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Ex-Kanzler KurzÖsterreich hat auf EU-Ebene im Moment weniger Gewicht

Der ehemalige Bundeskanzler wünscht sich in einem Interview, dass nach der Wahl keine Mehrheit gegen ihn im Nationalrat möglich ist. Von Neo-Kanzlerin Brigitte Bierlein erwartet er sich Unterstützung für den EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber.

AUSTRIA-POLITICS-PARLIAMENT
Der damalige Bundeskanzler Sebastian Kurz bei seiner Abwahl durch das Parlament. © APA/AFP/ALEX HALADA
 

ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat ein konkretes Wahlziel formuliert. In einem Interview mit der "Presse am Sonntag" formuliert der ehemalige Bundeskanzler und Spitzenkandidat der Volkspartei für die Nationalratswahl auf die Frage, was er aus seinem Sturz als Kanzler durch SPÖ, FPÖ und Jetzt gelernt habe.

"Wenn es Mehrheiten gegen uns gibt, dann ist die Verlockung für die anderen Parteien groß, sie zu nützen. Egal, ob es in der Bevölkerung Anklang findet oder nicht. Rot-Blau hatte rechnerisch die Möglichkeit, nicht nur mich, sondern gleich die ganze Bundesregierung abzuwählen. Und sie haben es getan. Das ist ein Ansporn für die Volkspartei, aus der Wahl am 29. September so gestärkt hervorzugehen, dass es weder eine rot-grün-pinke noch eine rot-blaue Mehrheit gegen uns geben kann. Das ist unser klares Ziel."

Kurz erwartet Unterstützung Bierleins für Weber

In Hinblick auf den EU-Gipfel in der kommenden Woche erwartet Kurz, dass Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein am Donnerstag den konservativen Spitzenkandidaten Manfred Weber im Rennen um den künftigen EU-Kommissionspräsidenten unterstützt. "Ich gehe davon aus", so Kurz im Interview auf die Frage, ob die Übergangsregierung die Position einnehme, Weber zum Kommissionspräsidenten zu küren.

Unter Kurz mehr Einfluss auf EU-Ebene

Kurz machte zugleich deutlich, dass Österreich unter ihm als Bundeskanzler mehr Einfluss auf EU-Ebene hätte. "Wir haben alle die Pflicht, die Übergangsregierung bestmöglich zu unterstützen. Aber natürlich hat die Republik im Moment nicht das Gewicht auf europäischer Ebene, das sie vor ein paar Monaten noch hatte."

Es habe zwar ein anderer Regierungschef aus dem Kreis der Europäischen Volkspartei (EVP) die Verhandlungen mti den anderen Parteien übernommen, er sei aber in die Beratungen über das EU-Personalpaket "immer noch eingebunden", berichtete Kurz von Telefonaten mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron "und anderen".

"Ich hoffe sehr, dass Manfred Weber Kommissionspräsident wird", sagte der Altkanzler. Schließlich sei dieser als Spitzenkandidat der stärksten Partei (die EVP erreichte 179 von 751 Mandaten bei der Europawahl, wobei die 13 Abgeordnete der Fidesz Weber explizit nicht unterstützen wollen, Anm.) "legitimiert", meinte Kurz. "Eine linke Mehrheit, die sogenannte progressive Bewegung, gegen den Wahlsieger wäre abgehoben gegenüber dem Wählerwillen", sagte er in Richtung von Sozialdemokraten, Liberalen und Linken, die Weber verhindern wollten.

Vetreilung im EU-Parlament

Die Sozialdemokraten haben 153 Mandate im neuen Europaparlament, die Liberalen 106, die Grünen 75 und die Linken 38. Diesen vier Fraktionen fehlen damit nur wenige Sitze auf die absolute Mehrheit in der EU-Volksvertretung. Auf die drei Fraktionen von Europaskeptikern und Rechtspopulisten entfallen 177 Mandate.

Die EVP erreichte 179 von 751 Mandaten bei der Europawahl (wobei die 13 Abgeordnete der Fidesz Weber explizit nicht unterstützen wollen).

Der EU-Kommissionspräsident wird von den Staats- und Regierungschefs mit qualifizierter Mehrheit nominiert, braucht aber die Zustimmung der absoluten Mehrheit der Europaabgeordneten (376 von 751), um ins Amt kommen zu können.

Kommentare (99+)

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tomtitan
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Zumindest hat Österreich

den jüngsten Altkanzler der Welt - ein Fall für das Guinness Book of Records!

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archiv
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In den nächsten Wochen und Monate bis zur Wahl .....

.. gibt es genug Zeit, um zu prüfen und zu analysieren, was die türkis/blauen Politfunktionäre den Österreicherinnen und Österreicher angetan haben.

Was unterm Strich jetzt schon zusehen ist, dass diese türkis geführte Regierung unfähig war und daher nicht mehr wählbar ist!

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UVermutung
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@Archiv ...Unterschiedliche Wahrnehmung

Man ersetze in deinem ersten Satz "türkis" durch "rot" und in deinem zweiten Satz "türkis geführte Regierung" durch "rot geführte Opposition".
Und schon stimmen wir vollinhaltlich überein.

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crawler
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@x22

von einem der nix mitzureden hat...
Für einen der nix mitzureden hat, ist er aber doch in aller Munde. Die Angst vor ihm steigt anscheinend mit jedem Tag in dem die Wahl näher rückt. Interessant sind auch die ganzen Vermutungen wer mit wem usw. Die kleinen Filzmaiers im Forum werden immer mehr.
naja schaun ma halt amal...

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Planck
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So weit käm's noch,

dass man in einer Demokratie vor einem Kontrahenten Angst haben müsste.
Ihre Denkweise ist allerdings in mehrfacher Hinsicht aufschlussreich, vor allem zeigt sie, dass Sie leichte Propagandabeute sind.
Sie sollten das dringend abstellen, nur dem Marketing (Sie wissen schon, Marketing ist die Kunst, Bedürfnisse zu wecken, die zuvor kein Mensch hatte ;-)) zu glauben, kann eine ganze Menge Geld kosten.
Von gesundheitlichen Schäden ganz abgesehen *g

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X22
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Als Grünwähler soll ich vor einem bedenkliche handelten Politiker Angst haben?

Das Mitreden bezieht sich auf die offizielle Position für Österreich, die hat er im Moment nicht, als Parteiobmann kann er reden was er will, sollte es aber auch so rüberbringen und nicht den Leuten was vormachen. Ich hab es auch schon öfters erwähnt, dass ich die PR-Arbeit sehr gut finde, deswegen muss das Produkt nicht das Beste sein, nur weil die PR gut ist.
Die wer mit wem Frage bezieht sich glaube ich nicht auf meinen Kommentar?

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crawler
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ein Politiker der mich nicht interessiert

wäre mir keine Sibe wert. Ist aber anscheinend nicht bei allen so😉

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paddington1
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@crawler

Tatsache ist, dass beim Wahlgang auch jene ihre Stimme abgeben können/dürfen, die sich nicht für Politik interessieren. Nach welchen Kriterien erfolgt hier die Stimmabgabe? Vorschlag: 1) der ist ja so lieb 2) der sagt nie was Böses 3) der arme, kleine Bub 4) den hat man ja so ungerecht behandelt .....Ehrlich - mich wundert manches Wahlergebnis nicht

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mobile49
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@crawler

Was für ein Politikverständnis soll das denn sein?
Ich muß kein Buch lesen , welches mich nicht interessiert , aber Politiker sollten uns schon interessieren . Vor allem was sie tun oder nicht tun ist doch von fundamentaler Wichtigkeit .

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X22
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Steht da irgendwo, dass mich der Politiker nicht interessiert.

Mich interessieren auch die, die andere Interessen im Kopf haben, damit ich es auch Kundtun kann, was mir so alles an Ungereimheiten auffällt.

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Mein Graz
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@crawler

Immer wieder lese ich die Worte "Angst vor Kurz". Wie kommen die Türkisen nur immer auf die Idee, dass man vor diesem Schaumschläger, dieser Kunstfigur Angst haben könnte?

Dass die Wahl zu seinen Gunsten ausgehen wird ist für mich unbestritten, die Frage ist lediglich, wie hoch der Sieg ausfallen wird. Sein Auftreten und seine "Gesprächs-Tour", die ja wirklich nichts mit der Wahl zu tun hat, zeigen eher, dass er weiß, dass die Wahl für ihn keine "gmahte Wiesn" ist.

Ich für meinen Teil hoffe noch immer auf den gesunden Menschenverstand und das länger als 3 Monate anhaltende Erinnerungsvermögen der Österreicher. Denn was Kurz ablieferte und wieder liefern wird ist eindeutig, und das ist nichts Gutes für den Durchschnittsösterreicher!

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jg4186
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Demut

Etwas mehr Demut, Bescheidenheit würde SK guttun. Dieser sein Kommentar ist so notwendig wie ein Kropf! Es wird auch ohne den Studienabbrecher gut gehen im Land, obwohl er dies in seiner Überheblichkeit nicht wahrhaben will.

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X22
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Große Worte für jemanden, der nichts mitzureden hat, ein Bundesparteiobmann der nicht die Courage hat sich für seine Partei in den Nationalrat zu setzen,

sozusagen auch nicht im Parlamentsklub seiner Partei sitzt, also als Privatmann in der Rolle als Parteiobmann versucht den Bürgern was vorzuspielen, welche legitime offizielle Position (Stellung) für den Staat Österreich hat er, keine, absolut keine.
Das heißt aber auch, er versucht als Privatmann die Interessen seiner Ich-Partei, klingt halt so wenn man den Artikel liest, über den Köpfen der im Nationalrat sitzenden Parteimitglieder, die ja ein Mandat für Österreich haben, zu bestimmen wo die Sache lang geht.
Wenn ihm das nicht auf dem Kopf fällt, jegliche Verantwortung auf die Seite zu legen, den großen Maker zu spielen, seine angeblichen so guten Kontakte als ?? zu preisen, wie glaubhaft ist das für jemanden der sichtlich gerne Staatsmann spielen will, sich aber aus machtgierigem Verhalten, dies mit allen Mitteln tut. (ist ja noch kein Wahlkampf, trotzdem mach mal schnell eine Österreichtour, eine genau geplante und durchdachte Tour, die zum Glück auch nicht unter die Wahlkampfkosten fällt, also auch keiner Transparenz unterliegt)

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harri156
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Glaubt Kurz, dass er bald wieder BK sein wird?

Haha..... Ich wette dass, wenn Kurz tatsächlich noch einmal BK wird, es noch mindestens 11 Monate dauert. Eher anzunehmen dass es dann einen ÖVP BK in einer ÖVP/SPÖ Regierung geben wird. Ohne Kurz!

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HB2USD
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Herr Kurz

Das ist allein ihr verschulden Sie haben unnötigerweise die Regierung gesprengt.

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paddington1
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@Horstreinhard

Hr. Kurz hat die Regierung nicht nur gesprengt, er hat sie uns zuerst auch angetan.

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Horstreinhard
10
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Auch, wenn man sie noch so oft wiederholt,

Lügen werden nie zur Wahrheit!

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X22
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Die Auswahl ist ja sehr übersichtlich, ein Bundes-, ein Vizekanzler und ein paar Minister

Wer war's?
Am 22. Mai 2019 schieden im Gefolge der sogenannten Ibiza-Affäre der FPÖ-Vizekanzler und die anderen FPÖ-Minister aus der Bundesregierung aus. Die ausgeschiedenen Regierungsmitglieder wurden auf Vorschlag von Bk Kurz mit parteilosen Experten (drei Männer und eine Frau) ersetzt; anstelle des scheidenden Vizekanzlers Heinz-Christian Strache wurde der ÖVP-Bundesminister Hartwig Löger zum Vizekanzler ernannt. Die Regierung wurde damit zu einer ÖVP-Allein- und Minderheitsregierung.
Wer hat die Neuwahlen eingeleitet?
Und jetzt braucht man nicht mit dem Misstrauensantrag argumentieren, der hat mit der Sache nichts zu tun, a weil es zeitlich später kam und b sich dank Kurz andere Mehrheitsverhältnisse im Parlament ergaben.
Welche Lüge willst wem unterstellen?

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voit60
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Haben gar die Roten

die Regierung innerhalb von nicht einmal zwei Jahren gesprengt?

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Mein Graz
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@Horstreinhard

Klär mich auf, wo liegt die Lüge?
Wer hat die Regierung gesprengt?

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Balrog206
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Mein

Hätze er mit der FPÖ weiter gemacht , dann hätt ich gerne euerTheater hier gehört ! Es ist einfach lächerlich !

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X22
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Wenigstens bist den Senf los worden

:))) , wird schon werden

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Balrog206
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Xx2

Stimmt , und ich teile gern mit dir !

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X22
0
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gern geschehen

:)

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archiv
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Wir haben eine Regierung und brauchen keinen "Oberlehrer und Besserwisser" .."

.. warum sagt das diesen Herrn Kurz niemand?

Herr Kurz hat sich als "Kanzler" wenig um unser Österreich gekümmert und war meist im Ausland - warum finanziert/schenkt man ihn nicht weitere Auslandsreisen?

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crawler
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Weil das auch

Nur Besserwisser wären...

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