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Brigitte BierleinNeue Kanzlerin sucht Distanz zu Vorgänger Kurz

Kanzlerin Brigitte Bierlein kündigt ein "schmales Budget" an, Kurz wolle sie "bald" treffen.

HINTERGRUNDGESPRAeCH MIT BUNDESKANZLERIN BIERLEIN  ++ ACHTUNG SPERRFRIST 18.06.19, 17:00 UHR ++
Kanzlerin Brigitte Bierlein © APA/GEORG HOCHMUTH
 

Kanzlerin Brigitte Bierlein sucht die Distanz zu Vorgänger Sebastian Kurz. Wie Bierlein am Dienstag sagte, hat sie den ÖVP-Chef seit ihrer Angelobung weder getroffen noch mit ihm telefoniert. "Ich wollte nicht, dass wir die türkis-blaue Regierung einfach nur fortführen", betonte Bierlein vor Journalisten. Wichtige Personalentscheidungen will sie der nächsten Regierung überlassen - mit Ausnahme des EU-Kommissars.

Kurz hatte zuletzt gemeint, er gehe davon aus, dass Bierlein seinen deutschen Parteifreund Manfred Weber bei der Wahl zum Kommissionspräsidenten unterstützen werde. Bierlein wollte dazu im Vorfeld des EU-Gipfels am Donnerstag nichts sagen: "Wovon mein Vorgänger ausgeht, will ich nicht kommentieren."

Keine Abstimmung mit Kurz

Abgestimmt hat sich Kurz mit Bierlein in dieser Frage aber offenbar nicht. Bierlein gibt nämlich zwar an, in regem Austausch mit den Partei- und Klubobleuten im Parlament zu stehen - auch mit ÖVP-Klubchef August Wöginger. Mit Kurz, der sein Nationalratsmandat nicht angenommen hat, habe sie sich seit ihrer Angelobung aber weder getroffen noch sich mit ihm ausgetauscht: "Ich denke mir, diese Regierung ist nicht mehr vorhanden." Sie werde aber auch den Kontakt zu Kurz noch suchen.

Auch dass sie Peter Launsky-Tieffenthal als Regierungssprecher durch Alexander Winterstein ersetzt hat, begründet Bierlein mit dem Bemühen um Distanz zur Vorgängerregierung. Sie schätze Launsky-Tieffenthal sehr, aber: "Er war das Gesicht der türkis-blauen Regierung und das wollte ich vermeiden." Apropos: Winterstein soll künftig auch die Medienbriefings nach dem Ministerrat leiten. Sie selbst will nur "bei Bedarf" auftreten und tagespolitische Umstände nicht kommentieren, denn: "Wir sind keine Politikerinnen und Politiker."

Keine Festlegung bei Kommissionspräsident

Inhaltlich wollte sich Bierlein in der Frage des Kommissionspräsidenten oder der Kommissionspräsidentin nicht festlegen und verwies auf die Beratungen im Hauptausschuss des Nationalrats am Mittwoch. Wer österreichischer EU-Kommissar werden soll, werde erst im Anschluss an das Personalpaket an der Spitze der EU geklärt. Beim österreichischen Kommissar ist Bierlein allerdings auf die Zustimmung der Fraktionen im Hauptausschuss des Nationalrats angewiesen, wie sie selbst betonte: "Ich nehme Vorschläge entgegen, man muss eine mehrheitsfähige Persönlichkeit finden." Der oder die Kandidatin müsse jedenfalls fachlich kompetent und in Europafragen firm sein. Beim Personalpaket an der EU-Spitze - Kommission, Rat, Parlament und auswärtiger Dienst - will die Kanzlerin für Geschlechterparität eintreten.

Der EU-Kommissar ist aus jetziger Sicht allerdings der einzige Spitzenposten, den Bierleins Regierung vor der Wahl besetzen möchte. Andere Führungsfunktionen will man der nächsten Regierung überlassen: "Wir haben uns geeinigt, dass wir etwa ab Stufe Sektionschef nach Möglichkeit nicht mehr nachbesetzen." Auch Bierleins Nachfolge an der Spitze des Verfassungsgerichtshofs wird ihre Regierung nicht selbst regeln - selbst für den Fall, dass eine Ausschreibung rechtlich nötig sein sollte.

"Schmales Budget"

Für den Rest der Legislaturperiode verspricht Bundeskanzlerin Bierlein einen sparsamen Haushalt. "Wir haben uns vorgenommen, ein schmales Budget zu fahren." Sollte das Parlament vor der Wahl noch weitreichende, das Budget belastende Beschlüsse fassen, will Bierlein das innerhalb der Regierung besprechen und allenfalls in Absprache mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen reagieren.

Von der Vielzahl der für Juli im Nationalrat angekündigten Beschlüsse - unter anderem die Anhebung des Pflegegeldes und der Mindestpensionen, das Rauchverbot in der Gastronomie und den "Papa-Monat" - zeigte sich Bierlein "überrascht". Inhaltlich wollte sie die Vorschläge aber nicht bewerten und für grundsätzlich problematisch hält sie die Vorgangsweise des Parlaments auch nicht, wie sie auf Nachfrage sagte: "Es steht dem Parlament ja zu." Sie hätte nur nicht erwartet, dass schon in der ersten Sitzung unter der neuen Regierung so viele Anträge eingebracht würden.

Kein "Machtwort" bei teuren Beschlüssen

Ein "Machtwort" der Regierung gegen budgetbelastende Beschlüsse des Parlaments soll es laut Bierlein zwar nicht geben, aber: "Wenn es zu viel würde, dann werden wir uns im Ministerrat allenfalls in Absprache mit dem Bundespräsidenten einheitlich etwas überlegen. Aber momentan sehe ich das noch nicht."

Ein reguläres Budget im Herbst will die Beamtenregierung unter Bierlein nicht vorlegen: "Das derzeitige Budget wird fortgeschrieben." Die den einzelnen Ressorts zugedachten "Kuchenstücke" sollen provisorisch verteilt werden und sie habe auch um einen "Kassensturz" gebeten, "damit die neue Regierung auf irgendetwas aufbauen kann". Den impliziten Vorwurf der SP-Pensionisten, mit ihrer politischen Zurückhaltung das Sparschwein der nächsten Regierung füllen zu wollen, wies Bierlein zurück: Es gehe nicht darum, der nächsten Regierung Kosten zu sparen, sondern den Steuerzahlern Kosten zu sparen. Außerdem wolle man keine Gesetze auf den Weg bringen, die allenfalls von der nächsten Regierung nicht weiterverfolgt werden.

Eine der ersten Amtshandlungen der neuen Regierung war die Abschaffung der unter Türkis-Blau eingeführten Generalsekretäre. Bierlein begründete das damit, dass diese Neuerung in den Ministerien "nicht wirklich gut angekommen" sei. Die nächste Regierung könne sie ja wieder einsetzen.

"Bald" Treffen mit Kurz

"Nicht optimal" ist aus Sicht der früheren Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs das Bild, das die Justiz derzeit abgibt - also die wechselseitigen Anzeigen zwischen der Korruptionsstaatsanwaltschaft und den Oberbehörden. "Das ist nicht gut für die Justiz", so Bierlein. Aber dazu habe sich der neue Justizminister Clemens Jabloner ja schon geäußert. Jabloner hatte unter anderem festgelegt, dass jeder Eingriff in die Tätigkeit der Staatsanwaltschaft künftig per ausdrücklicher Weisung zu erfolgen hat.

Bierlein wird ihren Vorgänger Sebastian Kurz "bald" treffen. Wie ihr Sprecher der APA sagte, haben Kurz und Bierlein am Dienstag telefoniert und ein Treffen vereinbart. Bierlein sei um ein konstruktives Verhältnis zu ihrem Vorgänger bemüht.

Kommentare (31)

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voit60
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kein Wunder,

dass sie von dem Blender keinen Rat braucht. Österreich braucht den Kurzen auch nicht.

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auer47
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Frauc Rätin, nicht Frau BK

Ganz schön flapsig, die Frau BK. Anders als im Richterwesen kann sie hier nicht mit ihren Klienten umspringen, wie es ihr beliebt. Sie sollte daran erinnert werden, dass sie einem Parlament verantwortlich ist, wo die Partei von Kurz mit Abstand die meisten Abgeordneten stellt, die meisten Bundesräte und dazu eine deutliche Mehrheit bei den EU Abgeordneten.

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voit60
4
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dem Schnösel zu widersprechen

geht ja gar nicht, gell Türkiserl

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HannesK
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Bravo Frau Kanzlerin!!!

Bravo,bravo, bravo Frau Kanzlerin, weiter so mit klugen und distanzierten Erklärungen.
Bleibt zu hoffen,dass der gräfliche baronisierte Kurz-Sprecher Launsky-Tieffenthal nicht mehr zurückkehrt....

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WernStein
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Ich hätte gerne...

...dass diese Regierung eine Zeit lang im Amt bleibt. Kein hick - hack - vernünftige Debatten und kompetente Minister.
Vor allem gefällt mir das freie Spiel der Kräfte. Ein Abgeordneter zum Nationalrat sollte für die Menschen entscheiden, von denen er gewählt worden ist.
Wenn die Partei (Klubzwang) es haben will, dann stimmt so ein Abgeordneter auch dafür, dass in seiner Heimatstadt ein Atomkraftwerk gebaut werden darf. (Parteiräson)
Ist doch krank, oder?

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mcpmumi
9
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Sieh einer an

Im freien Spiel der Kräfte braucht es auch keine Diskussion mit den Sozialpartnern UND da denkt auch niemand an den Generationenvertrag!!!

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paulrandig
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Gut, dass sie die Distanz sucht.

Ich persönlich bräuchte sie nie zu suchen, weil ich sie immer hatte.

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gerbur
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Unpretentiös, kompetent!

Schade, dass danach wieder Schaumschläger am Ruder sind. Aber es dürfte im Volk langsam ein Umdenken stattfinden. Man hat die Schnauze voll von diesen hohlen Kunst - Figuren wie Kurz

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beobachter2014
52
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Keine Politikerin?

"Lustige" Zustände haben wir schon in Österreich! Die Frau Bundeskanzlerin will keine Politikerin sein!
Der Chefredakteur kein Journalist, der Bauleiter kein Techniker, der Arzt kein Mediziner, der Installateur kein Handwerker .... Alle müssen sich von ihrem Vorgänger abheben - wie die Frau BK gesagt hat :-)

Außerdem: Wenn jemand im normalen Berufsleben eine Stelle antritt, wird er vom Vorgänger eingeschult oder nimmt zumindest mit ihm Kontakt auf. Selbständig oder anderes weiter arbeiten kann er dann immer noch! Frau BK Bierlein braucht das nicht! Ist ja keine Firma, ist nur die Republik Österreich ...

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mobile49
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Was kann man von Kurz lernen ?

?????

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hbratschi
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@mobile

wie man sich gut verkauft, konkurrenten (zb mitterlehner) abschießt, sein klientel (die "g'stopften") bedient und mit viel blabla nix sagt. kurz ist eine mischung aus schüssel und grasser...

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mobile49
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@hbratschi

Du hast vollkommen recht . Meine Frage bezog sich aber auf Positives ,aber mea culpa , ihr müßtet mich gut kennen oder Hellseher sein , um das herauszulesen !

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hbratschi
2
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@mobile

die jünger vom messias finden das aufgezählte doch sicher sehr positiv. so wie die blauen, die ja auch nach "ibiza" noch für ihre volksverräter ihr kreuzerl machen. cuiusvis hominis est errare, nullius nisi insipientis in errore perseverare...

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Balrog206
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Ja

Der arme arme Mitterlehner muss immer herhalten !

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Lodengrün
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Richtig @mobile

einfach von der Arbeit als Juristin bringt sie hier Qualität ein die ständig gebraucht wird. Unser Ex-Kanzler hat wirklich nichts vorzuweisen und selbst der Wechsel des Studienortes der schon manchem viel geholfen hat war bei ihm umsonst.

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mcpmumi
26
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Schon toll

dass frau die Funktion als Bundeskanzlerin übernimmt, ohne vom Vorgänger auch nur irgendwas über Dinge nachzufragen, die so im Laufen sind. Wenn alles die beamten wissen, dann braucht Österreich ohnehin keinen Bundeskanzler: weder Kurz noch Bierlein noch PRW oder wen weiß ich

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mobile49
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@mcpmumi

Ohne diese Beamten wäre Kurz nicht nur nackt , sondern auch noch wie ein begossener Pudel dagestanden

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mobile49
31
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@mcpmumi

Was könnte sie von Kurz erfahren ?
Wie man in der Weltgeschichte herumfliegt ?
Wie man "nicht anpatzt " ?
Wie man zu " X Einzelfällen" nichts zu sagen hat ?
Wie man im " Nichtwahlkampf " Wahlkampf macht ?
Wie man sich überall auf der Welt und im Land zum Fototermin einfindet ?
Wie man Ichfuchtelichfuchtel im Dauerwahlkampfmodus seit mindestens 2017 ist ?
Wie man sich " Heilig sprechen " und beweihräuchern läßt ?
Wie man ...............

Wie man ein Land regiert , das macht diese Frau perfekt , ausserdem könnte sie das von Kurz sowieso nicht erfahren

Was also ?

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mcpmumi
7
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Ich hätte auch gerne

zu allem, was ich sage, reflexartig Applaus.
Sonst gilt immer die 100 Tage Frist bis zur Beurteilung und Frau Bierlein hat schon ab dem 1.Tag einzig richtig gehandelt, entschieden!?
Nochmals: bitte den "Bundeskanzler" in Österreich abschaffen, wenns eh so einfach ist.

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Lodengrün
2
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Man fürchtet sich schon vor dem Tag

an dem Herr Kurz wieder vereidigt wird. Ich kann es nicht verhindern und er wird nicht untägtig sein den Leuten das Blaue vom Himmel zu versprechen. Er geht sogar beten, erzählt denen etwas von der Wichtigkeit der freiwilligen Helfer, ist auf der anderen Seite ein Verfechter des € 1,50 Stundenlohnes, nimmt die Petition der Evangelen gar nicht entgegen, bezeichnet die Langzeitarbeitslosen als Langschläfer und Durchschummler, sagt das NGOs Schlepper wären ohne den Beweis dafür je belegt zu haben, .................. . Eigentlich alles nur kein Diener des Staates sondern Vasall der IV.

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Planck
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Ich bedaure jetzt schon,

dass diese Expertenregierung im Herbst wieder von Dilettanten abgelöst werden wird ...

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zooboo
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Keine Politikerin?

Frau Bierlein (die ich übrigens sehr schätze, wie die meisten hier) meint, sie sei keine Politikerin. Ich sehe das anders. Jedes Wort das sie in ihrer Funktion sagt hat politische Bedeutung.

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Church-Hill
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Medienbriefing?

Wer wird "gebrieft"? Jemand, der in der Folge auftragsgemäß etwas zu produzieren hat. Ist dies das Verständnis von unabhängigem Journalismus?

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Planck
3
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Gengan S' weg.

'Briefing' kommt einfach von der englischen Vokale für 'kurz'.
'A Brief History of Time' beispielsweise, "Eine kurze Geschichte der Zeit" (Stephen Hawking).
In dem Zusammenhang bedeutet es schlicht und ergreifend [kurzes] Informationsgespräch.

Antworten
Planck
1
7
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/edit

... Vokabel ...

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mobile49
10
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Sehr klug

Das war aber klar , dass wir es mit einer extrem klugen Frau als Kanzlerin zu tun haben .

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