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Kurz zu Parteispenden"Warum ist das ein Thema, das für Sie so problematisch wirkt?"

ÖVP-Chef Sebastian Kurz rechtfertige sich erneut für die Millionen-Spenden für seine Partei, man habe dabei gegen keine Gesetze verstoßen.

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'KURZ IM GESPRAeCH'-RUNDREISE: BESUCH BEIM SALZBURGER HILFSWERK / KURZ (OeVP)
© APA/BARBARA GINDL
 

ÖVP-Chef Sebastian Kurz betonte im ORF-"Report" am Dienstagabend einmal mehr, dass bei den eingenommenen Wahlkampfspenden 2017 alles ordnungsgemäß verlaufen sei. Es gebe aktuell keine gesetzliche Verpflichtung, diese so transparent zu melden. "Wenn es eine solche gibt, sind wir die ersten, die sich daran halten."

Kommentare (74)

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paulrandig
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Offenlegung, wenn...

...eine bestimmte Grenze pro Jahr oder das Dreifache in 5 Jahren überschritten wird.
Aber Achtung: Auch das Aufteilen auf Einzelfirmen eines großen Konzerns muss verhindert werden. Spenden müssten automatisch immer dem Mutterkonzern bzw. Mehrheitseigentümer zugeordnet werden.

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Reipsi
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Warum darf ich das

nicht tun was erlaubt ist, versteh ich nicht. Ich reg mich auch nicht auf wenn ein Reicher mit dem Auto schnellet fährt weil er es sich leisten kann.

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paulrandig
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Reipsi

'Tschuldigung, aber ich verstehe den Vergleich nicht. Schneller fahren ist nicht erlaubt. Und die Sache mit "erlauben" ist halt so, dass irgendjemand diese Gesetze macht, die werden ja nicht wie die Zehn Gebote vom Himmel diktiert.
Und wer die Gesetze macht, schaut halt auch darauf, dass sie ihm wenn möglich zupass kommen.
Wir sind das Korrektiv. Wenn wir unseren Unmut zur Genüge kundtun, wird es vielleicht unpopulär, an solchen Gesetzen festzuhalten.

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Apulio
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Alle Politiker

sollten jede Spende unabhängig vom Betrag mit einer eidesstattlicher Erklärung bestätigen.

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Bond
4
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Glanz verloren

Kurz hat an Glanz verloren. Schön langsam wird deutlich, was Beate Meinl-Reisinger sagte: er ist eine leere Hülle. Kein origineller Gedanke, alles Lack, alles gespielt und eingeübt.

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voit60
1
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Kunstfigur

NLP Programmierter

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wahrheitverpflichtet
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NICHT WEG ZU SCHAUEN!

ja hr kurz das ist hoch sensibel wenn partein die Gesetze mit aus verhandeln bzw vorschlagen und dann machen groß spenden von Konzernen bekommen die schwub da wub nach der Wahl ihre Gesetze bekommen wie den 12 stunden tag die Streichung der auv Abgabe usw usw ! SIE HR KURZ belügen die Gesellschaft ! WIR BRAUCHEN EIN SOZIALE MITEINANDER UND NICHT einen Kanzler der Gesetze ein seitig für die wirtschaft macht damit diese dann die Arbeitnehmer ausnehmen kann! UND ihre Selbstverherrlichung könnten sie ja bei der religiösen Sekte besser verwirklichen die hat ihnen eh schon den Segen gegeben unseren werden sie hoffentlich nicht mehr bekommen

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voit60
2
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Infam auch die Forderung

einer Reduzierung der Parteienfoerderung, wenn man die Grossspender hinter sich hat. Mitbewerber wird dadurch geschwächt, und die tolle OVP stellt sich auch als Sparmeister in die Öffentlichkeit. Bei den REICHEN als Spender im Hintergrund, keine wirkliche Großstadt.

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bimsi1
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Kürzung der Parteienförderung sollte eine Selbstverständlichkeit sein.

Kurz hat vollkommen recht: Die Parteiförderungen durch den Staat gehören gekürzt. In Österreich ist sie nämlich viel zu hoch. Der Vergleich mit anderen EU-Staaten zeigt das. Österreich muss nicht Europameister bei der Parteienförderung sein.

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voit60
1
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Und gleichzeitig

Millionen von der Wirtschaft kassieren, und damit eine wirtschaftsabhaengige Politik machen. Wunderbare Idee Herr Industrieller Bimserl.

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voit60
6
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Spaetpubertierend

hat die OVP wirklich nichts anderes anzubieten. Den Narzzist en hat Oesterreich nicht notwendig.

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hakre
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!

wen meisnt du mit narzzist? dies ist ganz unter der Gürtellinie!! deinen beiztag kannst du wirklich vergessen . es ist beschämend, was du da schreibst!!! pfui!!!

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Geerdeter Steirer
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@hakre, lies jetzt genau !

Grundsätzlich eimal ist ein Narzzist :
"Jemand, der nur auf sich selbst bezogen ist".

Ein kleiner Auszug aus der Beschreibung :
Narzissten wissen genau, welche Geschichten sie euch erzählen müssen, damit ihr aus Mitleid oder Scham bei ihnen bleibt. Sie sind so gut im Lügen, dass ihre Opfer das Gefühl haben, sie selbst seien verrückt.
Narzissten werden immer besser darin, andere zu manipulieren, weil sie immer mehr Tricks erlernen. Deshalb kommen sie mit der ganzen Täuschung davon.

Das einzige, was ihr tun könnt: Meidet diese Menschen. Macht Schluss — und zwar so schnell, wie ihr könnt, sobald ihr merkt, dass sie keine Empathie haben.

Seid nicht auf Rache aus, lebt euer Leben, lernt aus der Erfahrung und wachst. Narzissten macht es verrückt, wenn sie sehen, dass ihre Opfer ohne sie glücklicher und stärker sind.

Hast es jetzt vielleicht kapiert........... ;-)

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Geerdeter Steirer
0
8
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Noch ein Gedanke zum Schluss:

Mit Narzissten ist es, wie mit einer dieser Kulissen in alten Westernfilmen: Sieht nach außen hin eindrucksvoll aus – aber es ist leider nichts dahinter. Armer Narzisst.

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voit60
0
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Hakre

schon schlau gemacht, hat nichts mit dem einen oder anderen Blau nen zu tun

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Mein Graz
1
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@hakre

Definition Narzisst lt. Duden:
"jemand, der nur auf sich selbst bezogen ist".
Passt gut auf Kurz, er ist das Paradebeispiel für die "ICH-AG".

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voit60
0
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Narzzist

scheinbar verwechselt da jemand etwas?

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BernddasBrot
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3,87 Millionen insgesamt gesammelt ,

lediglich 610.000 angegeben.....der Schönheitsfehler ist die Unvollständigkeit , dafür gibt s dann wie gewohnt vom Nehammer eine Entschuldigung ??......

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SoundofThunder
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😏

Aber Aber die anderen.....

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notokey
1
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Das Sprichwort....

..."eine Hand wäscht die andere" ist älter als der "liebe" Sebastian Kurz! Und noch immer zutreffend. Wer spendet schon 100.000e Euros OHNE Gegenleistung? Oder hat Kurz ein soooo hübsches Gesicht? Das scheint mir auch ein wenig weit hergeholt. Oder sind Wahlwerbungsspenden von der Steuer absetzbar? Ich denke doch eher nicht, dass kenne ich nur von z.B. Ngos. Und jetzt bitte den "Hausverstand" einsetzen: Wofür zahl ich sonst so viel Geld?

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Apulio
2
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Nur zugeben was beweisbar ist

kennen wir doch von irgendwo?

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buggi3
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Wahlkampfdauer!

Wahlkampf beginnt am 28.9., Wahl am 29.9. also keine Spenden! Ist doch ganz einfach oder? Jetzt nur Österreich Rundfahrt mit Dienstwagen, keine Weltreisen! Wir sind ja so Sparsam eure ÖVP!

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cockpit
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Wieviel nehmen sie heuer an Spendengelder ein bis zum

Beginn des Wahlkampfes? Denn der hat ja noch nicht angefangen, deshalb muss auch nichts öffentlich gemacht werden.

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romagnolo
1
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Die Annahme von Geschenken, und nichts anderes sind Spenden,ist bei anderen Berufsgruppen seit Jahren verboten.

Genauso sollte es auch für Parteien gelten.

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SoundofThunder
7
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Warum ist das ein Thema das für Sie so problematisch wirkt?

Dass die ÖVP sich selbst als die Saubermannpartei inszeniert und immer auf die anderen zeigt obwohl die ÖVP diejenige ist die den finanziellen Rahmen am meisten überzogen haben. Die ÖVP sagt dass sie mit dem Geld anderer Leute sorgsam umgeht: Wie man an dem Familienfest und Fotoalben auf Kosten des Steuerzahlers sieht😏.Den Splitter im Auge des Gegners sieht er, den Balken im eigenen Auge nimmt er nicht wahr! 😉. IV-Kanzler!

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bimsi1
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Man sollte sich einmal die Ex-SPÖ-Bundeskanzler genauer anschauen.

Würde mich interessieren, wieviel diese SPÖ-nahe Vereine unterstützt haben. Der Life-Ball z, Bsp. fand 2016 in Wien nicht statt, aber er wurde dennoch von der rot-grünen Stadtregierung um €450.000.-- gefördert.

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