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Beschlussmarathon im NationalratNationalrat verbietet Glyphosat, Rauchen und Plastiksackerl

Das abrupte Ende der türkis-blauen Regierung führt nun zu einem Gesetzesfurioso.

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NATIONALRAT: LEICHTFRIED / MEINL-REISINGER / WOeGINGER
Wechselde Allianzen: Die Parteien im Nationalrat - im Bild die Klubchefs von SPÖ, Neos und ÖVP - haben sich zu einer Reihe von Beschlüssen zusammengefunden. © APA/ROLAND SCHLAGER
 

Im Nationalrat hat die koalitionsfreie Zeit am Dienstag einen Beschluss-Marathon ausgelöst. Unter anderem sind beschlossen worden:

  • Ein Totalverbot von Glyphosat
  • Ein Verbot des Handels mit Wasser in der Verfassung
  • Rauchverbot in der Gastronomie
  • Plastiksackerl-Verbot
  • Mehr Geld für Mindestpensionen
  • Rechtsanspruch auf einen Papamonat
  • Die Anrechnung von Karenzzeiten
  • Die Gehaltsfortzahlung für Einsatzkräfte
  • Neue Haftungsregeln auf Almen
  • Halbierung vieler Gerichtsgebühren
  • Valorisierung des Pflegegeldes

Kommentare (80)

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Kunierer
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Schön wär’s mit dem Rauchverbot

aber spätestens zum Anfang nächsten Jahres werden es der Zack Zack und sein Anpatzer wieder aufheben? Der Wille liegt beim Wähler und auf die Dummheit vieler Wähler können sich unsere Politiker immer noch verlassen.

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gonde
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Was haben die momentan für eine Eile? Sie sollten erstmal Sommer Urlaub machen und bis alle wieder da sind, da wird sowieso eine neue Regierung gewählt. Die sollten dann entscheiden und vor allem auch die Verantwortung übernehmen!

Ist das zuviel verlangt oder wechselt jetzt jeder sein politisches Kleingeld?

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alsoalso
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Was heißt Schuldenbremse?

Das was jetzt in diesen Tagen passiert, ist Kasino-Parlamentarismus ! Es wird einfach großzügig alles Mögliche beschlossen ohne das teilweise die Finanzierung feststeht. Laut Rechnungshof stehen 100 Milliarden Euro Bundesvermögen satte 254,7 Milliarden Euro „Fremdmittel“ gegenüber, dazu kommen noch 100 Milliarden Euro Bundeshaftungen. Was werden unsere Kinder einmal von uns sagen?

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ronny999
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Danke SPÖ

werden die Kinder sagen, wenn es die Partei dann noch gibt!

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Gotti1958
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Also

Ich weiß nicht, wo du bei der Raucher Regelung eine Belastung des Bundesbudget siehst. Und dein Kurz hat sich einfach so ein Körberlgeld von 50 Mille genehmigt und deinem Heinzi auch noch Mal einen Batzen. Da sind schon viele Millionen zu vergeben. Und was " unsere" Kinder betrifft: Gott sei Dank habe ich keine mit dir.

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cockpit
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Also, die werden sagen, dass Sie schuld

daran sind, weil Sie noch immer den selbsternannten Messias wählen.

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Landbomeranze
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@cockpit

Sie wiederholen sich!

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cockpit
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Bomeranze

Na und?

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altbayer
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Halbe Milliarde

Heute ist im Parlament wieder eine halbe Milliarde Wahlkampfzuckerl beschlossen worden - hat da unser Bundespräsident nicht andere Vorgaben an alle Parteien ausgegeben?
….. und die nächsten Tage wird von jeder Partei wieder für ihr Klientel fleißig weiter beschlossen werden....

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Gotti1958
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Bayer

Bitte aufzählen, was heute eine halbe Milliarde gekostet hat. Danke im voraus.

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In Schweden wird bereits das Rauchen

in Gastgärten und öffentlichen Plätzen, Haltestellen ect. durchgebracht....

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kropfrob
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das Rauchen???

k.T.

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gerbur
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Unglaublich, und das läuft alles ohne den Anpatzer der Nation!

Gibt es den überhaupt noch? Schon sensationell, wie die einstweilige Verfügung eines Gerichtes wirkt, völlig mundtot der Jüngling derzeit, denn außer Anpatzen hat er nix drauf!

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Landbomeranze
7
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Ach Gerbur

Die "Laien" im Nationalrat beschließen Gesetze, die sie dann wieder aufheben dürfen, weil sie entweder nicht verfassungskonform sind oder weil sie EU-rechtswidrig sind. Ein Glyphosatverbot ist ganz sicher sein EU-rechtswidrig. Ist den Laienspielern aber "wurscht". Übrigens ist Glyphosat laut WHO gleich krebsfördernd eingestuft wie Kaffee und Tee. Vieleicht verbieten sie aber eh das auch.
Die "Experten" der Regierung erhalten sicher die Aufforderung der Kommission, ein durchgehendes Glyphosatverbot (partiell würde halten) wieder aufzuhaben oder sonst heißt es zahlen. Wenn sich die "Laien" im Nationalrat für zahlen entscheiden, dann hoffe ich, es gibt dann einen Abzug bei ihren Gehältern zur Schadensbeteiligung. Solches würde ich jedenfalls beschließen lassen für blödsinnige Gesetze. Jede Wette, dass dabei keiner sein Pfötchen hebt.
Schlussendlich hat die geschäftige Beschließerei der Laienspieler allerdings einen nicht zu leugnenden Belustigungscharakter. Brot und Spiele wurden ja schon im alten Rom groß geschrieben.

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X22
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Übrigens ist Glyphosat laut WHO gleich krebsfördernd eingestuft wie Kaffee und Tee

Ja liebe Bomeranze, genauso wie Kakao oder Wasser, mit dem Zusatz wenn man sie mit einer Temperatur über 65 Grad trinkt und es nicht das Produkt selbst betrifft sondern um die Temperatur geht.
Zellveränderungen die dabei entstehen können sind die Ursachen für den Krebs, willst es jetzt noch immer mit Kaffee oder Tee vergleichen?

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Balrog206
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Tja

da gibts aber einige !

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docholliday
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tja gerbur

sagt ihnen der Name silberstein was, das ist der profianpatzer den die SPÖ angeheuert hat.. also seien sie nicht sie rotbrillig

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Apulio
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Silberstein war das Problem

der alten SPÖ, SPÖ-neu hat mit Silberstein nichts zu tun. Ich argumentiere sowie die ÖVP-neu.

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paulrandig
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docholliday

Komisch, egal, wer in FPÖ und ÖVP patzt - und das sind nicht wenige - immer kommt der Silberstein als Whatabout.
Person A patzt - Reaktion: "Aber der Silberstein..."
Person B patzt - Reaktion: "Aber der Silberstein..."
Person C patzt - Reaktion: "Aber der Silberstein..."
Person D patzt - Reaktion: "Aber der Silberstein..."

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Nixalsverdruss
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Wenn ich Rendy-Wagner so grinsen sehe ...

… dann weiß ich, was die Politiker von uns Bürgerinnen und Bürgern hält.
Soll ich Euch verraten, welche Person ich niemals wählen würde …?

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Landbomeranze
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Lassen sie die Rendy doch noch grinsen

Im Oktober ist ihr das Grinsen sicher vergangen!

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ARadkohl
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Nein, ich wette

Sie nimmt es gelassen.

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Gotti1958
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Nix

Du wählst beim Nationalrat sowieso keine Person. Ausser du bist Nationalrat. Aber das ist wieder eine andere Geschichte.

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Apulio
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Dass ICHICHICH&ZACKZACK

Grinsen stört sie nicht? Vielen von uns aber schon.

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Windstille
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Also,

ich wähle SIE auch sicher nicht - wobei SIE ja nicht die einzige Spitzenkandidatin einer Partei ist ...

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cockpit
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sicher den selbsternannten

Messias, oder?

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