ÖVP-Chef Sebastian Kurz betonte im ORF-"Report" am Dienstagabend einmal mehr, dass bei den eingenommenen Wahlkampfspenden 2017 alles ordnungsgemäß verlaufen sei. Es gebe aktuell keine gesetzliche Verpflichtung, diese so transparent zu melden. "Wenn es eine solche gibt, sind wir die ersten, die sich daran halten."
Zu früheren Aussagen, wonach er jede einzelne Spende offenlegen wolle und erst jetzt Spenden in Höhe von einer Million, unter anderem von Großspender und Porr-Hauptaktionär Klaus Ortner, bekannt geworden waren, sah Kurz keinen Widerspruch. Man habe sich dazu verpflichtet, alle Spenden im Zeitraum des Wahlkampfs offen zu legen - von Juli bist Oktober. Den Rest habe man dann dem Rechnungshof gemeldet. "Wir haben uns genau an das Gesetz gehalten."
Gestückelte Spenden
Dass Spender, wie im Fall der ÖVP, gestückelt spenden, um nicht öffentlich genannt zu werden, sah Kurz nicht als Problem. Es bleibe den Spendern überlassen, ob sie das Geld auf einmal oder monatlich spenden.
Nach einigen Nachfragen fragte Kurz die Moderatorin Susanne Schnabl: "Warum ist das ein Thema, das für Sie so problematisch wirkt? Das Thema sei offenbar nur bei der ÖVP interessant, Spenden von Hans Peter Haselsteiner an die Neos seien in den Medien hingegen kein Thema. "Die haben diese Spenden aber alle zeitnah gemeldet", lautete der Einwand der Moderatorin.