Die Einstimmigkeit, mit der Österreich ihn nominiert hat, werde die EU schon überzeugen, Johannes Hahn ohne große Rückfragen zu akzeptieren: So schaut Österreichs Strategie im Umgang mit dem Wunsch der designierten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen aus, jeder Mitgliedstaat solle einen Mann und eine Frau nominieren, damit sie auswählen und eine Kommission mit zumindest gleich vielen Frauen wie Männern bilden könne. Unter den bisher vorgeschlagenen 14 Kandidaten sind aber erst fünf Frauen.
Einen Plan B, sollte von der Leyen Hahn ablehnen – etwa weil sie fürchtet, eine ungleich besetzte Kommission würde im Herbst keine Mehrheit im EU-Parlament bekommen –, gibt es derzeit nicht: „Für den unwahrscheinlichen Fall“, dass Österreich nach einem anderen Kandidaten gefragt werde, „werde ich, werden wir gemeinsam uns ein Prozedere überlegen“, erklärt Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein bei einer gemeinsamen Erklärung mit Hahn und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP).
Als kleinster gemeinsamer Nenner wird Hahn mit der Zustimmung aller Parlamentsparteien eine weitere Periode nach Brüssel entsandt. Am Donnerstag haben der Ministerrat und der Hauptausschuss des Nationalrats die entsprechenden Beschlüsse gefasst.
Es werde nur sehr wenige Kommissare geben, die wie er einstimmig nach Brüssel entsandt werden, zeigte sich Hahn erfreut: Er fühle sich demokratisch besonders stark legitimiert, sagte Hahn. Er, bisher Kommissar für Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, würde gerne weiter in der europäischen Außenpolitik bleiben. Er habe sich hier „wichtige Netzwerke“ aufgebaut. „In der Außenpolitik zählt Kontinuität. Ich würde gerne in diesem Bereich weitermachen.“
SPÖ, Neos und Jetzt kritisieren zwar, sie hätten gerne eine Frau zumindest als Zusatzkandidatin gehabt – stimmten Hahn aber mangels mehrheitsfähiger Alternativen zu. Sie hatten aber auch lobende Worte für den Kommissar übrig und attestierten ihm, bisher gute Arbeit geleistet zu haben.
Gerüchten, Hahn werde seine Zelte in Brüssel nach der Hälfte der fünfjährigen Amtsperiode abbrechen und Platz für einen anderen österreichischen Kandidaten machen – etwa ÖVP-Delegationsleiterin Karoline Edtstadler –, trat der Kommissar entgegen: „Ich habe vor, die volle Periode zu dienen.“
Auch Sobotka (ÖVP) sieht als Vorsitzender des Hauptausschusses ein „besonderes Signal“: Die breite Zustimmung für Hahn sei „ein Zeichen gut abgestimmter Politik zwischen Regierung und Parlament.“ Österreich habe damit nach außen das Bild vermittelt, „dass wir zusammenstehen, wenn es um wesentliche Fragen geht“.