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Schuldenbremse"Casinoparlamentarismus": Köstinger will Nationalrat ausbremsen

Ex-Nationalratspräsidentin Elisabeth Köstinger will eine „Schuldenbremse“ in die Verfassung schreiben – und damit die Möglichkeiten künftiger Gesetzgeber einschränken.

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KONSTITUIERENDE SITZUNG DES NATIONALRATES: BURES / KOeSTINGER / HOFER
Köstinger, 2017 Kurzzeit-Nationalratspräsidentin, mit ihren damaligen Amtskollegen Doris Bures (SPÖ) und Norbert Hofer (FPÖ). © APA/HERBERT NEUBAUER
 

In der Nähe einer dreistelligen Millionensumme“ verortet Übergangsfinanzminister Eduard Müller die Gesetzesvorhaben, die der Nationalrat in den vergangenen Tagen vorgelegt hat – und davon nur die erfolgversprechenden. Alleine die jährliche Anpassung des Pflegegelds an die Inflation würde pro Jahr rund 50 Millionen Euro ausmachen, schätzt Müller.

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SoundofThunder
8
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Casinoparlamentarismus

Das hat die Regierung in den letzten 17 Monaten für die IV ,Benko,Pierer und andere Sponsoren gemacht.

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voit60
23
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das Bauerndärndl aus Kärnten soll lieber darauf schauen,

dass die Schwarzen nicht noch mehr Geschenke an die Industrie, Hotellerie oder Großbauern machen.

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hakre
16
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?

hast du was gegen die Bauern?

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voit60
2
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Ist man gegen die

Wenn man sie erwähnt?

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sugarless
0
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Schulden

Der Geist der roten Geldvernichter weht wieder über das Land. Diese Partei verkraftet es nicht, dass es erstmals seid Jahren keine neuen Schulden gemacht wurden.

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CuiBono
6
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Diese Politikern

ist doch voll christlich-sozial und arbeitet für das Volk.

Oder hab ich da was falsch verstanden?

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GustavoGans
11
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Es ist eine Frechheit zusagen,

dass die jährliche Anpassung des Pflegegeldes an die Inflation 50 Millionen ausmacht.

Na und!!!! Wo ist da das Problem???

Wenn die Infatuation um 2% steigt, sollten ja auch die Löhne um 2% steigen (Betonung auf "sollten"), die Preise steigen, die Steuer steigt, die Mehreinnahmen des Staates steigen.
Wieso sollten diese Mehreinnahmen nicht an die Bedürftigsten weitergegeben werden?

Sorry, aber diese Aussage ist eine einzige Sauerei.

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Nixalsverdruss
16
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Super Wortwahl!

Die Wortwahl ist nicht wirklich korrekt!

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Apulio
8
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Den Nationalrat ausbremsen!

geht’s noch undemokratischer?

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Mein Graz
21
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Die Türkisen sollen einmal schauen,

was sie an Geldern verpulvert haben.
Allein die 400.000 € für das neue Logo der "Gesundheitsversicherung" (heute zu lesen in der Kleinen) ist schon eine Aussage für sich.

Jetzt wollen sie bremsen. Haben sie selbst das Geld verschleudert und ist jetzt keines mehr da? Oder wollen sie schon jetzt sparen, damit sie nach der Wahl wieder "Sparen im System" raus posaunen können?

Widerlich, wie diese Typen agieren!

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Lodengrün
7
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Sagt Frau Köstinger

die zu keiner Minute sagte das das Fest in Schönbrunn über die Verhältnisse gehe. Oder das wir uns das EU Album nicht leisten sollten.

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voit60
13
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und wie sieht es mit all den schwarzen Geschenken

für die IV oder Hotellerie oder der Wirtschaft aus? Diese Geschenke kosten dem Steuerzahler wahrlich mehr, als diese 100 Millionen.

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archiv
12
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"Casinoparlamentarismus" war primär das, was uns türkis/blau geboten hat....


.. Türkis/blau hat 2017 nur "Schlagworte" produziert und ohne konkretem Programm Österreich "regiert"!

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fersler
11
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was

passiert( oder ist schon passiert?) mit dem im letzten Budget für BK und Vize unter 'Sonstiges' reservierten 'Körberlgeld' von 130,- Mio (!!) ? Wer weiß etwas dazu?

Noch eine 'Kleinigkeit', Fr. Köstinger, welches Synonym haben sie eigentlich zur Verdoppelung (ca. 7,- mio) der letzten Wahlkampfkosten der Türkisen erfunden?

Den ersten Stein sollten sie daher nicht werfen.

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BernddasBrot
5
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Der Sobotka

ist aber auch nicht so ohne . In der ZiB 2 bei Wolf bezeichnete er Mehrheiten ohne ÖVP sinngemäß als nicht enstzunehmend......

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archiv
9
40
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Wie schon 2017 - das türkise Politfunktionäre-Team ohne konkretes Programm gestartet ...

... versucht es wieder mit den alten türkisen "Tricks und Nebelgranaten"...

- aus der "Neuen Solidarität" wird jetzt im Wahlkampf eine "neue Neue Solidarität" ....
- aus der "Neuen Gerechtigkeit" wird ab September die "neue Neue Gerechtigkeit"....
- usw, usw....

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Civium
5
41
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Die muss auch einmal melden,

an ihren Namen und Die grossen Taten erinnert sich kaum noch einer!

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archiv
5
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Ein Beispiel für eine "große" Tat dieser Frau K ....

- Alte unwirtschaftliche Biomasseheizkraftwerke werden mit rund 150 Mio. Euro weiter gefördert (150.000.000,-- Euro) obwohl deren Förderverträge auslaufen.
Biomasseheizkraftwerke die bisher den Stromkunden schon viel Geld gekostet haben werden mit unseren Gebührengeldern von der türkisen Politik weiter gefördert.

- Bezahlen müssen das alle österreichischen Stromkunden - veranlasst und verantwortlich die zwei K - der türkisen Politfunktionäremannschaft!

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