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Historikerbericht"FPÖ eine Partei wie nahezu jede andere auch"

Kommissionsleiter Wilhelm Brauneder präsentierte der Presse nur eine Zusammenfassung. Der Bericht wird noch endredigiert und dann "komplett veröffentlicht".

Bericht der Historikerkommission: Andreas Mölzer, Christian Hafenecker, Wilhelm Brauneder
Bericht der Historikerkommission: Andreas Mölzer, Christian Hafenecker, Wilhelm Brauneder © APA/Hans Punz
 

Die FPÖ hat am Montag eine erste Version ihres "Historikerberichtes" vorgelegt, der die Geschichte und "braune Flecken" der von früheren Nationalsozialisten mitbegründeten Partei beleuchten soll. Kommissionsleiter Wilhelm Brauneder sagte bei der Präsentation des "Rohberichtes", insgesamt komme er zum Schluss, dass "die FPÖ eine Partei wie nahezu jede andere ist".

Nach mehrfacher Verzögerung - ein Zwischenbericht war ursprünglich ja bereits für Herbst 2018 angekündigt gewesen - lud FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker am späten Montagnachmittag zur Präsentation des "Rohberichts". Präsentiert wurde ein rund 1.100 Seiten dicker Stapel an Unterlagen. Den Journalisten wurde zwar ein kurzer Blick in diesen Bericht gestattet, verteilt wurde aber nur eine 32 Seiten dicke Zusammenfassung. Der Endbericht selbst soll noch "endredigiert" und erst dann veröffentlicht werden. Ein Zeitpunkt dafür wurde vorerst nicht genannt.

"Noch in die Form bringen"

"Wir haben auch vor, das in geeigneter Form alles, ich betone alles, der Öffentlichkeit zugänglich zu machen", versicherte Hafenecker. "Ich bitte aber um Verständnis, dass wir uns jetzt noch entsprechend Zeit nehmen, diese Erkenntnisse in entsprechende Form zu bringen, und dann erst der Öffentlichkeit präsentieren."

Das Werk wurde von insgesamt 16 Autoren verfasst, erklärte Hafenecker. Er wolle auch nicht verhehlen, "dass die Ereignisse im Februar letzten Jahres" dann der auslösende Moment für die Einsetzung der Kommission gewesen waren, wie er mit Blick auf die "Liederbuchaffäre" in der Burschenschaft "Germania zu Wiener Neustadt" des niederösterreichischen FPÖ-Politikers Udo Landbauer (u.a. wegen des Textes "Gebt Gas, ihr alten Germanen, wir schaffen die siebte Million") sagte. Überlegungen, die Parteigeschichte aufzuarbeiten, hätten aber schon länger bestanden, betonten er und auch Brauneder.

Reaktionen

Die SPÖ spricht von einem "peinlichen Eiertanz". Der Bericht sei von den Freiheitlichen "nahestehenden Personen ohne Anbindung an eine Universität verfasst" worden, so SPÖ-Abgeordnete Sabine Schatz.

Die FPÖ habe nichts aus ihrer Vergangenheit gelernt, wie "64 rechtsextreme, antisemitische und rassistische Vorfälle in den vergangenen 17 Monaten im Umfeld der FPÖ und ihre Inserate-Politik für rechte Medien" zeigten. Die Partei betreibe mit dem Bericht lediglich "Imagekosmetik". Schließlich habe sie "mehr Burschenschafter als Frauen ins Parlament geholt".

Identitäre "kein Thema"

Passend zu diesem "Auslöser" befasst sich ein Teil der Arbeit auch mit der Frage der Verflechtung der FPÖ mit den Burschenschaften. Daneben habe sich der Bericht mit der Entstehungsgeschichte des VdU und der FPÖ beschäftigt, liefere darüber hinaus eine "Analyse der Parteiprogramme" und auch von Reden von FPÖ-Abgeordneten, sagte Hafenecker.

Kein Thema waren die Kontakte der FPÖ zu der als rechtsextrem eingestuften "Identitären Bewegung". Es habe zwar Überlegungen dahin gehend gegeben, man habe sich aber entschlossen, "dass das nicht Geschichte ist", sondern "Tagespolitik" und eher ein Fall für "Soziologen und Strafrechtler", wie der Leiter der FPÖ-"Referenzgruppe", Andreas Mölzer, sagte.

Die Autoren

Der Bericht ist von insgesamt 16 Autoren erstellt worden, die nun erstmals offiziell genannt wurden. Darunter sind:

  • Thomas Grischany: zuletzt im Kabinett von Heinz-Christian Strache als Leiter einer Denkwerkstatt beschäftigt, schreibt über die FPÖ-Parteiprogramme
  • Michael Wladika: Historiker, auch beteiligt an der ÖVP-Aufarbeitung der Vergangenheit, schreibt über personelle Überschneidungen mit der NSDAP
  • Kurt Scholz, Ex-SPÖ-Stadtschulrat Wien, schreibt über den "Verband der Unabhängigen" (VdU)
  • Lothar Höbelt: FP-naher Historiker
  • Reinhard Olt: Ex-Korrespondent der FAZ
  • Andreas Mölzer:
  • Wilhelm Brauner: Ex-FPÖ-Politiker
  • Gerhard Hartmann: Kirchenrechtler, schreibt über den Wertewandel der Studentenverbindungen
  • Gerhard Hafenecker: FPÖ-Generalsekretär
  • Norbert Nemeth: FPÖ-Klubdirektor
  • Stefan Karner: Historiker, schreibt über die Sicht der UdSSR auf die FPÖ

 

Kommissionsleiter Brauneder meinte zu seinem "End-Resümee", es schiene ihm so, "dass die FPÖ zur Zeit , im Laufe ihrer Entwicklung (...) eine Partei wie nahezu jede andere ist". Die FPÖ habe "ihre Schwächen und ihre Stärken", auch habe sie "ein besonderes Profil", da sie ja "fast immer eine Oppositionspartei war". "Mein Argument war immer, dass eine Oppositionspartei eine andere Sprache spricht als eine Regierungspartei", sagte der frühere Dritte Nationalratspräsident und emeritierte Professor für Rechtsgeschichte.

Nazi-Vergangenheit "irrelevant"

Zur Beurteilung der "FPÖ heute" meinte Brauneder, es sei natürlich "interessant und spannend", sich mit Geschichte zu befassen. Für eine Beurteilung einer Partei zum gegenwärtigen Zeitpunkt sei aber "vieles, was historisch interessant ist, irrelevant" - "etwa, ob einer der Parteigründer einen Ehrenrang" bei den Nationalsozialisten hatte oder nicht, wie er mit Blick auf die SS-Vergangenheit von VdU-Gründer Alois Reinthaller meinte. "Relevant ist: Wie sahen Parteiprogramme aus, wie wurden diese umgesetzt, wie waren die Schlüsselreden der Abgeordneten, was wurden für Anträge gestellt, wie wurde abgestimmt?"

Thomas Grischany schreibt im Kapitel über die FPÖ-Parteiprogramme, niemand könne "ernsthaft behaupten, dass die FPÖ jemals eine nationalsozialistische Partei gewesen sei oder die FPÖ von 2019 nationalsozialistischem Gedankengut nahestehe".

"Nationalliberal", nicht "rechtsextrem"

Auch die Behauptung, dass die FPÖ "rechtsextreme" Züge trage, "hält einer näheren kritischen Betrachtung nicht stand", so Grischany, der zuletzt im Kabinett von Heinz Christian Strache beschäftigt war. Aufgrund der verschiedenen Parteiprogramme seit 1956 lasse sich die Position der FPÖ "am besten als 'nationalliberal' umschreiben", heißt es in der am Montag veröffentlichten Zusammenfassung des Berichtes.

Auch hätten FPÖ-Mandatare "wiederholt und im Einklang mit der Programmatik der Partei klare Bekenntnisse zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Republik Österreich" abgelegt, schreibt der Historiker Grischany, der 2015 das Buch "Der Ostmark treue Alpensöhne: Die Integration der Österreicher in die großdeutsche Wehrmacht, 1938-45" veröffentlichte. Er verwies auch darauf, dass die FPÖ bei insgesamt 15 in der Studie behandelten Gesetzen zum Themenkomplex Restitution, Opferfürsorge und Kunstrückgabe "trotz Vorbehalten zehn Mal für die Gesetze" gestimmt habe.

Der Jurist Michael Wladika befasste sich laut Zusammenfassung mit personellen Überschneidungen zur NSDAP und verwies darauf, dass "sich Phasen, wo einzelne oder gar mehrere Personen besonders starke Bezüge zur NSDAP aufwiesen, mit solchen, wo dies nicht der Fall war, abwechselten". Behandelt wird auch die Gründung der FPÖ unter Anton Reinthaller - ein "ehemaliger Nationalsozialisten mit einem hohen Ehrenrang in der SS und gleichzeitig überzeugter Katholik" wie auch die NS-Vergangenheit des ehemaligen FPÖ-Chefs Friedrich Peter.

Abgrenzung, schon biologisch

Gleichzeitig betont Grischany die Abgrenzung der FPÖ zur Vergangenheit: "Seit der Wahl von 1983 war im Nationalrat kein FPÖ-Mandatar mit ehemaliger NSDAP-Mitgliedschaft mehr vertreten - es ist seitdem auch aus rein biologischen Gründen nicht mehr möglich", heißt es in dem Bericht.

 

 

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Danke für Ihr Verständnis.

X22
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Wie würde Kurz meinen

Alles im grauen Bereich, die rote Linie ist das Strafgesetzbuch, aber nur solange man an der Macht bleibt, danach kann man locker wieder auf die Burschis draufhauen, die Leut vergessen es so schnell, nach der Wahl fang ma wieder beim Graubereich an, ob man daruf Wetten kann?

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fortus01
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der Herr Hafenecker

hat bei der Präsentation zuallerst einmal den Vergleich mit den Berichten von ÖVP und SPÖ gezogen und behauptet, der FPÖ Bericht sein 15 - 17 mal umfangreicher als jene der ÖVP und SPÖ.
Abgesehen davon, dass ein Vergleich der Seitenanzahl wenig aussagekräftig ist, hätte er auch erwähnen sollen, dass deren Berichte echten wissenschaftlichen Hintergrund haben, so wurde zB. der Bericht für die SPÖ von einer UNI ausgearbeitet.
Aber für sein Wählerklientel hat er schon richtig argumentiert, was anderes hätten sie eh' nicht verstanden.

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Irgendeiner
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Es wäre den Blauen billiger gekommen, ein paarmal Ambros abzuspielen:

Oba i bin's ned, na na na, na i bin's ned! Wenn man was anderes erwartet hätte, würde man sich gefrotzelt fühlen,aber so.Vertane Zeit, versenkte Kosten.Nur eins Friedrich Peter war biographisch schwer vorbelastet, ohne daß ihm je persönliche Schuld nachzuweisen gewesen wäre,aber der war stets ein lupenreiner Demokrat und ist nie gestrauchelt wie viele mit der Gnade der späten Geburt,der hätte manches Büchlein nichtmal mit der Feuerzange angegriffen,der hatte begriffen.Und daran mangelts und mir ist ein Gestrauchelter der aufsteht allemal lieber als pampiger Durchschnitt der fehlt.

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Civium
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Mit grossen

Unterscheiden!

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mapem
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Jetzt fehlt noch die Expertise,

in der empirisch und ganz objektiv bestätigt wird, dass Kurz Politik macht, die den Großunternehmern und dem Finanzadel den Angstschweiß aus den Poren drückt und jene ganz unten auf der Leiter ein erleichtertes Seufzen entlockt.
Vielleicht kann die IV noch a bisserl was locker machen, um das zu veranlassen? … Wär grad ein günstiger Zeitpunkt, denke ich.

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SoundofThunder
3
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🤔

Zumindest eine Partei hat sich denen stark angenähert.Wenn nicht sogar Rechts überholt.

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KlausLukas
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Ergebnis war von Anfang an klar.

Warum wollen dann alle Medien, auch die seriösen Medien, von der Präsentation berichten? Es gibt diese wohl nicht mehr

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mapem
2
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Test …

eigenartig - immer diese technischen Probleme …

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Mein Graz
3
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Der Endbericht selbst soll noch "endredigiert" und erst dann veröffentlicht werden.

Im Ernst?
Da gibt es einen Bericht, bei dem ich schon ahne was rauskommt, wenn ich die Liste der Autoren durchsehe. Die Mehrheit derjenigen, die da die Geschichte "aufarbeiten" sollen stehen den Blauen nahe (was bedeutet, den Bock zum Gärtner zu machen).
Und dann soll das, was da rausgekommen ist, auch noch - um im Duden-Wortlaut zu bleiben - "durch Bestimmung von Inhalt und Form, Auswahl und Bearbeitung der Beiträge" gestaltet werden?
Da steht dann wieder ein "Final_..." drunter?
Davon abgesehen dass die fast ein Jahr (!) länger gebraucht haben als veranschlagt möchte ich gar nicht wissen, was dieser Schwachsinn gekostet hat.

Jaja, die Blauen können es nicht lassen, sie betreiben wieder einmal Geschichtsverfälschung um nur ja nicht den Verdacht aufkommen zu lassen, da könnte ja mal was gewesen sein in den Ursprüngen der Partei.
Diese Partei ist einfach Ekel erregend.

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satiricus
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Hahaha - "FPÖ eine Partei wie nahezu jede andere auch"

Jetzt hab ich mich beinahe am Frühstückskaffee verschluckt.....

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UHBP
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"Noch in die Form bringen"

Das kennen wir doch schon von der Islamkindergärtenstudie der ÖVP. Korrekturlesen in der Parteizentrale und in den Minsterien.
Da die FPÖ derzeit keine Ministerien hat, wird man wohl mit der Veröffentlichung auf die nächste FPÖVP-Regierung warten müssen. Dann hat die FPÖ wieder genug Steuergeldresourcen, um den Bericht zu korrigieren und auzudrucken (Vernichtung der Druckenplatten inklusive ;-))

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h1238
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Die FPÖ

ist gleich sauber wie ALLE anderen! Das Problem ist nur, ALLE anderen sind gleich saubär wie die FPÖ:)

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Rick Deckard
1
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"FPÖ eine Partei wie nahezu jede andere auch"

Die Antwort an Hrn "Brauneder" ist schlichtweg "Nein - ist sie nicht"!
Mit dieser Überschrift will der Ex FPÖ Politiker nur die schlichten Gemüter vor der Wahl besänftigen.
Was soll auch schon herauskommen bei einer absolut einseitig besetzten Kommission?
Hätte man die Vergangenheit (und inzwischen auch die Gegenwart) wirklich aufarbeiten wollen - dann hätte man absolut unabhängige Historiker aus dem In und Ausland engagiert. Da hier das Ergebnis allerdings verheerend für unsere Rechtsradikalen Nationalisten ausgefallen wäre - präsentiert man ihren Wählern ein Beschwichtigungsprogramm der Art "Die anderen Parteien sind gleich wie wir". Die FPÖ zu wählen ist eine Frage der Intelligenz. Ich weiß Hr. Wagner - diese Aussagen sind wieder einmal "latent grenzwertig" und so gar nicht angenehm für die blaue Leserschicht - aber die Damen und Herren werden die Wahrheit schon ertragen - und sie auch irgendwann erkennen. Hoffentlich wenn es dann nicht wieder zu spät sein wird.

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derdrittevonlinks
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Nau,..

... die Afd wird erblassen vor Neid.

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Hieronymus01
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No, na, net na na.

Was anderes ear nicht zu erwarten.
Für was wurde da eine Kommission beauftragt?
Wenn die Zusammenfassung lautet das die FPÖ eine Partei wie jede Andere ist.
Es reicht wenn jeder Normalsterblicher in FPÖ-Kreisen herumschnuffelt. Da stoßt man laufend auf braune Ideologie und Veherrlichung.

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47er
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Wenn ich da an diese Minsterriege aus der verflossenen Regierung denke,

kommt mir der innige Wunsch, dass diese Leute niemals mehr zu solchen Posten kommen.

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f27dda47af9ee66558a0f4777f2dd6dd
4
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Der Metzger der die eigene Metzgerei prüft

Der Metzger meine Metzgerei ist Sauber ich habe es selbst unabhängig geprüft

Der FPÖ unsere Partei ist Sauber wir habe es selbst unabhängig geprüft

Wer so etwas glaubt (und kein Zeltfestler ist)...
ist selbst nicht ganz sauber

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GordonKelz
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DIE ANDEREN FRAKTIONEN....

...werden sich " freuen " , mit der FPÖ auf eine Stufe gestellt zu werden....!
Gordon Kelz

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fortus01
6
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eigentlich ist das

eine Frechheit, sich mit einigen Paketen Papier (angeblich 1000 Seiten, also 2 Packungen Druckerpapier), von denen vermutlich nur die erstre Seite bedruckt ist, hinzusetzen und einen nicht vorhandenen Bericht zu verkaufen!
Dann schaut man auf die Zusammensetzung der "Expertenkommission" und weiß eigentlich schon, was letzendlich, sollte der Bericht wirklich einmal als Ganzes vorliegen, herauskommen wird.
Der Herr BRAUNeder hat es schon treffend zusammengefasst: "die FPÖ ist eigentlich eine Partei wie nahezu jede andere", ergänzt allerdings mit ein paar besonderen Liederbüchern, Wehrsportübungen und "einigen" Einzelfällen.
Die FPÖ ist eine Partei wie jede andere - und die Erde ist eine Scheibe"

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selbstdenker70
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...

Nun, man schrie nach einer Historikerkommision die die Historie der Partei aufarbeitet. Tagesthemen, derzeitige Verflechtechtungen ect. wurden nicht verlangt und somit auch nicht geliefert. Das die Antwort jetzt natürlich nicht jedem passt, war ja vorhersehbar, aber man hat das bekommen was verlangt wurde. Dumm gelaufen...

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beobachter2014
43
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64 Fälle bis zum Sturz der Regierung Kurz

Und seither? Seit Drozda und Kickl so innig im Parlament waren?
Beinahe keine mehr! Logischer Schluss: die "Fälle" wurden von der SPÖ gesucht, konstruiert .....
Jetzt hält man sich zurück, man könnte ja einen Koalitionspartner gegen Kurz brauchen!

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Mein Graz
8
35
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@beobachter2014

Oje, dein Aluhut ist dir vom Kopf gerutscht.

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Lodengrün
1
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Kann mir jemand sagen

was Herr Hafenecker beitragen kann?

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sterntaler
5
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Hat irgendeiner was anderes erwartet!

Sie waren immer sauber,sie bleiben immer sauber.
Anders sehen es immer nur wirklich Politisch denkende
Menschen.

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maexchen85
7
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Wetten...

Dass der braune Mist trotz wohlgesonnenener Historiker so bis zum Himmel stinkt, dass man diese "öffentliche " Version erst nach der Wahl herausbringen kann...

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joektn
8
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🤔

"BRAUNeder"... alles klar.

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