In der Nähe einer dreistelligen Millionensumme“ verortet Übergangsfinanzminister Eduard Müller die Gesetzesvorhaben, die der Nationalrat in den vergangenen Tagen vorgelegt hat – und davon nur die erfolgversprechenden. Alleine die jährliche Anpassung des Pflegegelds an die Inflation würde pro Jahr rund 50 Millionen Euro ausmachen, schätzt Müller.
Zu teuer aus Sicht der ÖVP, die sich in puncto neuer Anträge in den letzten Wochen im Vergleich zu den anderen Fraktionen zurückgehalten hat. „Durch Rot-Blau und das freie Spiel der Kräfte droht nun wieder Casinoparlamentarismus wie schon 2008 mit teuren Wahlzuckerln“, schreibt Elisabeth Köstinger, bis vor Kurzem noch Landwirtschaftsministerin und nunmehr stellvertretende Klubobfrau der ÖVP, in einer Aussendung.
Köstingers Rezept gegen diesen angeblichen Missstand: eine „Schuldenbremse“ in der Verfassung. Die ehemalige Kurzzeit-Nationalratspräsidentin will so die Parlamentarier binden und dafür sorgen, „mit dem Geld der Steuerzahler möglichst sparsam umzugehen, anstatt mit dem Füllhorn populistische Wahlgeschenke zu machen.“
Details zu dem Entwurf, den die Volkspartei in den kommenden Wochen einbringen wird, bleibt die Partei am Wochenende auf Nachfrage zwar schuldig, aber neu ist das Anliegen ohnehin nicht: Schon 2012, nach dem Österreich sein Triple-A-Rating verloren hatte, war die Volkspartei mit einem entsprechenden Antrag am Widerstand der SPÖ abgeblitzt – und noch einmal kurz vor der Nationalratswahl 2017.
Damals war der Plan, neue Schulden des Bundes in der Verfassung auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu beschränken – Gesetze, die eine höhere Neuverschuldung vorsehen würden, wären mit einer solchen Bestimmung wohl verfassungswidrig.
Wenn die ÖVP ihren Vorschlag ähnlich formuliert wie 2017, könnte sie diesmal aber die nötigen Stimmen zusammenbekommen: Damals unterstützten den Vorschlag FPÖ und Neos – heute halten diese Parteien im Gegensatz zu damals zusammen die nötigen 122 Stimmen für eine Verfassungsänderung. Die FPÖ erklärt gegenüber der Kleinen Zeitung, man wolle „prüfen“.
Wenig hält dagegen SPÖ-Vizeklubobmann Jörg Leichtfried von dem Vorstoß Köstingers: In den letzten Jahren habe die türkis-blaue Koalition ihrerseits etliche Reformen vorgenommen, „die man als Geschenke sehen kann“, etwa die Senkung der Umsatzsteuer für Hoteliers oder die geplante Körperschaftssteuersenkung.
Für Leichtfried ist die Idee der Schuldenbremse ein weiterer Beleg, dass die ÖVP-Spitzen keinen Bezug zum Parlamentarismus hätten: „Alles, was nicht von der ÖVP kommt, darf nicht beschlossen werden“, sei die Einstellung, so Leichtfried.