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Ringen um KompromissPlatter vor Transitgipfel: "Werde keinen Millimeter weichen"

Verkehrsminister Andreas Reichhardt und Tirols LH Günther Platter verhandeln heute in Berlin mit den deutschen Amtskollegen über den massiven Transitverkehr in Tirol und die bereits umgesetzten Gegenmaßnahmen.

INTERVIEW: LANDESHAUPTMANN G�NTHER PLATTER
Erst muss sich Deutschland bewegen, meint Platter © (c) APA/EXPA/JOHANN GRODER
 

Im deutschen Verkehrsministerium kommt es am heutigen Donnerstag nach Wochen heftigen politischen Schlagabtauschs zu einem Gipfel in Sachen Transit. Deutschlands Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte unter anderem seinen österreichischen Amtskollegen Andreas Reichhardt und Tirols LH Günther Platter (ÖVP) zu dem Treffen eingeladen.

Platter zeigte sich im Vorfeld unnachgiebig. Erst wenn der Transitverkehr merklich zurückgehe, sei er zu einer Rücknahme der Straßensperren bereit, sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Er werde vorher "keinen Millimeter weichen". Über den Brenner seien mehr Lkw unterwegs als über alle anderen sechs Alpenübergänge zusammen.

Kompromissideen ranken sich um eine stärkere Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene, um eine intelligentere Abfertigung sowie um bessere Terminals. Im kleinen Grenzverkehr sollten Pkw mautfrei fahren. Neben der Prüfung der von Tirol vehement geforderten Korridormaut dürfte es Bekenntnisse zum rascheren Bau der Zulaufstrecken für den Brennerbasistunnel und zur Ausweitung der Lkw-Kapazitäten auf der Rollenden Landstraße geben, hieß es. 

Die von Tirol verhängten Pkw-Fahrverbote auf dem niederrangigen Straßennetz sowie die Lkw-Blockabfertigungen hatten heftige Kritik Deutschlands nach sich gezogen.

Söder spielt Tourismuskarte

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wiederum hat im Transitstreit scharfe Kritik an Österreich geübt und bayerische Ferienziele als Alternative hervorgehoben. "Ich finde das Verfahren der Tiroler und der Salzburger keinen guten Stil. Es bringt Freundschaften durcheinander und führt zu langfristigen Verwerfungen zwischen Regionen", sagte Söder der Deutschen Presse-Agentur.

Da wird es keinen Kuhhandel geben. Ich werde von diesen Fahrverboten nicht abrücken, bevor sich die Situation nicht verbessert hat.

Günther Platter

Söder sagte der dpa: "Wenn die österreichischen Freunde sagen: 'Wir wollen keine bayerischen Autofahrer und Touristen bei uns', dann muss man das schweren Herzens respektieren. Zum Glück kann man im Allgäu, in Garmisch oder in Berchtesgaden genauso Skisport betreiben wie in Kitzbühel", sagte Söder. "Wenn man den klimasensibleren Wintersport bevorzugt, ist Bayern ohnehin die bessere Alternative."

Klage möglich

Söder verwies auch auf eine mögliche Klage gegen Österreich, die derzeit wegen der Fahrverbote und der Lkw-Blockabfertigungen überprüft wird. "Ich glaube, das ist ein ehrlicher Weg. Österreich hat ihn bei der Maut auch gewählt." Wien hatte unterstützt von den Niederlanden gegen die deutschen Maut-Pläne geklagt; der Europäische Gerichtshof erklärte die Maut daraufhin für rechtswidrig.

Das Dieselprivileg

Von den meisten Staaten der EU wird Diesel seit rund 25 Jahren bei der Mineralölsteuer (MÖSt) gegenüber Benzin begünstigt, um den gewerblichen Lkw-Verkehr zu unterstützen. Obwohl die Typprüf-Grenzwerte für Stickoxide (NOx) bei Dieselautos deutlich höher sind als bei Benzin-Pkws.

Auch mit sozialpolitischen Argumenten wird versucht, das Dieselprivileg zu begründen und die MÖSt-Anpassung als Anschlag auf die „kleinen“ Pendler hinzustellen.  

Der Tiroler Landeshauptmann Platter sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstag), er werde an den Fahrverboten und der Blockabfertigung festhalten. Auch eine Zusage für die von Tirol geforderte höhere Lkw-Maut, die sogenannte Korridor-Maut, könne ihn in dieser Frage nicht umstimmen. Erst wenn diese auch umgesetzt sei und der Transitverkehr merklich zurückgehe, wäre er für eine Rücknahme der Straßensperren bereit. Zudem soll mehr Güterverkehr auf die Schienen ausweichen.

In einem Gespräch mit dem ehemaligen Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) habe Platter mit diesem auch erörtert, ob das Dieselprivileg nicht fallen könnte. Platter erklärt den Stillstand bei dem Thema mit der Übergangsregierung: "Da wird es im Moment nicht viel Bewegung geben", sagte Platter im Ö1-Morgenjournal.

Bis September bleiben Ausweichrouten an Wochenenden für den Urlaubsverkehr noch gesperrt. Dadurch soll die Bevölkerung wieder mehr Lebensqualität bekommen.

Kommentare (3)

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Butterkeks
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...

Was glaubt der Platter was eine höhere LKW Maut bringen wird? Ganz abgesehen davon, dass nicht Tirol bestimmen wird wie hoch die LKW Maut in Deutschland ist.
Die LKW fahren da nicht weil ihnen sonst nichts besseres einfällt und die Fahrer die Landschaft so schön finden, sondern weil es die wirtschaftlich beste Route ist.
Und wenn die Maut erhöht wird, was glaubt der Platter wer das zahlt? Die Frächter? Das glaubt er doch selbst nicht. Am Ende zahlen die Endkunden den höheren Frachtpreis mit.

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georgXV
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6
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???

daß der Verkehr auch in Zukunft LEIDER weiter zunehmen wird, ist wirklich KEINE neue Erkenntnis !!!
Daß unsere Politiker (ALLER Parteien) mit den dafür notwendigen Infrastrukturmaßnahmen (Bahn- und Straßentunnels, Schienen und Autobahnen, Roll-on / Roll-off Zugangeboten, usw.) Jahrzehnte hinterherhinken, ist LEIDER auch KEINE neue Erkenntnis !!!
Insofern sind die Straßenspeeren und Blockabfertigungen nur kurzfristige PANIKmaßnahmen, die das Problem NICHT lösen !!!
Auch der im Bau befindliche Brennerbasistunnel ist höchstwahrscheinlich bei seiner Fertigstellung in einigen Jahren schon wieder zu klein !!!

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schadstoffarm
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Politik hin oder her

die Staus verursachen konkrete Autofahrer für die der Stau zum Urlaub gehört und die den Urlaub genauso wie den Alltag verbringen wollen.

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