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,,ÖVP-Netzwerke''Kickls Angriff: ,,Unter die schwarze Tuchent schauen''

Laut Kickl sollen derzeit Anklagen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen Spitzenbeamte des Innenministeriums "auf dem Weg" sein. Innenministerium weiß allerdings nichts davon.

NEUWAHL: PRESSEERKLAeRUNG FPOe NACH PARTEIPRAeSIDIUM / KICKL
Herbert Kickl © APA/HANS PUNZ
 

Bereits im Nationalrat hatte Ex-Innenminister Herbert Kickl ominöse Andeutungen gemacht. Er kündigte Enthüllungen an, die das "Sittenbild des Ibiza-Videos erblassen lassen" würden. Bei seiner Pressekonferenz  erklärte er, "unter die schwarze Tuchent schauen" zu wollen.

Der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl erhebt Vorwürfe gegen die Justiz, per Weisung ein Verfahren verschleppt zu haben. Konkret geht es um den einst im Innenministerium angesiedelten Wiener Stadterweiterungsfonds, dem fragwürdige Gegengeschäfte vorgeworfen werden. Eine Anklage soll vonseiten des Justizministeriums verschleppt worden sein, so Kickl am Freitag in einer Pressekonferenz.

Laut Kickl sollen derzeit Anklagen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen Spitzenbeamte des Innenministeriums "auf dem Weg" sein. Die Vorwürfe würden sich auf Untreue und Amtsmissbrauch beziehen, die Schadenshöhe liege bei mehr als einer Mio. Euro. Konkret sollen die Beschuldigten rechtswidrig Gelder Institutionen zukommen haben lassen, um beruflich oder privat zu profitieren.

Innenministerium weiß nichts von Anklagen gegen Spitzenbeamte

Das Innenministerium hat sich wegen der vom früheren Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) am Freitag erhobenen Vorwürfen an das Justizministerium gewandt. "Die heute behaupteten Anklageschriften sind uns bis dato nicht bekannt", sagte ein Sprecher des Ministeriums am Freitag zur APA. Bevor etwaige dienstrechtliche Konsequenzen gezogen werden können, müsse dem Ministerium die Anklage vorgelegt werden.

"Rechtsstaatlichkeit und das Recht auf ein faires Verfahren erfordern es, dass vor Einleitung von dienstrechtlichen und disziplinarrechtlichen Maßnahmen die Anklageschrift vorgelegt wird und die Vorwürfe überprüft werden können", sagte der Sprecher.

Der nunmehrige geschäftsführende FPÖ-Klubobmann hat der Justiz am Freitag vorgeworfen, per Weisung ein Verfahren verschleppt zu haben. Konkret geht es um den einst im Innenministerium angesiedelten und mittlerweile aufgelösten Wiener Stadterweiterungsfonds, dem fragwürdige Gegengeschäfte vorgeworfen werden. Eine Anklage soll vonseiten des Justizministeriums verschleppt worden sein, so Kickl. Laut ihm sollen derzeit Anklagen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen Spitzenbeamte des Innenministeriums "auf dem Weg" sein, was die Behörde noch nicht bestätigen konnte.

"Schwarzes Netzwerk"

Die Angeklagten würden ein "schwarzes Netzwerk" im Ministerium bilden, mutmaßt Kickl. Seine Vorwürfe gehen aber weiter: Der Fall, der bereits seit 2013 ermittelt wird, soll durch die Justiz verschleppt worden sein. Etwa durch angebliche Weisungen, Beschuldigte erneut zu vernehmen. Laut dem ehemaligen Innenminister sei lediglich eine "Rumpfanklage" übrig geblieben, "wesentliche Stränge" eingestellt worden.

Eine Parallele sieht der FPÖ-Klubchef zur Causa rund um den ehemaligen Justiz-Generalsekretär Christian Pilnacek, in der eine Anzeige mehrere Staatsanwälte gegen diesen schnell ad acta gelegt wurde und ein Tonbandmitschnitt per Weisung gekürzt werden sollte. "Man hat sich ein System der Selbstkontrolle organisiert", vermutet Kickl enge Verbindungen zwischen den betroffenen Ressorts sowie zur ÖVP.

Gefordert ist laut Kickls Ansicht nun Justizminister Clemens Jabloner, auch wenn dieser wohl nicht "auf den Zuruf eines Oppositionspolitikers" reagieren werde. Dennoch sei der Fall von öffentlichem Interesse. Der frühere Innenminister schlug die Einrichtung einer Task-Force vor, "aus Leuten, die nicht in Verdacht stehen, teil dieses Netzwerks zu sein".

Kommentare (33)

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Arthurd63
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Verschwörungs-Theoretiker Kickl hat gesprochen

Zweck des Manövers gegen Kurz:
"Alle anderen sind auch korrupt" in unsere Köpfe zu bekommen und damit die FPÖ-Grausligkeiten als "normal" darzustellen.

Kickl & Hofer sollten lieber im eigenen Lager radikal aufräumen um wieder ein wenig Glaubwürdigkeit zu gewinnen

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Lupoo
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Bin zwar

kein Freund vom blauen Kickl, aber seine Vorwürfe haben Hand und Fuß. Für mich stellen sich nur einige Fragen - warum veröffentlicht der Hr. Exminister das erst jetzt ? Die Vorwürfe sind seit Jahren bekannt und"Internas" hat der Hr. Kickl als Minister auch schon gewußt - warum erst jetzt diese Veröffentlichung ? Hr. Minister haben Sie den Schwarzen leicht aus Koalitionstreue geholfen, alles unter den Teppich zu kehren, und spielens jetzt auf einmal den Staubsauger ?

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SoundofThunder
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🤔

Um den Koalitionsfrieden zu erhalten?

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joschi41
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Der Falsche

Dass ausgerechnet Kickl jetzt auf andere zeigt, ist schon ein durchsichtiges Manöver. Ist doch gerade er einer, der bei allen Mauscheleien der FP - bis zurück in die Haider(Un)Zeit- federführend mit dabei gewesen ist.

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Lodengrün
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Ein Gekränkter, ein Frustrierter

der jetzt um sich schlägt. Verständlich denn sie haben sein Lebenswerk zerstört. Da wollte er seine Vorstellungen die sich bei ihm über die Jahre gebildet haben umsetzen. Wiederholt sprach er das da noch viel zu tun sei und er länger zu bleiben gedenke. Gar sein Bett hat er in seinem Büro aufgestellt. Würde mich schwer täuschen wenn nicht in regelmäßigen Abständen weitere Hiebe gegen die ÖVP geführt werden würden. Das da eine Koaltion beider Parteien nicht einmal Utopie sein kann versteht sich von selbst.

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Gedankenspiele
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Es ist sicher richtig, dass...

...praktisch alle Parteien "Leichen" im Keller liegen haben und man überall einmal genauer hinschauen sollte.

Trotzdem muss man aber auch dazu sagen, dass mir bei allem Fehlverhalten der Parteien die SPÖ, die die Leute wenigstens "mit leben" lässt, noch immer lieber ist, als eine FPÖ, die oftmals Verrat an ihrer eigenen Klientel (den Arbeitern) begangen hat und die ÖVP, die überhaupt gleich von "Grauslichkeiten" (Originalzitat) spricht wenn beim Spiel der freien Kräfte im Parlament Geld für sozial Schwächere ausgegeben wird.

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paddington1
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Wieso jetzt?

Ich finde es ja nett, dass sich Hr. Kickl nun auch um die Sümpfe anderer kümmern möchte, aber eine Frage drängt sich dabei schon auf: Wären diese Sümpfe auch zur Sprache gekommen, hätte die Koalition gehalten. Hier liegt wohl ein großes Maß an Scheinheiligkeit vor.

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lieschenmueller
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Die Frage kann man sich in die Richtung beantworten,

nämlich ob Hofer die Bundespräsidentenwahl beeinsprucht hätte, wäre er als Sieger hervorgegangen ............

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picciona1
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lustig, dass kickl unter die schwarze tuchent schauen will.

nicht unter die türkise?
aber stimmt schon. alle parteien haben einiges abbekommen. bei den schwarzen sollte man auch mal hinschauen.

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Sepp57
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Wie sehr die FPÖ den Sumpf

trocken legt, sieht man ja beim Thema Philippa. Und ein Vilimsky sieht überhaupt kein Problem darin, dass der HC das Mandat in Brüssel annimmt . . .

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strohscw
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oi oi oi,

Ich finde wir sollten eine Dose Mitleid für ihn öffnen!
Aber Herr Kickl, Sie sollten Ihr Licht nicht unter den Scheffel stellen:
Sie sind der erste und bisher Einzige Minister der Zweiten Republik der entlassen wurde!! Das ist doch auch eine Leistung, oder?

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strohscw
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Er will neue Enthüllungen über ÖVP-Netzwerke in der Justiz und im Innenministerium präsentieren

Natürlich ist das erst jetzt aufgefallen. Früher als Sie noch Innenminister waren, da war alles in Ordnung.
Ein weiterer Beweiß für das seltsame Demokratieverständnis der Leute aus der "Partei der Fleißigen und Anständigen".

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Sepp57
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Das Kickerl benimmt sich

wie ein kleines Kind, das in der frühkindlichen Erziehung strikt auf Rechtslastigkeit dressiert worden ist . .

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georgXV
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bitte NICHT vergessen !!!

irgendetwas mußda "in der frühkindlichen Erziehung" der Familie Kickl falsch gelaufen sein:
er "rechtslastig" - seine Cousine "linkslastig" / grün !!!

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X22
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Linker als die Neos, Türkisen, Blauen, rechter als die farblosen Jetzt und die Roten

Linkslastig ist mal übertrieben, Umweltschutz, Menschenwürde, -rechte, als rein linkes Laster zu bezeichnen ist sehr übertrieben.

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Sepp57
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Die Grünen würde

ich nicht als "linkslastig" bezeichnen. Die FPÖ stufe ich als rechtsextrem ein, die Grünen aber nicht als linksextrem.
Bis auf die Kommunisten haben wir in Österreich gar keine linke Partei (im Gegensatz zu Deutschland).

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hakre
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!

typisch: weg vom Fenster und jetzt auf den politischen Gegner losgehen und ihn verteufeln und selber den guten Mann spielen.
klar: jetzt vor der Wahl: alle gegen Kurz und seiner Partei, weil sie Angst haben, viel zu verlieren.

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Heidrun42
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Kickl macht einen

auf Aufdecker a la Peter Pilz....auf der anderen Seite bietet er den Türkisen eine neue Zusammenarbeit an.. sehr unglaubwürdig ....so bleibt man wenigstens im Gespräch....gääääähnnn..

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georgXV
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???

wann ist ENDLICH Schluß mit dieser unsäglichen Parteibuchwirtschaft ???
Ganz egal ob BSA, CV, AKV oder andere Parteiorganisationen, wir brauchen PARTEIFREIE Personen in unserer Verwaltung !!!

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gorisoft
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Parteifrei

Das gibt es nicht, jeder, jede tendiert in eine bestimmte Richtung. Diejenigen die keine eigene Meinung haben, laufen den Rattenfängern hinterher und sind auch nicht wählbar. Jeder und jede sollte sich fragen, woher unsere sozialen Errungenschaften kommen und was sie für einen bringen. Eine Meinung haben und dazu stehen, aber auch Gegensätze zulassen und beurteilen.

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georgXV
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Liebe(r) gorisoft,

vielleicht hätte ich besser parteiBUCHfreie Personen schreiben sollen !!!
Selbstverständlich soll / kann ein(e) jede(r) eine politische Meinung / Präferenz haben, aber muß man deswegen dies gleich mit einem Parteibuch verbinden, nur damit man einen Job bekommt bzw. die Karriereleiter (in erster Linie politisch geschoben) hinaufsteigt ???!!!

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mcpmumi
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Wenn man mit dem Finger auf jemanden zeigt

zeigen drei Finger auf einen selbst zurück

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Nixalsverdruss
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Kann es sein, dass es dem Herrn Kickl ...

… ziemlich leid tut, dass er nicht mehr Innenminister ist?
Jetzt kann er nicht mehr in der Dienstlimousine kreuz und quer durch Österreich rasen und den Supermaxi spielen, der Herr Parteiideologe der FPÖ und Verteidiger der Identitären...!

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SoundofThunder
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Nixalsverdruss

Ich wette dass er wieder Innenminister wird

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lieschenmueller
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@SoundofThunder

Aber nur wenn Österreich in Schilda umbenannt wird!

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36020b0a2c8e7b930d639adf2b62ccc5
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Zur Erinnerung: Strache will zehntausende

Bauarbeiter arbeitslos machen und Bauaufträge an Russen vergeben. Die grösste Zeitung des Landes an Russen verscherbeln und unser Wasser teilprivatisieren. Was will Kickl jetzt genau? Andere anpatzen? Bei der NR Wahl wird man sehen wie intelligent die ÖsterreicherInnen wirklich sind. Oder wie beschränkt...

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