einer jener Vereine, bei dem die WKStA derzeit mögliche verdeckte Geldflüsse prüft. Sowohl Tschank als auch Novomatic bestätigten laut "profil" einen entsprechenden Kooperationsvertrag.

Der Vertrag sei im Jahr 2018 geschlossen worden - zu einer Zeit, als Tschank für die FPÖ bereits im Nationalrat saß. Laut Tschank läuft der Vertrag bis 2020, wobei Novomatic sich zu Zahlungen von insgesamt 200.000 Euro verpflichtet hat und dafür "definierte Leistungen" erhält, schreibt "profil" in seiner kommenden Ausgabe.

Wie viel davon bisher bezahlt wurde, sagt Tschank laut dem Bericht nicht. "Das Institut für Sicherheitspolitik (ISP) ist ein parteiunabhängiger sicherheitspolitischer Think-Tank und hat - wie auch jedes andere Partnerinstitut des BMLV - Kooperationen mit privaten und öffentlichen Institutionen", zitiert "profil" aus einer schriftlichen Stellungnahme des FPÖ-Mandatars. "Jede Kooperation des ISP, sei es im Rahmen von Werkverträgen oder Sponsoringverträgen, basiert stets auf der Erbringung von jährlich genau definierten Gegenleistungen; die Gegenleistungen werden im Rahmen eines Reporting-Systems regelmäßig vom ISP und den Kooperationspartnern überprüft und abgenommen", heißt es in dem Schreiben.

"Keine Zahlungsflüsse an Partei"

Tschank legt laut "profil" Wert auf die Feststellung, dass die Einkünfte aus den Kooperationen stets ordnungsgemäß versteuert wurden. Es habe "zu keiner Zeit weder direkt oder indirekt Zahlungsflüsse an eine Partei oder parteinahe Organisationen" gegeben. Derartiges wäre mit den Statuten des ISP "vollkommen unvereinbar".

Novomatic-Sprecher Bernhard Krumpel bestätigte gegenüber dem "profil" eine "mehrjährige Kooperationsvereinbarung", wobei der jährliche Kooperationsbeitrag "deutlich unter EUR 100.000 liegt". "Diese Kooperation besteht u.a. aufgrund von Vorgaben internationaler Glücksspielbehörden unsere Kompetenzen im Bereich Security und Safety zu verstärken sowie Aktivitäten vorzuweisen. Aus dem Grund fanden und finden mit dem ISP gemeinsame Projekte und Einzelkooperationen statt, wobei unsere Vertragslaufzeit mit der des Verteidigungsministeriums ident ist, das ein wesentlicher Kooperationspartner des ISP ist."

Gegenüber der APA ergänzte Krumpel, Novomatic habe diese Kooperation gegenüber den Behörden selbstverständlich offengelegt. Außerdem sei die Zusammenarbeit "kein Geheimnis", so sei Novomatic mit seinem Logo auch bei Veranstaltungen des ISP vertreten gewesen. Darüber hinaus hätten die Gespräche über die Kooperation bereits vor der ÖVP-FPÖ-Regierung, nämlich zum Zeitpunkt von Rot-Schwarz, begonnen, betonte der Sprecher.

Verein im Visier der Staatsanwaltschaft

Das ISP ist einer jener 13 parteinahe Vereine, die derzeit von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) überprüft werden - und zwar auf mögliche verdeckte Geldflüsse, wie die Rechercheplattform "Addendum" im Juli berichtete. Alle 13 Vereine sind entweder rund um die Ibiza-Affäre oder zuvor medial im Gespräch gewesen.

Auch gegen Tschank selbst, der bis 4. Juni noch designierter Finanzreferent der FPÖ war, ermittelt die WKStA. Es geht um den Vorwurf der Untreue, nachdem der Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung im Raum steht. Die Staatsanwaltschaft hatte deshalb um die Aufhebung der Immunität von Tschank ersucht, der Nationalrat kam diesem Ansuchen dann Mitte Juni nach. Tschank selbst hatte zuvor dafür plädiert, dem entsprechenden Ersuchen der WKStA nachzukommen.

Tschank kam deshalb in die Ziehung, da er neben dem ISP in weiteren FPÖ-nahen Vereinen aktiv war, die Spenden in Höhe von mehreren 100.000 Euro kassiert haben. Dass Geld an die Partei geflossen sein könnte, haben die Vereine zurückgewiesen. Auch Tschank selbst beteuerte stets seine Unschuld.

Kommentare (27)

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fortus01
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Einzelfall,

Einzelfall, Privatperson, keine Verbiundung zur FPÖ, wer was anderes behauptet, wird geklagt!!!!!!

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woelffchen
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Frau Glawischnig ist Vorstand bei Novomatic

Allen Ex-Mandataren gehts gut..... ohne Worte

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SoundofThunder
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Dr.Google kann helfen.

🤔

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Irgendeiner
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Weißt, bei der Novomatic fallen mir andere Namen ein,Gusenbauer auf der roten,

Hahn auf der schwarzen Seite und daß die Firma gezielt Nähe zu Politikern sucht ist mir ein Problem,wirklich, aber das gilt für die IV die einen Studienabbrecher den Wahlkampf finanziert auch,die Frage ist dann immer ob der im Amt dann auch liefert,man lacht.Und ich bedaure daß Frau Glawischnig, die ich immer noch für eine gute Parteichefin halte ausgerechnet den Weg gewählt hat,ich verstehe es auch nicht,aber die war schon Private und ich besitze Politiker die ich wähle halt nicht lebenslang.Korruption ist was anderes.

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X22
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Frau Dr. Eva Glawischnig-Piesczek ist weder im Vorstand noch im Aufsichtsrat der Novomatic

sie ist nur die Verantwortliche im Bereich Corporate Responsibility and Sustainability (bezeichnet die Verantwortung von Unternehmen für die Auswirkungen Ihrer Aktivitäten auf Umwelt und Gesellschaft).
Sie hat auch auf Grund der Denkweise, wie sie sie betreiben, ihre Mitgliedschaft bei den Grünen ruhend gestellt.
Außerdem bezweifle ich, dass sie den Zweck ihrer Stelle verstehen.

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Lodengrün
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Novomatic

hat durch sein Geschäft Geld ohne Ende. Da gibt man halt gern her und kriegt da und dort etwas zurück.

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zyni
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Verstehe ich richtig,

es gab keine Parteispenden, stattdessen ging das Geld in die private Kassen von Parteifunktionären?

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voit60
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Das glaube ich auch

warum sollte immer an die Partei gespendet werden, warum nicht auch an deren Funktionäre.

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Mr.T
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Eines wird immer klarer...


... alles was im Ibiza Video gesagt wird stimmt!

Da frag ich mich nur warum nicht gegen Kurz und die ÖVP ermittelt wird? Da gebe er wahrscheinlich mehr zu finden als bei der FPÖ!

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X22
2
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Ja, warum sollte man Straches Worte, die er im Video gesagt hatte, nicht vollends für wahr halten, es war kein politische Vortrag noch eine Wahlrede, es war die Wahrheit wie es ablaufen kann und abläuft

"Es muss alles im rechtlichen (Grau) Bereich liegen, funktionieren soll es so, dass der (die) gesponsorte(n) Verein(e), die Meinungen, die Vorstellungen, die ideologische Richtung der Partei publik machen ohne einen direkte Einflussnahme der Partei zum Verein erkennbar sei" inklusive Gegenleistung usw..
Was ja im Falle des im Artikel beschriebenen Vereins, ja tatsächlich so ist.
Also soll man auch die Worte Straches in Bezug auf andere Parteien, insbesondere die zu den Türkisen für wahr halten

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satiricus
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Der Hafenecker höchstwahrscheinlich wieder:

"Das hat mit der FPÖ aber schon garnichts zu tun, das ist eine Privatfirma, ein Privatinstitut......"

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Blau4norsch
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Freiheitliche halt!!

Hat irgendwer etwas anderes erwartet

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georgXV
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bitte langsam

das Verhalten der FPÖ(ler) ist sicher scharf zu verurteilen !!!
A B E R ihr glaubt doch NICHT, daß es bei SPÖ, ÖVP und anderen besser ist !!!
Zum Teufel mit dieser parteipolitischen Freunderlwirtschaft !!!

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Irgendeiner
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Naja, ich weiß wer Rechberger war, ich hab in Kärnten Wagner

erlebt wo man bis runter zu Putzfrauen Parteibücher brauchte, man lacht,nur das war das übliche freche politische Reindrängen, denn die Putzfrauen konnten tatsächlich putzen,heut würdens dort wohl wen hinsetzen der das Parteibuch hat aber nicht putzen kann, ist neuer Stil,und das zieht sich von ganz oben nach unten durch, man lacht.Weißt unter Kompetenten den auszuwählen der Deiner Partei nahesteht weil er das tut ist schon eine unverschämte Frechheit, aber einen hinzusetzen der die Kompetenz nicht hat aber das Parteibuch ist noch was ganz anderes,apropos Blümel, was ist da abstrus, wird ja niemandem was weggenommen.

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Mein Graz
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@georgXV

Naja, es ist ja leicht zu behaupten, dass die "anderen" das auch machen, wunderschönes Beispiel von Whataboutism.

Willst du damit das Vorgehen der Blauen entschuldigen oder "relativieren" oder bagatellisieren?

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jbkk
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...

... viel bedenklicher, als der nackte Strache!

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helmutmayr
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Drin fühlt sich die

Glawischnig so sicher.
Mädel, jetzt wird es Zeit zu gehen !!!

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hermannsteinacher
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E. G. ist

Nachhaltigkeitstante bei Novomatik.

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selbstdenker70
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...

Der Job ist "nachhaltig" besser fürs eigene Konto... da fällt mir der Satz vom Video ein.."die novomatic zahlt alle".. Ist eigentlich der rote Gusenbauer noch Aufsichtsratchef? Dann haben wir ja fast alle Parteien durch...

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SoundofThunder
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😏

Ist er und war er nicht. Er war Lobbyist. Aber mit Wahrheiten haben Sie es nicht so. Schüssel,Schelling,Molterer,Strasser,Gorbach,....

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Rick Deckard
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alles nur

Zufälle...

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ctsch
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Ist nicht ..

die Glawischnig bei Novomatic?
Aber die weiß natürlich eie immer von nix.

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derdrittevonlinks
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Ctsch...

... pass auf das't net aus dem Rahmen fällst, wennst dich so weit nach links lehnst.

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H260345H
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Doch, doch, aber DIE ist KEINE KRIMINELLE!

Glawischnig ist einfache Mitarbeiterin bei NOVOMATIK, die rechtsradikalen BLAUEN aber haben gemauschelt, um kein ärgeres Wort zu geberauchen!

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Irgendeiner
11
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Komm,tu nicht verteilen

wo nichts ist, die kommt in keinem Justizakt vor,da ist nichtmal ein Anfangsverdacht während die Ex-Regierung da prominent vertreten ist,was meinereinen nicht sonderlich verblüfft.Lenk nicht ab.

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Irgendeiner
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Wie sang Ambros,

alles platzt auf, alles platzt auf und das hat seinen Grund,man lacht.

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